«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 65

 

jede Form der Diskriminierung und des Rassismus, genauso wie jede Form des Antisemitismus aktiv bekämpfen. Ich begrüße daher die vorgeschlagene Charta des Miteinander, die ein deutliches Signal für das Miteinander und gegen die Ausgrenzung setzen soll.

 

Und wir wollen - und dieser Bereich ist für uns ein besonders wesentlicher - auch die lebendige Kulturstadt Wien. Unser Grundsatz ist nach wie vor jener Satz, der in der Inschrift an der Wiener Sezession festgehalten ist: "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit", und wir garantieren diese Freiheit der Kunst durch einen engagierten Kulturstadtrat, aber auch durch unsere konkreten Maßnahmen, meine Damen und Herren. Für uns ist Kunst und Kultur mehr als das museale Bewahren historischer Schätze. Für uns ist Kunst und Kultur der gelebte Ausdruck für Weltoffenheit, für Modernität, Toleranz und Innovation. So wie bestimmte Tierarten Anzeiger dafür sind, wie reich ein Biotop an Arten ist, so ist letztlich auch Kunst und Kultur ein Anzeiger der Freiheit, der Weltoffenheit und der Vielfalt einer Gesellschaft.

 

Weltoffenheit bedeutet für uns aber auch einen positiven Umgang der Generationen miteinander. Wir wollen einerseits mehr Freiraum für die Jugend, wir wollen, dass Kinder in der Großstadt ihre entsprechenden Freiräume finden. Da helfen nicht die G'schichterln von der Gstätten, sondern da helfen konkrete Maßnahmen und das konkrete Schaffen von Freiräumen. Genauso wollen wir aber, dass auch ältere Menschen in dieser Stadt die Möglichkeit haben, sorgenfrei und gesund bis ins hohe Alter leben zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Bereich ist für uns auch noch die Bildung. Gerade bei diesem Bereich der Bildung kann man auch deutlich machen, dass Wien in den nächsten fünf Jahren ein klares Gegenmodell zur blau-schwarzen Bundesregierung darstellen wird. Der Herr Bürgermeister hat schon angeführt, dass es hier um den freien Zugang zur Bildung geht. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat Wien hier mit der Bildungsmilliarde die ersten konkreten Maßnahmen gesetzt und wird Wien noch weitere wichtige Schritte setzen und wir werden uns auch weiterhin auf Bundesebene intensiv für den freien Hochschulzugang einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden aber auch gegen weitere bildungspolitische Einschnitte der Bundesregierung kämpfen, die es Kindern und Jugendlichen derzeit unmöglich machen, Sprachreisen zu unternehmen, an Sport- und Projektwochen teilzunehmen, von Begleitlehrern unterrichtet zu werden. Für uns ist nach wie vor klar - das, was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt für uns auch nach der Wahl -: Wer bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft.

 

Es kommt hier eben deutlich der Qualitätsunterschied zwischen Wien und der blau-schwarzen Bundesregierung zum Vorschein. Wir wollen hier auch ganz bewusst einen anderen Weg einschlagen, um hier nicht nur in Wien, sondern auch darüber hinaus und auch über die Grenzen hinaus ein klares Gegenmodell zu signalisieren: wie Probleme auch gelöst werden können, wie man auch an Problemstellungen herangehen kann, ohne bei den Schwächsten der Gesellschaft schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen.

 

Wir sparen nicht bei der Zukunft unserer Kinder, wie es die Bundesregierung tut. Nein, wir investieren zusätzliche Mittel.

 

Wir verscherbeln nicht hemmungslos das Eigentum der Menschen, um Löcher im Budget zu stopfen, sondern wir haben eine sozial ausgewogene Konsolidierungspolitik in dieser Stadt.

 

Wir ziehen kranken, verunglückten, behinderten Menschen nicht das Geld aus der Tasche, wie es die Bundesregierung mit der Ambulanzgebühr oder mit der Besteuerung der Unfallrenten tut.

 

Wir sparen nicht bei der Sicherheit, wie es die Bundesregierung ständig für Wien androht, indem sie uns auch weniger Polizisten zuteilen wird. Auch dagegen werden wir energischen Widerstand leisten.

 

Wir sparen nicht bei den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz und den Umweltschutz, wie es die Bundesregierung tut, sondern wir setzen wirkungsvolle Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase und zur Erreichung des Kyoto-Ziels.

 

Wir rauben auch die Menschen nicht in Zukunft mit 111 Milliarden S aus, wie es die Bundesregierung tut, sondern wir sparen in der Zukunft durch Effizienz und Zielgenauigkeit.

 

Wir locken Frauen nicht in die Kindergeldfalle, aus der sie es sehr schwer haben werden, wieder ins Berufsleben einzusteigen, weil die dazu notwendigen Begleitmaßnahmen gestrichen worden sind, sondern wir schaffen in Wien weiterhin die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

Wir stellen nicht öffentliche Verkehrsmittel ein und wir entziehen den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht die notwendigen Mittel, sondern wir bauen in Wien die U-Bahn aus.

 

Wir verscherbeln unsere Wohnungen nicht, wie es die Bundesregierung tut, sondern wir geben weiterhin 12 000 Familien die Möglichkeit, in eine preisgünstige und mietrechtsgeschützte Gemeindewohnung zu ziehen.

 

Und wir verkaufen nicht unsere wertvollsten Wälder und Wasserressourcen, wie es die Bundesregierung mit den Bundesforsten tut, sondern wir garantieren, dass die Quellgebiete unseres Trinkwassers den Wienerinnen und Wienern auch weiter erhalten bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner Erklärung hat der Bürgermeister sehr umfassend die Herausforderung beschrieben und er hat sehr umfassend die Maßnahmen beschrieben. Ich habe versucht, darüber hinaus noch ein paar weitere Punkte anzuführen, gerade auch als Gegenpol zur derzeit praktizierten Politik der Bundesregierung. Wien wird damit zu einem Gegenmodell zu einer kalten, menschenverachtenden

 

«  1  »