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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 14.12.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 17 von 24

 

Stadträtin gewählt.

 

(Die GRe Marco Smoliner, Günter Kenesei, Mag Franz KARL, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin Schuster fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 13.20 Uhr unterbrochen und um 13.25 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählte erklärt, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen und leistet das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung.

 

Bgm Dr Michael Häupl würdigt das verdienstvolle Wirken der ausgeschiedenen Stadträtin Mag Brigitte Ederer.

 

(Die Sitzung wird um 13.28 Uhr unterbrochen und um 13.31 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung werden auf Beschluss des Stadtsenats zum Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Herr StR Dr Sepp Rieder und zur Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen Frau Dr Elisabeth Pittermann gewählt.

 

(Die GRe Marco Smoliner, Günter Kenesei, Mag Franz KARL, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin Schuster fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 13.46 Uhr unterbrochen und um 13.54 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die folgende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

An Stelle von Frau Susanne Neugebauer, die durch Ableben aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden ist, wird auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Herr Herbert Zapletal gewählt.

 

(Die Sitzung wird um 13.56 Uhr unterbrochen und um 13.59 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 190/00-GFW, P 242) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 25 451 420 ATS (entspricht 1 849 626,82 EURO) mit einer Laufzeit von maxi­mal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Gara­ge an die STPM Städtische Parkraummanage­ment GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parko­meterabgabe zur Finan­zierung einer Garage in 15, Viktoriagasse 4, mit 130 Pkw-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Die Bedeckung dieses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gege­ben. Der Magistrat wird er­mächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammen­hang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

(PrZ 197/00-GFW, P 245) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 89 085 000 ATS (entspricht 6 474 059,43 EURO) mit einer Laufzeit von maxi­mal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Gara­ge an die sich in Gründung befindenden Firma Columbus Garage BetriebsgmbH. (derzeit Dipl Ing Auer) aus zweck­gebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage unter dem Columbusplatz mit 300 förderbaren Pkw-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Die Bedeckung dieses Darlehens ist auf Haushalts­stelle 1/7822/245 gege­ben. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

(PrZ 198/00-GFW, P 246) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 65 400 000 ATS mit einer Laufzeit von maximal 40 Jah­ren und einem til­gungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Gara­ge an die BIP - Gara­gengesellschaft Breiteneder GmbH­ & Co KG aus zweckgebun­denen Mitteln der Parkomete­rabgabe zur Finanzierung einer Garage unter dem Robert-Stolz-Platz mit 218 Pkw-Ab­stellplätzen wird sach­lich genehmigt. Die Bedeckung die­ses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gege­ben. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammen­hang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

(PrZ 201/00-GFW, P 249) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 76 070 000 ATS mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die W & MID Immo­biliengesellschaft mbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finan­zierung einer Garage unter dem Schlesingerplatz mit 254 Pkw-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Die Bedeckung dieses Darlehens ist auf Haus­halts­stelle 1/7822/245 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 202/00-GFW, P 231) Die Intentionen der vorgelegten Rahmenvereinbarung und der darin genannten Verträge hinsichtlich des künftigen Betriebs der Wiener Messen werden unterstützt und wird der Ab­schluss dieser Verträge genehmigt.

 

Folgende 17 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 213/00-GFW, P 241) Die Zustimmung zu einer Beteiligung der Stadt Wien in der Höhe von 25 Prozent an einer zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haf­tung zur Errichtung von Antennenanlagen mit einem Stammkapital von 500 000 ATS wird er­teilt. Die Gründungskosten werden von der Ge­sellschaft übernom­men. Die Bareinlage in Höhe von 125 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/9140/080 des Voranschlags 2000 bedeckt. Der Sta­tuierung einer Nachschusspflicht bis zu insgesamt 40 000 000 ATS (für die Stadt

 

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