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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 29.09.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

schlag 2000 auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt. Für den Restbetrag von 28 550 000 ATS ist in den Vor­anschlägen der Folge­jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 249-GPZ, P 113) Das Vorhaben Generalinstandsetzung der Ohmann`schen Wienflussverbauung im 1. Wiener Gemeindebezirk mit Gesamtkosten in Höhe von 64 000 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwal­tungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 2 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/6122/611 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 200-GPZ, P 114) Der Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich (BSV-Bundesstraßenverwaltung) und der Stadt Wien (MA 28) betreffend die Über­nahme der Einzingergasse im 21. Bezirk von der A 22 bis zur Prager Straße (B 3) durch die Stadt Wien (MA 28) bzw der Sagedergasse im 12. Bezirk von der Breitenfur­ter Straße (B 12) bis zur Alt­mannsdorfer Straße (B 224) durch die Republik Öster­reich (BSV) hinsichtlich der erforderlichen gegen­seitigen Ei­gentumsübertragung und der gegenseitigen Über­nahme der vollen Straßenbau- und Erhal­tungslast sowie der Verwal­tung und Haftung wird genehmigt.

 

(PrZ 208-GPZ, P 115) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma Unisys Öster­reich GmbH., 22, Donau-CityStraße 6, den Rahmenver­trag mit jährlichen Kosten von 9 936 000 ATS abzuschließen. Der auf das Verwaltungs­jahr 2000 entfal­lende Betrag in der Höhe von 4 416 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird ermächtigt, Preisanpassungen, die infolge von Veränderun­gen des Indices für Dienstleistungen notwendig werden, vorzunehmen.

 

(PrZ 216-GPZ, P 116) Die MA 14 wird ermächtigt, mit der Firma IBM Österreich GmbH., 2, Obere Donaustraße 95, den Dienstleistungsvertrag mit jährlichen Kosten von 7 697 280 ATS abzuschließen. Der auf das Verwaltungs­jahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 1 924 320 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­li­chen Erfor­dernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 251-GUV, P 118) Die Leistung des Mitgliedsbeitrags an den "Verein Niederösterreich - Wien/Gemeinsame Erholungsräume" in der Höhe von 5 000 000 ATS sowie die Leistung des Mitgliedsbeitrags für Aufgaben zum Schutz des Wienerwalds in der Höhe von 1 200 000 ATS für das Jahr 2000 wird ge­neh­migt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfäl­lige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumu­lierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzu­führen. Für die Bedeckung der Mitglieds­beiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 648-MDBLTG, P 120) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Das Vorhaben 21, Jedleseer Straße (Kanalumbau) mit Gesamtkosten in der Höhe von 55 470 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 15 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 246-GUV, P 121) Der Beitritt der Stadt Wien zur "Mikroskopischen Gesellschaft Wien" ab 2000 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitglieds­beiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 265-GUV, P 122) Das Vorhaben Ankauf von Fahrgestellen und Kommunalfahr­zeugen über 7,5 t höchstzuläs­siges Gesamtgewicht mit Gesamtko­sten in der Höhe von maximal 70 000 000 ATS für das Jahr 2001 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/8520/040 vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlags 2001 gegeben.

 

(PrZ 223-GUV, P 123) Die MA 45 wird ermächtigt, den mit der Firma Wiener Betriebs- und Baugesellschaft m.b.H., 15, Anschützgasse 1, abgeschlossenen Vertrag mit Kosten von 8 500 000 ATS um ein Jahr zu verlängern. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 2 500 000 ATS ist auf den Haus­haltsstellen 1/6390/004 (600 000 ATS) und 1/6390/612 (1 900 000 ATS) bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 266-GUV, P 124) Das Vorhaben der straßenbau- und betonmäßigen Generalinstandsetzung des Einlaufbau­werks der Neuen Donau in Langenzersdorf mit Gesamtkosten in der Höhe von 28 500 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwal­tungsjahr 2000 entfallende Betrag in Höhe von 1 500 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/6390/612 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folge­jahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 285-GUV, P 125) Das Vorhaben Sanierung der rechten Wienflußmauer im Abschnitt Radetzkybrücke bis Stubenbrücke mit Gesamtkosten für die Stadt Wien in der Höhe von 25 450 000 ATS wird geneh­migt. Die auf das Verwaltungsjahr 2000 entfal­lenden Beträge in der Höhe von 1 000 000 ATS (MA 45) bzw 1 300 000 ATS (MA 29) sind auf den Haus­haltsstellen 1/6330/728 (MA 45) bzw 1/6122/611 (MA 29) bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Er­fordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 199-GUV, P 127) Für 14 Rohrlegungen in den Bezirken 3, 10, 11, 12, 14, 16, 17, 19, 21 und 22 - mit einer Gesamtlänge von rund 2145 m wird ein Sachkredit in der Höhe von 18 096 000 ATS ge­nehmigt. Die Baurate 2000 in der Höhe von 7 270 000 ATS ist im Voranschlag für das Jahr 2000 auf Haushaltsstelle 1/8500/004 be­deckt.

 

(PrZ 211-GUV, P 128) Das Vorhaben Sanierung Behälter Breitensee - Außenarbeiten mit geschätzten Gesamtkosten in der Höhe von 21 592 656 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in Höhe von 7 600 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­li­chen Erfordernisses ist in den Folge­jahren Vorsor­ge zu treffen.

 

 

 

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