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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.1.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

Berichterstatterin: GR Rosemarie Polkorab

 

(PrZ 3-M07, P 24) Dem Verein Orpheus Trust wird für die Aktivitäten im Jahr 2000 eine Subvention in der Höhe von 400 000 ATS gewährt, die auf Haus­haltsstelle 1/3813/757, zu Lasten des Voran­schlags 2000, zu bedecken ist.

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 2-GGS, P 31) Der Gemeinderat der Stadt Wien wolle den vorgelegten Bescheid be­schließen, mit dem der Antrag des Vereins "GRÜNES KREUZ - ÖSTER­REICHWEITER EIGENSTÄNDIGER Rettungs-, Kranken­transport und Sanitätshilfs­dienst" vom 4. August 1999 auf Übergang der Entscheidungs­pflicht an den Gemeinderat der Stadt Wien nach § 73 Abs 2 Allgemeines Verwal­tungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl Nr 51, in der geltenden Fassung, betreffend seinen Antrag vom 3. Juni 1998 um Bewilligung eines privaten Rettungs- und Krankenbeförderungs­diensts nach dem Wiener Rettungs- und Kranken­beförderungsgesetz gemäß § 73 Abs 2 AVG abge­wiesen wird.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 123/99-GGS, P 32) Der GRB vom 17. Dezember 1998, PrZ 124/98-GGS (Beilage 2) wird dahingehend abgeändert, dass die Vergabe von laufenden Arbeiten an Gas/Wassereinrichtungen in den Krankenanstalten, Pflegeheimen und der Service­einheit Wäsche und Reinigung der Stadt Wien an die in der vorgelegten Beilage 5 angeführten Firmen bis 31. Juli 2000 genehmigt wird.

 

(PrZ 124/99-GGS, P 33) Der GRB vom 17. Dezember 1998, PrZ 123/98-GGS (Beilage 3) wird dahingehend abgeändert, dass die Vergabe von laufenden Arbeiten an Elektroeinrichtungen in den Kran­kenanstalten, Pflegeheimen und der Serviceein­heit Wäsche und Reinigung der Stadt Wien an die in der vorgelegten Beilage 6 angeführten Firmen bis 31. Juli 2000 genehmigt wird.

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

(PrZ 1-GGS, P 61) 1) Der Wiener Kranken-anstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Firma Osiatis Computer Services Gesellschaft mbH, 3, Franzosengraben 12, den vorgelegten Wartungsvertrag für die Region Nord/West mit Gesamtkosten von 50 425 000 ATS für den Zeitraum von 1. April 2000 bis 31. März 2005 abzuschließen. Der für das Ver­waltungsjahr 2000 erforderliche Betrag von 7 564 000 ATS ist auf den Haushaltsstellen 1/4210, 5500, 5510, 5530, 5002, 5004 und 8840 jeweils auf Post 618 bedeckt. Für die Restbe­träge ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 2) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Firma Ing Johann Schiessel­, 9, Nußdorfer Straße 57, den vorge­legten Wartungsvertrag für die Region Ost mit Gesamtkosten von 15 264 000 ATS für den Zeit­raum von 1. April 2000 bis 31. März 2005 abzu­schließen. Der für das Verwaltungsjahr 2000 erforderliche Betrag von 2 290 000 ATS ist auf den Haushaltsstellen 1/4210 und 5510 jeweils auf Post 618 bedeckt. Für die Restbeträge ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 3) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Firma LCI InterConnect Informationssysteme & Services Gesellschaft m.b.H., 6, Mariahilfer Straße 123, den vorge­legten Dienstleistungsvertrag mit Gesamtkosten von 19 920 000 ATS für den Zeitraum von 1. April 2000 bis 31. März 2005 abzuschließen. Der für das Verwaltungsjahr 2000 erforderliche Betrag von 7 968 000 ATS ist auf den Haushaltsstellen 1/4210, 5500, 5510, 5530, 5002, 5004 und 8840 jeweils auf Post 728 bedeckt. Für die Restbeträge ist in den Voranschlägen der Folge­jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(PrZ 420/99-GUV, P 63) Der Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "Österreichisches Nationalkomitee für Talsperren" ab 1. Jänner 2000 wird geneh­migt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumu­lierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzu­führen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(Schluss um 20.15 Uhr)

 

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