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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 09.09.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

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 7. (PrZ 946-MDBLTG, P 1) Durch Mandatsverzicht von Hans Schiel wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch in den Vorstand der KFA gewählt.

 

(PrZ 948-MDBLTG, P 2) Anstelle von Hans Schiel wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs GR Erich VALENTIN als Schriftführer gewählt.

 

Berichterstatterin: GR Mag Ruth Becher

 

(PrZ 153-GFW, P 88) 7. GR-Subventionsliste 1999 (Beilage Nr 197/99).

 

(Über die Subventionspositionen "Verein Wissenschaftszentrum Wien", "Wiener Kinderfreunde", "Verein Zukunft Wien - Verein zur Förderung einer zukunftsorientierten Entwicklung Wiens", "Österreichischer Bundesjugendring" und "Verein der Freunde der Wiener Polizei" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

(PrZ 2728/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht, Dr Wolfgang Alkier, Hanno Pöschl, Mag Alexandra Bolena und Mag Michaela Hack, betreffend eine Zusammenstellung aller während eines Jahres genehmigten Subventionen sowie aller vom Magistrat nicht empfohlenen Subventionsansuchen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2729/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht, Hanno Pöschl, Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und Mag Michaela Hack, betreffend Erstellung eines Subventionsberichts und Erlassung allgemeiner Subventionsrichtlinien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2730/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Günter Kenesei, betreffend Transparenz subventionierter Vereine und Institutionen, wird dem Bürgermeister sowie den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2731/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Günter Kenesei und Mag Maria Vassilakou, betreffend Vorlage von Berichten subventionierter Vereine, Initiativen oder Projekte an den Wiener Gemeinderat, wird dem Bürgermeister sowie den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2732/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht, Marco Smoliner, Dr Wolfgang Alkier, Hanno Pöschl und Mag Alexandra Bolena, betreffend eine Zusammenstellung aller während eines Jahres genehmigten Subventionen sowie aller vom Magistrat nicht empfohlenen Subventionsansuchen, wird dem Bürgermeister sowie den GRAen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen und Wirtschaftspolitik, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 2733/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht, Hanno Pöschl, Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und Marco Smoliner, betreffend Erstellung eines Subventionsberichts und Erlassung allgemeiner Subventionsrichtlinien, wird dem Bürgermeister sowie den GRAen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen und Wirtschaftspolitik, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 139-GFW, P 83) Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds wird seitens der Stadt Wien im Einvernehmen mit der Wiener Wirtschaftskam­mer ermächtigt und beauftragt, für die Dauer des Wiener Christ­kindlmarkts vom 13. November bis 24. Dezember 1999 die Ausgestaltung des Rathausparks und die im Konzept eines "Wiener Adventzaubers" vorge­sehenen Aktivitäten mit einem Gesamtkostenauf­wand von 18 000 000 ATS (inklusive Mehrwert­steuer) durchzuführen, wobei die unmittelbaren Projektsko­sten von 14 000 000 ATS (inklusive Mehrwertsteuer) von der Stadt Wien unter der Voraussetzung getragen werden, dass die Wiener Wirtschaftskammer die Kosten der Öffentlich­keitsarbeit in der Höhe von 4 000 000 ATS (inklusive Mehrwertsteuer) trägt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle für die Durchführung und Abwicklung des Projekts erforderlichen Maßnah­men und Vereinbarungen zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 268-GJS, P 89) Die Errichtung eines viergruppigen Kindertagesheims in 14, Hägelingasse 8-10, mit einem Gesamtkostenaufwand von 32 150 000 ATS wird genehmigt. Für das Jahr 1999 ist ein Teil­betrag von 10 000 000 ATS auf der Haushalts­stelle 1/2400/010 vorgesehen. Für den Restbe­trag in der Höhe von 22 150 000 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu tref­fen.

 

(PrZ 2734/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Susanne Jerusalem und Mag Alexandra Bolena, betreffend die Wiener Kindergruppen, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 266-GJS, P 10) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die MA 53 - Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, der auch die Äußerung des Stadtsenats vom 3. November 1998, PrZ 1259/98-MDBLTG, sowie die Gegenäuße­rung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kennt­nis genommen.

 

Berichterstatterin: GR Mag Christine Lapp

 

(PrZ 263-GJS, P 11) Sportförderung der Stadt Wien 1999; Subventionen (7 713 800 ATS) (Beilage Nr 180/99).

 

(PrZ 2735/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Sportförderung, wird abgelehnt

 

 

 

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