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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.1.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 426/99-GJS, P 11) Die MA 12 wird ermächtigt, an das Anton Proksch-Institut ab 1. Jänner 1999 Zuschüsse zu den Behandlungsko­sten von 102 ATS (= 7,41 EURO) in der Kurz­zeit­therapiestation Breitenfurter Straße für sozialversicherte Personen und von 1 589,30 ATS (= 115,49 EURO) in der Langzeittherapie Mödling und von 1 665 ATS (= 121 EURO) in der Kurzzeit­therapiestation Breitenfurter Straße für nicht sozialversicherte Personen, jeweils pro Person und Tag zuzüglich 10 Prozent Umsatzsteuer, zu leis­ten. Der Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 3067/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Pilotprojekt "Betreutes Wohnen für Suchtkranke", wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 3068/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner sowie der GR Susanne Jerusalem, betreffend befürchteter Sparkurs gegen Drogenkranke, wird abgelehnt.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 421/99-GJS, P 13) Dem Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse" wird laut Magistratsbericht für das Jahr 2000 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 1 287 000 ATS gewährt, der ihn in die Lage setzen soll, seinen vertraglichen Verpflich­tungen nachzukom­men sowie die Vereinsgeschäfte zu führen. Die Bedeckung ist auf Haushalts­stelle 1/2720/777 vorgesehen. 

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 430/99-GJS, P 14) Dem Verein "Forum Wien Arena" wird zur Unterstützung seiner Tätigkeit laut Magistratsbericht für das Jahr 2000 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 3 100 000 ATS gewährt. Die Be­deckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vor­gesehen.

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 492/99-GPZ, P 39) Plan Nr 7201: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Alser Straße (Bezirksgrenze zum 8. Bezirk), Hernalser Gürtel (Bezirksgrenze zum 17. Bezirk), Währin­ger Gür­tel (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk), Borschke­gasse, Lazarettgasse und Spitalgasse im 9. Bezirk, KatG Alsergrund und Josefstadt sowie Festsetzung einer Schutz­zone gemäß § 7 Abs 1 und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für einen Teil dieses Gebiets (Beilage Nr 104/00).

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dipl Ing Rudolf Schicker

 

(PrZ 493/99-GPZ, P 40) Plan Nr 7264: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Kaiser­straße, Westbahnstraße, Urban-Loritz-Platz, Neubaugür­tel, Burggasse im 7. Bezirk, KatG Neubau und 15. Bezirk, KatG Fünfhaus sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 105/00).

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 1-GWS, P 43) Der Verkauf von Teilflächen der EZ 694 und 3802, KatG Inzers­dorf, von Teilflächen der EZZ 27, 31, 33, 36, 66 und 67 sowie der EZ 29, KatG Rothneusiedl an die Österrei­chischen Bun­desbahnen zu den im vorgelegten Bericht der MA 69 vom 28. Dezember 1999, Zl MA 69-3-A-186/99, angeführten Bedingun­gen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 10-GWS, P 64) 1) Auf Grund des Motivenberichts wird der Magistrat, vertreten durch die MA 69, ermächtigt, der LBR Wien "Logistik & Businesspark Rothneusiedl" GesmbH ein verbindliches Anbot betreffend die ange­sprochenen Grundstücke zu legen sowie einen diesbezüglichen Kaufvertrag abzuschließen. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird weiters ermächtigt, sich an der LBR Wien "Logistik & Businesspark Rothneusiedl" GesmbH im genannten Ausmaß von 10 Prozent mit einer Stammeinlage von 1 000 000 ATS zu beteiligen sowie alle erforderlichen Schrit­te durchzuführen, die auf Grund einer Beteili­gung der Stadt Wien an der LBR Wien "Logistik & Businesspark Rothneusiedl" GesmbH notwendig sind. Für die Bedeckung der erforderlichen Gesellschaftereinlage in Höhe von 9 000 000 ATS wurde auf Haushaltsstelle 1/9140 des Voran­schlags 2000 Vorsorge getroffen. Hinsichtlich des einzubezahlenden Stammkapitals in Höhe von 1 000 000 ATS ist budgetäre Vorsorge zu tref­fen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 6-GWS, P 46) Der Kauf der Baurechtseinlage Zahl 4232, KatG Landstraße, von der ARWAG Objektver­mietungsgesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 30. Dezember 1999, Zl MA 69-1-T-3/39/99, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Mag Alexander Neuhuber

 

(PrZ 31-M07, P 18) Dem Verein "Österreich Werbung" wird für das Jahr 2000 ein Mitgliedsbeitrag von 12 896 974 ATS gewährt, der in Teilbeträgen zu überweisen ist. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/7712/726 gegeben.

 

Folgende sieben Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 8-M07, P 19) Dem Verein Freie Bühne Wieden wird für das Jahr 2000 eine Jahressubvention in der Höhe von 1 500 000 ATS gewährt, die auf Haushalts­stelle 1/3240/755 im Voranschlag 2000 bedeckt ist.

 

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