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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 29.09.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 12

 

betreffend die Liegenschaft EZ 2958, KatG Dorn­bach, zu den im Bericht der MA 69 vom 23. Mai 2000, Zl MA 69-1-T-17/181/98, angeführten Bedingungen, werden ge­nehmigt.

 

(PrZ 375-GWS, P 74) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EBB EZ 3201, KatG Leopold­stadt, notwendigen Transaktion, d i der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 1502/167 in EZ 1774, KatG Leopoldstadt an die Österreichischen Bundesbahnen zwecks unentgeltlicher Abtretung ins öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 7. Juni 2000, Zl MA 69-3-T-2/9/99, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 404-GWS, P 76) Der Kauf von Teilflächen der Liegenschaften EZZ 315, 466, 1220 und 1556, alle KatG Leopoldau von Herrn Dr Mario Catasta und Mitei­gentümern wird zu den im Bericht der MA 69 vom 29. Juni 2000, Zl MA 69-1-T-21/753/99, angeführten Bedingungen ge­nehmigt.

 

(PrZ 436-GWS, P 77) Der Kauf des Grundstücks 580/5, inneliegend EZ 1637 und der Grundstücke 417/2, 580/3, ./4, ./6 alle inneliegend EZ 33, alle KatG Hirschstetten von der Kon­gregation der Söhne vom rein­sten Herzen Maria (Claretiner) zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Juli 2000, Zl MA 69-3-T-22/58/99, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 454-GWS, P 78) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3142, KatG Leopoldau an Herrn Christian Horak wird zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Juli 2000, Zl MA 69-1-T-504/99, angeführ­ten Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 517-GWS, P 80) Die MA 23 wird ermächtigt, mit der Firma VA TECH ELIN EBG GmbH den vorgelegten Betriebsführungs- und Störungsbehebungsvertrag Nachrichtentechnik im Rathaus und Objekten der Gruppe Rathaus vom 12. Juli 2000 (Angebot) als Rahmenvereinbarung für die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. August 2003 mit Gesamtkosten von 54 479 000 ATS abzuschließen. Die Bedeckung der durchzuführen­den Arbeiten erfolgt auf den Haushaltsstellen der jeweiligen Haushaltskonten der betreffenden Dienststellen, im Verwaltungsjahr 2000 entsprechend den dafür vorgesehenen Ausgabenbeträgen. Für die Bedeckung der weiteren Er­fordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 431-GWS, P 81) Der Erwerb des Grundstücks 1552/1 in EZ 2552, KatG Kaiserebersdorf vom Wiener Boden­bereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Juli 2000, Zl MA 69-1-T-11/6/00, angeführ­ten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 432-GWS, P 82) Der Kauf der Liegenschaft EZ 252, KatG Gaudenzdorf von Dr Christian Tögl und Dr Walter Url zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Juli 2000, Zl MA 69-1-T-12/9/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 477-GWS, P 83) 1) Der Verkauf der Liegenschaften EZZ 642 und 677, KatG Meidling an die BOE Bauobjekt-Entwicklung Gesellschaft m.b.H. & Co KG und 2) der Abschluss eines Optionsvertrags mit der BOE Bauobjekt-Entwicklung Gesellschaft m.b.H. & Co KG über den Erwerb von Räumlichkeiten zur Einrichtung einer Musikschule und einer Bibliothek im Wohnungseigentum zu den im Be­richt der MA 69 vom 28. Juli 2000, Zl MA 69-1-T-12/125/92, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 491-GWS, P 84) Der Kauf der Grundstücke 803/1 und ./2, beide EZ 128, KatG Aspern von Herrn Karl Kiesling wird zu den im Bericht der MA 69 vom 25. Juli 2000, Zl MA 69-1-T-22/262/00 angeführten Bedingungen geneh­migt.

 

(PrZ 519-GWS, P 85) Der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 573, derzeit in EZ 4008, KatG Landstraße an die GAMMA GrundstücksverwertungsgmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 1. September 2000, Zl MA 69-3-T-3/5/98, an­geführ­ten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 520-GWS, P 86) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2564, KatG Hadersdorf an Edith Werdigier wird zu den im Bericht der MA 69 vom 1. September 2000, Zl MA 69-1-T-14/148/00, ange­führten Bedingungen, genehmigt.

 

(PrZ 533-GWS, P 90) Der Verkauf des Grundstücks 2857/18, EZ 700, KatG Landstraße an die Beyschlag GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 30. August 2000, Zl MA 69-1-T-3/14/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 138-GFW, P 94) Der Entwurf für eine Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der die Wiener Geträn­kesteuerverordnung 1992 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PrZ 154-GFW, P 95) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 125 000 000 ATS an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdota­tion gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finan­zierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

(PrZ 163-GFW, P 97) 1) Die Stadt Wien gewährt der "Institut für Molekulare und Zellulare Bioinformatik GmbH." (IMBA) ein Darlehen in Höhe von maximal 216 000 000 ATS für den Neubau des Institutsge­bäudes der IMBA in 3, Dr-Bohr-Gasse und für den Ankauf des Grundstücks.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Darlehensge­währung in Zusammenhang stehenden Schritte zu setzen.

 

3) Die budgetäre Bedeckung erfolgt auf Haushaltsstelle 1/7822/775.

 

(PrZ 141-GFW, P 99) Der Neubau der Aufbahrungshalle auf dem Friedhof Süssenbrunn mit Bruttogesamtbaukosten von 8 400 000 ATS wird genehmigt. Die Baurate für das Jahr 2000 in der Höhe von 300 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8170/050 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 231-GPZ, P 112) 1) Das Bauvorhaben B0206 – Gaswerksteg Komfortverbesserung im 2. und 3. Wiener Ge­meindebezirk mit Gesamtkosten in der Höhe von 36 000 000 ATS wird genehmigt.

 

2) Die erste Baurate von 6 600 000 ATS ist im Voran-

 

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