«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 29.09.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

handlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 290-GUV, P 119) Die Zustimmung zum Abschluss eines Spaltungs- und Über­nahmevertrags und der damit in Zusammenhang stehenden Verträge zur Abspal­tung des Teilbetriebs Schlamm- und Sonderab­fallbehandlung der EBS und der Übernahme durch die FWW wird gemäß den vorgelegten Entwürfen erteilt.

 

2) Die Zustimmung zum Beitritt der Stadt Wien zum Vertrag über die Behandlung und Entsorgung von Klärschlamm, Rechen-, Sand- und Schotterfanggut wird erteilt.

 

3) Die Beitrittserklärung der FWW zur Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und der EBS vom 8. Juli 1996 wird angenom­men. Der Übertragung der Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung für den Teilbetrieb Schlamm- und Sonderabfallbehandlung an die FWW wird damit zugestimmt.

 

4) Der Herabsetzung des Stammkapitals der EBS zu Lasten der FWW um 189 575 000 ATS mit der Wirkung, dass die FWW aus der EBS aus­scheidet und die Stadt Wien dadurch Alleingesellschafterin der EBS wird, wird zuge­stimmt.

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(PrZ 586-MDBLTG, P 126) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Das Vorhaben Neubau Behälter Michaelerberg mit Gesamtkosten in der Höhe von 27 246 800 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 8 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Er­fordernisses ist in den Folge­jahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 215-GJS, P 12) Sportförderung der Stadt Wien 2000, Subventionen (3 610 000 ATS); Antrag VIII/00 (Beilage Nr 157/00).

 

(Über die Subventionsposition "ASVÖ-Landesverband Wien" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 235-GJS, P 13) Das Vorhaben Errichtung einer Aufwärm/Fit & Fun Halle in 2, Handelskai neben dem Ferry-Dusika-Stadion mit Gesamtkosten in der Höhe von 40 000 000 ATS wird genehmigt. Dieser Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/050 be­deckt.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 200-GJS, P 14) Die MA 53 wird ermächtigt, mit der WEGA-Filmproduktionsgesellschaft m.b.H, 14, Hägelingasse 13, auf Grund des vorgelegten Angebots vom 27. Juni 2000 einen entsprechenden Vertrag mit einmaligen Kosten von 2 400 000 ATS abzuschließen. Die Gesamtkosten für die Stadt Wien für die Betei­ligung an der Donaudokumentation und den Image­film sind im Voranschlag 2000 bedeckt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 227-GJS, P 17) Der Magistrat wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen Vereinen, Gruppen, Initiativen und sonstigen Projektträgern finanzielle Unterstützungen zur Umsetzung von jugendorientierten Projekten laut Magistratsbericht zu gewähren, wofür ein Rah­menbetrag in der Höhe von 2 500 000 ATS zur Verfügung gestellt wird. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 228-GJS, P 18) Die Subvention an den Verein "wienXtra" zur Sanierung und Adaptierung seiner Haus­druckerei laut Magistratsbericht in der Höhe von 2 900 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 230-GJS, P 19) Die Subvention an den Verein "wienXtra" für den Ankauf von Veranstaltungstagen und Adaptierungen im Projekt Remise/Skatelab gemäß Magistratsbericht in der Höhe von 2 000 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 233-GJS, P 20) Dem Verein "Stadtimpuls" wird für das Projekt "International Vienna ArtLab im Albert-Sever-Saal" laut Magistratsbericht eine Förderung in der Höhe von 8 000 000 ATS gewährt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 202-GJS, P 101) Die MA 51 wird ermächtigt, mit der Firma "Wiener Heim" Wohnbau­gesellschaft mbH in 19, Bill­rothstraße 2, den vorgelegten Kaufvertrag über den Ankauf einer Mehr­zwecksporthalle samt anteiligem Grund­kosten­an­teil in 5, Wiedner Hauptstraße 133-135, Hollgasse, mit Gesamt­kosten in der Höhe von 68 800 000 ATS abzuschließen. Der auf das Ver­wal­tungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 56 500 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/2101/298 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 238-GJS, P 102) Die MA 12 wird ermächtigt, das vorgelegte Überein­kommen mit dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser hin­sichtlich der Übertragung der SeniorInnenarbeit mit derzeit voraussichtlichen jährlichen Kosten von 133 000 000 ATS mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2001 abzuschließen. Für die Bedeckung ist in den Folgejahren auf den Haushaltsstellen 1/0500/729, 1/4220/728 und 1/4299/728 Vorsorge zu treffen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

 

 

«  1  »