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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 65

 

hochrangige Netz zu komplettieren.

 

Gemeinsam mit Niederösterreich und den Umlandgemeinden wollen wir ein Konzept realisieren, wo Schnellbusse von Park-and-ride-Zentren in kurzen Intervallen zu den U-Bahn- beziehungsweise Schnellstraßenbahn-Endstellen geführt werden können.

 

Aber auch den künftigen Erfordernissen durch den gestiegenen Kraftfahrzeugverkehr ist durch den Bau von Umfahrungsstraßen Rechnung zu tragen. So sind die Fragen der Südost-Umfahrung, der Nordost-Umfahrung und der 6. Donauquerung natürlich auch weiterhin auf der Tagesordnung.

 

Wien soll in den nächsten fünf Jahren rund 50 000 zusätzliche Parkplätze in neuen Wohnbauten, AnrainerInnengaragen, Park-and-ride-Anlagen und so weiter bekommen. Die Stadt möchte ihren Bürgern und Bürgerinnen ein Höchstmaß an Mobilität sowie Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels bieten. Das wird möglich sein, wenn der Besitz eines Autos nicht mehr das Maß aller Dinge ist, sondern das passende und auch ökologisch verträgliche Fahrzeug dann zu haben, wenn man es wirklich braucht.

 

Das Prinzip, das Wien verfolgt, heißt, Wien zur Stadt der kurzen Wege zu machen. Überall, wo Stadt und BürgerInnen selbst aktiv sein können, soll die Verkürzung der Wege für Menschen, Güter und Leistungen angestrebt werden, damit unnötiger Verkehr vermieden wird und notwendiger Verkehr möglich bleibt. Und das Fortbewegen soll schneller und sicherer möglich sein.

 

Sicherheit haben wir vor allem zu gewährleisten etwa durch Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten und Sicherheit haben wir auch zu gewährleisten insbesondere vor dem Hintergrund der Bekämpfung des Lärms, sowohl des Lärms von den Straßen als auch im Hinblick auf den Fluglärm. Die Straßenbahnen als Alternative dazu sollen noch kundenfreundlicher werden, was Intervalldichte, Geschwindigkeit, Komfort und Sicherheit betrifft. Alle öffentlichen Verkehrsmittel sollen barrierefrei und behindertengerecht benutzbar sein.

 

Wir wollen den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme beispielsweise Telematik-Modelle, Car-sharing, verbesserte City-Logistik, Park-and-ride-Systeme, Car & Bike und Ähnliches. Ich denke, dass mit einer Vielfalt dieses Angebots, aber natürlich auch mit einer entsprechenden, immer wieder kehrenden Valorisierung man hier neue Entwicklungen auch einleiten kann.

 

In der verkehrsarmen Zeit soll als eine Zukunftsvorstellung eine "Mobilitätscard" eingeführt werden, also eine Netzkarte mit Zusatzfunktionen, für die Taxibenützung von und zur nächstgelegenen Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels. Grundsätzlich halte ich auch das Projekt einer Citycard für vorstellbar, wie es nunmehr auch in anderen Städten zu diskutieren begonnen wird.

 

Wien ist nach allen traditionellen Kriterien, wie Wasserver- und –entsorgung, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung und Grünbilanz eine "Umweltmusterstadt". Nun gilt es, um einen urbanen Beitrag zur globalen Klimaveränderung zu leisten, den Quantensprung zur "Klimamusterstadt" zu schaffen. Das im November 1999 beschlossene Klimaschutzprogramm für Wien ist das Programm für einen derartigen Quantensprung und muss daher umgesetzt werden.

 

Wir wollen den städtischen Grünraum erhalten und gemäß dem 1 000-Hektar-Programm erweitern. Für durch Baumaßnahmen verloren gehende Grünflächen sollen neue geschaffen werden und es soll mehr Grün in die Gassen und mehr Parks in die Grätzl kommen.

 

Wir wollen in Wien nur mehr Niedrigenergiehäuser bauen. Wir wollen verstärkt Windgeneratoren einsetzen und die Brücke in das Solarzeitalter bauen. Auch die thermische Sanierung älterer Gebäude wird ein Beitrag zum Klimaschutz sein. Bis 2005 sollen 100 000 Wiener Wohnungen energiesparend und wärmedämmend saniert werden. Das entspricht einer Schadstoffreduktion im Ausmaß von 85 000 Pkw!

 

Wir wollen die Abfallmengen in Wien reduzieren und Recycling weiter fördern, etwa durch Maßnahmen unseres kommunalen Beschaffungswesen, durch Recycling von Baustoffen, aber auch Computer. Und wir werden die Forderungen an die österreichische Bundesregierung im Hinblick auf Maßnahmen zur Umsetzung und Erfüllung der Kreislaufwirtschaft nicht vergessen und diese auch einmahnen.

 

Wir wollen das Wiener Wasser unter den Schutz der Stadtverfassung stellen, um es vor privatwirtschaftlichem Verwertungsinteresse und damit verbundenen ökologischen Risiken zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wollen aber auch Schritte setzen, die Vision vom atomkraftwerksfreien Europa zur Wirklichkeit hin zu entwickeln. Wien vor der permanenten Bedrohung schadhafter Atomwerke zu schützen, ist eine unserer wichtigsten und auch konsensuellsten Aufgaben. Alle grenznahen Atomkraftwerke sollen abgeschaltet und für andere Energieträger umgerüstet werden. Einer oder eine AKW-Beauftragte der Landesregierung soll die Politik der Stadt vorantreiben. Die Erfahrungen Wiens mit der besseren Energieverwertung und mit Alternativenergien sollen zu einer offeneren Haltung beitragen. Nicht zuletzt soll aber auch bis dahin das Frühwarnnetz entsprechend beschlossen sein.

 

Wir wollen ein gesundes und ein soziales Wien. Für Menschen ohne Arbeit, für Einkommenslose, für Kranke und Invalide wird das Netz der sozialen Sicherheit in Österreich dünner. Dem Sozialabbau setzt Wien das Konzept der sozialen Stadt entgegen. Wien soll auch im 21. Jahrhundert die Musterstadt der sozialen Sicherheit sein. Das soziale Wien des 21. Jahrhunderts soll leicht zugänglich, klar überschaubar, gerecht und zielgenau bei der Hilfe und bei den Leistungen sein. Es soll Hilfe für alle geben, die sie brauchen. Unsere Reform der sozialen Instrumente zielt darauf ebenso ab wie der Ausbau der Sozialhilfe

 

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