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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 29.09.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 12 von 12

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 166-GJS, P 103) Die MA 53 wird ermächtigt, mit dem im Zuge eines europaweiten Vergabeverfahrens ermittelten Bestbieter, der Compress Verlagsgesellschaft mbH & Co KG in 9, Fuchsthallergasse 13, einen Rahmenvertrag für den Leistungszeitraum vom 1. April 2001 bis 31. Dezember 2005, basierend auf dem vorge­legten Angebot vom 17. April 2000 abzu­schließen, wobei neben dem Büro in Wien die geforderten sieben Büros in Belgrad, Preß­burg, Budapest, Laibach, Prag, Sarajevo und Zagreb zu betreiben sind und allenfalls die Stadt Wien auf Grund des vorge­legten Zusatzangebots bis zu drei weitere Büros beauftragt. Der wertgesicherte Gesamtpreis für die 57 Monate beläuft sich inklusive allfälli­ger Drittkosten auf maximal 247 000 000 ATS zuzüglich der Zu­satzbürokosten von rund 50 000 000 ATS. Für die Bedeckung der Erforder­nisse ist in den Folge­jahren Vor­sorge zu tref­fen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 147-GFW, P 93) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, der auch die Äußerung des Stadtsenats vom 2. Mai 2000, PrZ 304/00-MDBLTG, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kenntnis genom­men.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 162-GFW, P 96) 6. GR-Subventionsliste 2000 (Beilage Nr 170/00).

 

(Über die Subventionspositionen "Julius Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung", "Wiener Kinderfreunde", "Verein KWH – Kredit- und Wiedergutmachungshilfe der Dr Christian Broda und Dr Elisabeth Schilder-Initiative", "Österreichischer Bundesjugendring" und "Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 157-GFW, P 98) Das Vorhaben "Zuschuss an eine zu gründende Tochtergesellschaft" der Stadtent­wicklungs-Holding GmbH mit Gesamtkosten in der Höhe von 322 000 000 ATS (inklusive Neben­kosten) wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Dr Matthias Tschirf

 

(PrZ 149-GFW, P 100) Die Erhöhung des Sachkredits von 181 800 000 ATS um 58 000 000 ATS auf 239 800 000 ATS für die Durch­führung der 3. Bauphase der Dr-Karl-Lueger-Gedächtniskirche wird geneh­migt. Die Baurate 2000 für die 3. Bauphase in Höhe von 500 000 ATS ist auf Haushalts­stelle 1/8170/619 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Schluss um 19.07 Uhr.)

 

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