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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 65

 

für AlleinerzieherInnen, aber auch für MigrantInnen.

 

Sozial- und Gesundheitspolitik sind in Wien nicht trennbar. Gesundheitspolitik ist ein wichtiges Instrument einer sozial verantwortungsvollen, gerechten und humanen Politik. Die Gesundheitsversorgung muss in Wien weiterhin jedem Menschen zugänglich sein, weil in Wien Gesundheitspolitik nach den Bedürfnissen der Menschen gemacht wird. Geld spielt eine wichtige, aber nicht die alleinige Rolle, wenn Menschen krank sind und Zugang zur Gesundheit suchen. Wien steht für eine solidarische Medizin, wo die bestmögliche Sicherung der Gesundheit nicht Privatsache ist, sondern von der Gesellschaft geleistet wird. Wir werden daher die Gesundheitsprogramme für Kinder, Frauen, Männer, die Selbsthilfegruppen und die Arbeitsmedizin ausbauen, aber eben auch den Zugang aller zur Spitzenmedizin garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein besonderer Schwerpunkt wird die Verbesserung der Pflege und die Verankerung gesetzlicher Qualitätskriterien für Pflegeheime sein. Mein Ziel ist eine Pflege, die - ob zu Hause oder in einem Heim - qualitätsvoll, unbürokratisch und vor allem kundenorientiert und menschlich erfolgt. Wir wollen daher unter anderem, dass die Vergabe des Pflegegeldes an den Einsatz von qualifiziertem Pflegepersonal geknüpft wird.

 

Wir werden unseren erfolgreichen Weg in der Drogenpolitik unbeirrt fortsetzen und weiter verbessern. Denn dieser Weg genießt nicht nur internationale Anerkennung, sondern er verknüpft die Information, Prävention, Behandlung, aber auch die Strafe für jene, die unsere Kinder mit Drogen in Versuchung führen.

 

Wir wollen dafür sorgen, dass Behinderung jedweder Art in Wien zu keiner Ausgrenzung führt und der barrierefreie Zugang überall Wirklichkeit wird. Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel sollen dementsprechend nachgerüstet werden.

 

Wir werden bei der Sportförderung - neben der Förderung des Spitzensportes - auch den Breitensport als einen Beitrag zur Gesundheitsförderung sehen, das heißt, dass Breitensport noch mehr als Spitzensport zu fördern ist. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen mehr Möglichkeiten zur Bewegung haben. Wobei wir das Thema "Bewegung" generell zu einem Schwerpunkt der kommenden Jahre zu machen haben.

 

Es ist bekannt und Wien ist dafür im Ausland berühmt, dass man hier gut leben und auch gut wohnen kann. Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Wohnen unter menschenwürdigen Bedingungen soll ein Recht für alle werden. Wien wird den Weg des leistbaren Wohnens bei hoher Qualität weitergehen. Grundlage dafür ist die Aufrechterhaltung der Wohnbauförderungszuweisung durch den Bund.

 

Wir werden die sanfte Stadterneuerung weiter vorantreiben und den Wohnungsneubau auf hohem Niveau halten. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 40 000 alte Wohnungen modernisieren und 25 000 neue Wohnungen bauen.

 

Wir wollen die Förderungen im Wohnbau treffsicher halten und vor allem für jüngere Wohnungssuchende weiterentwickeln. Für Menschen, die Opfer von Wohnungsspekulation geworden sind, stellen wir 2 000 Notfallswohnungen zur Verfügung.

 

Integration statt Wohnungsspekulation heißt unser Ziel, daher werden wir auch 5 000 Wohnungen mit einem speziellen Integrationsschwerpunkt in den nächsten Jahren errichten lassen.

 

Die Gemeindewohnungen werden weiter das Herz des sozialen Wohnbaus in Wien bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum besseren Schutz der Privathausmieter dehnen wir die allgemeine Wohnbeihilfe auf Privathausmieter aus, wir wollen aber auch die im Gemeindebau bewährte Mietermitbestimmung im Privathausbereich verwirklicht sehen.

 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Wien weiterhin die sicherste Millionenstadt Europas bleibt. Und wir werden daher Widerstand leisten, wenn Sparmaßnahmen zu einem Weniger an Sicherheit in Wien führen würden. Wir verlangen ausreichend Exekutivbeamte und -beamtinnen in Wien zur Erhaltung und Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Gewaltprävention und zur Verbrechensbekämpfung. Wir werden im eigenen Wirkungsbereich selbstverständlich alles tun, was zur weiteren Erhöhung der Sicherheit notwendig und möglich ist. Das reicht von der erfolgreichen Kooperation in der Drogenpolitik über einen besseren Schutz vor Kampfhunden bis zum Ausbau des Gewaltschutzes für Frauen oder bis zum Beleuchtungsprogramm. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass der Bund seiner Aufgabe, die Sicherheit auch in Wien sicherzustellen, nachzukommen hat. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

In Wien sollen die Menschen dort mitbestimmen und mitentscheiden, aber auch mitverantworten können, wo sie das wollen. Miteinander entscheiden heißt, dass das Verhältnis zwischen dem Dienstleister Stadtverwaltung und den Kunden weiter zu verbessern, die Mitwirkungsrechte der "Bürger" auszubauen und die Demokratie weiterzuentwickeln sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung und auch die kommunalen Betriebe den Bürgerinnen und Bürgern ein perfektes Service anbieten.

 

Mehr Leistung und weniger Bürokratie, Behördenwege, die elektronisch abwickelbar sind, und Ämter, wo die Akten und nicht die Bürger laufen, sind unsere Vorhaben. In den Bezirksämtern soll es überall den one-stop-shop geben und die Magistratsabteilungen sollen direkter mit ihren Kunden und Kundinnen kommunizieren können. Auch die kommunalen Betriebe müssen den Ehrgeiz haben, die Besten zu sein, was die Kundenorientierung betrifft. MitarbeiterInnenschulungen sollen beispielsweise dazu beitragen, mit zugewanderten KundInnen besser umzugehen. Wir wollen mehr Information und Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen bei Planungen, etwa durch die Schaffung von Planungszellen bei schwierigen Ent-

 

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