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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 17.12.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 14

 

2001 in der Höhe von 2 040 000 ATS gewährt. Der auf das Verwal­tungsjahr 2000 ent­fallende Betrag in der Höhe von 2 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Rest­betrags ist in den Voran­schlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 359-GJS, P 126) Dem Subventionsnehmer Verein "Echo" werden Subventionen für das Jahr 2000 in der Höhe von 5 135 000 ATS und für das Jahr 2001 in der Höhe von 5 172 000 ATS ge­währt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfal­lende Betrag in der Höhe von 5 135 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Rest­betrags ist in den Voran­schlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu tref­fen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 358-GJS, P 125) Dem Subventionsnehmer Verein "Kids Company" werden Subventionen für das Jahr 2000 in der Höhe von 2 404 000 ATS und für das Jahr 2001 in der Höhe von 2 218 000 ATS gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 ent­fallende Betrag in der Höhe von 2 404 000 ATS ist auf Haus­halts­stelle 1/3811/757 bedeckt. Für die Be­deckung des Restbetrags ist in den Voran­schlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 198-GFW, P 109) Der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen wird ein Zuschuss von 1 700 000 ATS zur Vornahme von Investitionen im Kraftfahrli­nienbetrieb zur Verfügung gestellt.

 

(PrZ 3015/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht und Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner, betreffend die behindertengerechte Ausstattung der Linienverkehrsmittel der Wiener Lokalbahnen, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 191-GFW, P 112) Der vorgelegte Entwurf der Verordnung, mit der die Transportgebührenordnung 1985 geän­dert wird, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 196-GFW, P 114) Die Laufzeit der "Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien" wird bis 31. Dezember 2001 verlängert. Das Ge­samtvolumen der Aktion beträgt 44 000 000 ATS. Der Magistrat wird zur Durchführung und Abwicklung der Aktion entspre­chend den vorgelegten neuen Aktions­richtlinien ermäch­tigt. Für das Erfordernis für 2001 ist im betreffen­den Voran­schlag entsprechende budge­täre Vorsor­ge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 203-GFW, P 117) 11. GR-Subventionsliste 1999 (Beilage Nr 234/99).

 

(Über die Subventionspositionen "Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien", "Landesinnung Wien der Fleischer", "Verein Wiener Familienbund", "Katholischer Familienverband der Erzdiözese Wien", "Verband der Auslandspresse Wien", "Verein Wiener Sozialprojekte", "Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und der Entwicklungszusammenarbeit", "Verein Solidarität mit Lateinamerika" und "Verein Wissenschaftszentrum Wien" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.

 

Der Antrag, betreffend eine einmalige Subvention in der Gesamthöhe von 3,200 000 ATS an die Wiener Landwirtschaftskammer, wird ebenfalls getrennt abgestimmt.)

 

(PrZ 3016/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr, Mag Maria Vassilakou und Günter Kenesei, betreffend Vorlage von Berichten subventionierter Vereine, Initiativen oder Projekte an den Wiener Gemeinderat, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3017/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr, Mag Maria Vassilakou und Günter Kenesei, betreffend Transparenz subventionierter Vereine und Institutionen, wird abgelehnt.

 

Folgende sechs Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 162-GIF, P 1) Dem Verein "Vereinigung für Frauenintegration, Amerlinghaus" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 200 000 ATS, das sind 14 534,57 EURO, gewährt.

 

(PrZ 200-GIF, P 3) Dem Verein "Check-Art - Verein für feministische Medien und Politik" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 300 000 ATS, das sind 21 801,85 EURO, ge­währt.

 

(PrZ 201-GIF, P 4) Dem Verein "LINK.* Verein für weiblichen Spielraum" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele ein Förderungsbei­trag in der Höhe von 250 000 ATS, das sind 18 168,21 EURO, gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 199-GIF, P 2) Dem Verein Jugendzentren der Stadt Wien wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 1 100 000 ATS, das sind 79 940,12 EURO, gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 203-GIF, P 6) Dem Verein "Piramidops-Stadtteilverein für Streetwork und Spielbetreuung" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 100 000 ATS, das sind 7 267,28 EURO, gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 206-GIF, P 7) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 ge­nehmigt. (Beilage Nr 214/99)

 

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