Gemeinderat,
54. Sitzung vom 14.12.2000, Sitzungsbericht
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Wien
anteilsmäßig 10 000 000 ATS) wird zugestimmt.
Berichterstatter: GR Friedrich Strobl
(PrZ 214/00-GFW, P 251) 8. GR-Subventionsliste 2000
(Beilage Nr 206/00).
(Über die Subventionspositionen
"Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien",
"Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und der
Entwicklungszusammenarbeit 1) Entwicklungsprojekt 'Medicuba Austria – Ankauf
von pharmazeutischen Rohstoffen für Kuba'; 2) Entwicklungsprojekt
'Resozialisierung von Straßenkindern in Managua, Nicaragua'", "Verein
Wissenschaftszentrum Wien", "Verein Solidarität mit
Lateinamerika" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt
abgestimmt.)
Berichterstatterin: GR Petra Bayr
(PrZ
377/00-GPZ, P 163) Plan Nr 6969: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Breitenseer Straße, Altebergenstraße,
Gottfried-Alber-Gasse, Leyserstraße, Dampierrestraße, Linienzug 1-3,
Heinrich-Collin-Staße, Ameisbachzeile, Hütteldorfer Straße, Gusenleithnergasse,
Staargasse, Sepp-Fellner-Gasse, Ameisbachzeile und Torricelligasse im 14.
Bezirk, KatG Breitensee sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1)
der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 193/00).
Berichterstatter: GR Johann Driemer
(PrZ
390/00-GPZ, P 167) Plan Nr 7297: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Bitterlichstraße, Linienzug 1-3, Ostbahn
(Bezirksgrenze), Linienzug 4-6, Kossmatplatz, Amarantgasse, Steinschötelgasse
und Männertreugasse im 10. Bezirk, KatG Simmering und Oberlaa Stadt (Beilage
Nr 197/00).
Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer
(PrZ
328/00-GPZ, P 169) Plan Nr 7399: Abänderung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Steinbauergasse, Hans-Weiner-Dillmann-Platz,
Herthergasse und Längenfeldgasse im 12. Bezirk, KatG Meidling (Beilage
Nr 198/00).
Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer
(PrZ
329/00-GPZ, P 170) Plan Nr 7198: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Veitingergasse, Ratmannsdorfgasse, Tolstojgasse,
Linienzug 1-4 (ÖBB-Verbindungsbahn), Jagdschloßgasse, Jagicgasse, Linienzug
5-7 im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit und Lainz (Beilage Nr 199/00).
Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer
(PrZ
379/00-GPZ, P 171) Plan Nr 7218: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Liesinger Platz, Breitenfurter Straße, Dirmhirngasse,
Linienzug 1-2 (Verkehrsfluchtlinie), Trasse der ÖBB-Südbahn (Linienzug 2-5) und
Franz-Parsche-Gasse im 23. Bezirk, KatG Liesing (Beilage Nr 200/00).
Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer
(PrZ
380/00-GPZ, P 172) Plan Nr 7353: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Schellenseegasse, Linienzug 1-8,
Bernhard-Billes-Gasse, Linienzug 9-10 und Wiener Stadtgrenze im 23. Bezirk,
KatG Siebenhirten (Beilage Nr 201/00).
Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch
(PrZ
378/00-GPZ, P 173) Plan Nr 7068: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Wilhelminenstraße, Klopstockgasse, Haslingergasse,
Lorenz-Bayer-Platz, Rosensteingasse, Johann-Nepomuk-Berger-Platz, Feßtgasse,
Thaliastraße und Wichtelgasse im 16. Bezirk, KatG Ottakring sowie Festsetzung
einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für einen
Teil dieses Gebiets (Beilage Nr 207/00).
Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl
(PrZ
331/00-GPZ, P 174) Plan Nr 7313: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Donaustadtstraße und Erzherzog-Karl-Straße
im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 203/00).
Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl
(PrZ
383/00-GPZ, P 176) Plan Nr 7195: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Rosenbergstraße, Schafflerhofstraße, Seefeldergasse,
Linienzug 1-3, Wiethestraße, Kirschenallee und Telephonweg im 22. Bezirk, KatG
Eßling (Beilage Nr 208/00).
Berichterstatterin: GR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer
(PrZ
347/00-GPZ, P 184) Die Subvention für das Jahr 2000 an das Ludwig Boltzmann-Institut
für Rheumatologie und Balneologie für die Durchführung von Forschungsarbeiten,
die im Jahr 2000 begonnen werden, in der Höhe von 1 600 000 ATS
(116 276,53 EURO) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle
1/2891/757 gegeben.
Berichterstatterin: GR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer
(PrZ
349/00-GPZ, P 186) Die Subvention für das Jahr 2001 an das Demokratiezentrum
Wien für die Weiterführung des Projekts "Demokratiezentrum Wien. Virtuelles
Ressourcenzentrum" in der Höhe von 1 500 000 ATS
(109 009,25 EURO) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Jahr 2001 auf
Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
Berichterstatterin: GR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer
(PrZ 354/00-GPZ, P 191) 1) Die Akontozahlung für
die Durchführung der Arbeit der Stiftung Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstands im Jahr 2001 in der Höhe von 650 000 ATS
(47 237,34 EURO) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Haushaltsjahr
2001 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 2) Die Auszahlung des Restbetrags
des Stiftungsbeitrags der Stadt Wien nach Abzug des Aktivitätsaufwands 1999
für das Personal in der Höhe von 10 390,65 ATS (755,12 EURO)
wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Haushaltsjahr 2000 auf dem selben Ansatz
gegeben. 3) Die Zusatzsubvention für das Jahr 2000 in der Höhe von
250 000 ATS (18 168,21 EURO) wird genehmigt. Die Bedeckung
ist im Haushaltsjahr 2000 auf dem selben Ansatz gegeben. 4) Die Subvention an
den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands für die
Betreuung der Gedenkstätte sowie für die Ausstellungsführungen für das Jahr
2001 in der Höhe von 200 000 ATS (14 534,57 EURO) wird
genehmigt. Die Bedeckung ist im Haushaltsjahr 2001 auf dem selben Ansatz
gegeben.
(Über die Positionen "Akontozahlung für
die Durchführung der Arbeit der Stiftung Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstands", "Subvention an den Verein
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" sowie über die
restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)
Berichterstatter: GR Dipl Ing Rudolf Schicker
(PrZ
376/00-GPZ, P 205) Plan Nr 7261: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans
für das Gebiet zwischen Modecenterstraße, Erdbergstraße, Guglgasse, Linienzug
1-2 und Döblerhofstraße (Bezirksgrenze zwischen 3. und 11. Bezirk) im 3.
Bezirk, KatG Landstraße und Simmering sowie 11. Bezirk, KatG Simmering
(Beilage Nr 205/00).
Berichterstatter: GR Mag Alexander Neuhuber
(PrZ
619/00-GWS, P 210) 1) Die MA 23 wird ermächtigt, den vorgelegten Rahmenvertrag
zwischen der Stadt Wien und Wienstrom GmbH abzuschließen. 2) Die MA 23 wird
ermächtigt, die im vorgelegten Rahmenvertrag vereinbarten Preisanpassungen
(Bestpreisgarantie) durchzuführen.
Berichterstatter: GR Andreas Schieder
(PrZ
696/00-GWS, P 224) Der Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags
mit der STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft m.b.H. an dem
Grundstück 11/1 und an dem neuen Grundstück 11/2, beide in EZ 181, KatG
Fünfhaus und der Abschluss eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der
STPM - Städtische Parkraummanagementgesellschaft m.b.H. zu Gunsten der Stadt
Wien an dem Grundstück 11/1, EZ 181, KatG Fünfhaus, zu den im Bericht der MA
69 vom 16. November 2000, Zl MA 69-3-T-15/4/2000 angeführten Bedingungen,
wird genehmigt.
Berichterstatter: GR Andreas Schieder
(PrZ
710/00-GWS, P 228) Der Abschluss eines Baurechts und
Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der BIP-Garagengesellschaft Breiteneder
Ges.m.b.H. & Co KG an dem Grundstück (1827), derzeit in EZ 1793 und an
Teilflächen der EZ 1793, KatG Innere Stadt zu den im Bericht der MA 69 vom 21.
November 2000, Zl MA 69-3-T-1/16/99, angeführten Bedingungen, wird
genehmigt.
(PrZ
3624/GAt/00) Der Abänderungsantrag
der GRe Christian Oxonitsch und Georg Fuchs, betreffend den Abschluss eines
Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der
BIP-Garagengesellschaft Breiteneder GesmbH & CO KG an dem Grundstück (1827)
derzeit in EZ 1793 und an Teilflächen der EZ 1793, KatG Innere Stadt, wird
angenommen.
Folgender
Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: GR Mag Alexander Neuhuber
(PrZ
724/00-GWS, P 304) Die Erhöhung und Erweiterung des Sachkredits für die Errichtung
eines Membranedachs samt begleitender Maßnahmen in 7, Urban-Loritz-Platz von
26 400 000 ATS um 5 246 000 ATS auf 31 646 000 ATS auf
Haushaltsstelle 1/0292/010 wird genehmigt, wobei im Voranschlag 2000 ein Betrag
von 2 308 000 ATS vorgesehen ist. Der Restbetrag von
2 938 000 ATS findet durch das genehmigte Virement seine
Bedeckung.
Berichterstatterin: GR Mag Christine Lapp
(PrZ
712/00-GWS, P 307) 1) Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins mit dem Zweck
der Erhaltung, Revitalisierung und Prüfung der Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten
des Schlosses Neugebäude sowie die Dotierung dieses Vereins durch die Stadt
Wien mit 67 000 000 ATS und 2) im Voranschlag 2000 auf
Haushaltsstelle 1/8400 unter der neu zu eröffnenden Post 777, Kapitaltransferzahlungen
an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine außerplanmäßige Ausgabe für
die unter Punkt 1) angeführte Dotierung von
67 000 000 ATS, welche in Verstärkungsmitteln zu decken ist, zu
den im Bericht der MA 69 vom 20. November 2000, Zl MA 69-CH-A-63/2000,
angeführten Bedingungen, werden genehmigt.
(PrZ
3625/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Madeleine
Reiser, betreffend Sanierung des Biedermeierhauses Seegasse 26 im 9. Bezirk,
wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.
(PrZ
3626/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Susanne Kovacic und Mag
Heidemarie Unterreiner, betreffend Schloß Neugebäude – kulturelle Nutzung der
Anlage, wird den GRAen für Kultur, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie
Planung und Zukunft zugewiesen.
(PrZ
3627/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Susanne Kovacic und Mag
Heidemarie Unterreiner, betreffend Schloß Neugebäude – Rekonstruktion der
historischen Gartenanlage, wird den GRAen für Kultur, Wohnen, Wohnbau und
Stadterneuerung sowie Planung und Zukunft zugewiesen.
Berichterstatter: GR Andreas Schieder
(PrZ 643/00-GWS, P
221) 1) Bestellung eines Baurechts auf einer Teilfläche der EBB EZ 906, KatG
Neubau, zu Gunsten der Stadt Wien, 2) Einräumung einer unentgeltlichen
Dienstbarkeit auf der o g Fläche zu Gunsten der Wiener Linien GmbH. &
CO KG, und 3) Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit auf der o g Fläche
sowie auf Teilflächen der Liegenschaften EZ 1640, KatG Neubau, EZ 1501, KatG
Fünfhaus und EZ 871, KatG Fünfhaus zu Gunsten der Stadt Wien zu den im
vorgelegten Bericht der MA 69 vom 15. November 2000, Zl
MA 69-3-A-92/99 ange-
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