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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.11.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 10

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

 

(PrZ 235-M07, P 9) 1) Der Bericht über die Ausgliederung der Museen der Stadt Wien wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird beauf­tragt, im Sinne der in der Antragsbegründung angeführten Gutachten Anträge an den Gemeinde­rat über die Ausgliederung der bisher als MA 10 wahrgenommenen Aufgabener­füllung und deren Überführung in eine wissen­schaftliche Anstalt öffentlichen Rechts bis 31. Dezember 2001 vorzubereiten, sodass die entspre­chenden Beschlüsse des Gemeinderats bis läng­stens zur genannten Frist vorliegen. 2) Der Magistrat wird beauftragt si­cherzustellen, dass die Übernahme der Aufgaben­erfüllung durch die Museen der Stadt Wien-Neu die bisherigen Bediensteten der MA 10 in ihrer dienst- und besoldungs­rechtlichen Stellung nicht schmälert. 3) Der Magistrat wird beauftragt, fol­gende Gesetzesentwürfe mit nachstehenden Grund­sätzen auszuarbeiten: 3.1. Gesetzentwurf zur Errichtung einer wissen­schaftlichen Anstalt öffentlichen Rechts 3.2. Gesetzentwurf betreffend die Personalzu­teilung an die Museen der Stadt Wien-Neu. Dabei ist der gesamte Personalstand der MA 10 unter Beibehaltung der bisherigen Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Dienstleistung zuzuteilen. Für eine zweijährige Übergangsfrist ab Betriebsauf­nahme ist im Rah­men der Betriebsnotwendigkeiten weiterhin die Möglichkeit der Personalaufnahme durch die Stadt Wien unter Zuteilung an die Museen der Stadt Wien-Neu vorzusehen. Bei den Kostenersätzen sind die gemäß § 17 Dienstord­nung 1994 vorgesehenen Zuschläge nicht in An­satz zu brin­gen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 241-M07, P 10) Die Subvention an den Kunst- und Sozialverein WochenKlausur in der Höhe von 250 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 259-M07, P 13) Dem Verein zur Förderung der Film- und Fernsehkultur in Österreich wird für die Verleihung des Billy-Wilder-Preises im Jahr 2000 eine Subvention in der Höhe von 100 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

(PrZ 251-M07, P 21) Die Subvention an die Wiener Prater VeranstaltungsGesmbH in der Höhe von 1 900 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/3819/757 vorzunehmen.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

(PrZ 262-M07, P 23) Die Subvention in Form einer Ausfallshaftung an das "Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst" in der Höhe von bis zu 390 000 ATS für den Notbe­trieb ab November 2000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 236-M07, P 66) Die Erhöhung des mit GRB vom 24. Juni 1998, PrZ 208/98-M07, genehmigten Sachkredits in der Höhe von 48 066 000 ATS für die Hofüberdachung, Hofunterkellerung, Büro­traktaufstockung und Neustrukturierung der Sicherheitseinrichtungen des Historischen Muse­ums der Stadt Wien, 4, Karlsplatz, um 4 234 000 ATS auf 52 300 000 ATS wird geneh­migt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 ent­fallende Betrag in der Höhe von 4 234 000 ATS ist auf Haushalts­stelle 1/3400/010 bedeckt.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 246-M07, P 67) 1) Subvention - mehrjährig: Subventionsnehmer: Echoraum, ODEON, Verein Wiener Filmfestwochen, Wiener Festwochen GesmbH­, WUK und Verein Freie Bühne Wieden 2) Subvention - einjährig: Subventionsnehmer: Interkult Theater; Theater Brett, Theater m.b.H., Schauspielhaus und Thea­ter des Augenblicks (Beilage Nr 188/00).

 

(Über die Subventionspositionen "Wiener Festwochen GesmbH", "WUK", "Verein Freie Bühne Wieden" und "Interkult Theater" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 265-GJS, P 8) Die Subvention an den Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen zur Unterstützung seiner Tätig­keiten im Jahr 2000 laut Magistratsbericht in der Höhe von 240 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 266-GJS, P 62) Die Errichtung eines fünfgruppigen Kindertagesheims mit Räumen für eine regionale Verwaltungseinheit der MA 11A in 22, Bernoullistraße, mit einem Gesamtkosten­aufwand von 37 600 000 ATS wird geneh­migt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 15 000 000 ATS ist auf Haus­haltsstelle 1/2400/010 be­deckt. Für die Be­deckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folge­jahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Martina Malyar

 

(PrZ 708-MDBLTG, P 63) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die MA 56 wird ermächtigt, die in der vorgelegten Beilage angeführten Entgelt­beträge für die Schülerinnen- und Schülerbeför­derung ab 1. Oktober 2000 anzuerkennen, sowie

 

 

 

den Ersatz der Differenz zwischen den bereits bezahlten und den tatsächlich angefallenen Kosten für die Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 30. September 2000 einschließlich der Kredit­zinsen und Nebenspesen von voraussichtlich 29 500 000 ATS zu leisten. Der Mehrbedarf von 33 000 000 ATS für das Verwaltungsjahr 2000 ist auf Haushaltsstelle 1/2320/620 bedeckt. Für die Bedeckung der Kosten für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung für die restliche Vertrags­laufzeit ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

 

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