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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.05.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

Für die Bezirke 10., 11., 23., an die Firma GABAU Gartengestaltung und Deichgräberei Gesellschaft m.b.H., 23, Auf der Schanze 70 – Verlängerung bis 31. Juli 2001

 

Für die Bezirke 12., 13., 14., an die Firma LEX & LEX GesmbH, 23, Triester Straße 345 – Verlängerung bis 31. Juli 2001

 

Für die Bezirke 20., 21., 22., an die Firma EXOCA-Bau Ges.m.b.H., 23, Triester Straße 345 – Verlängerung bis 31. Juli 2001.

 

(PrZ 16/01-GUV, P 86) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die MA 30 wird ermächtigt, mit der Europäischen Gemeinschaft (vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft) den vorgelegten Vertrag Titel: "Sustainable socio-economic urban & rural development of the City of Hanoi/Vietnam based on the renewal of the water- and waste water system of the Network Area" ("SUSTAIN HANOI") VNM 008 Nr ALA/95/21-B7-3010/18 (Beilage 2) mit Gesamtkosten von 5 323 710,22 ATS (386 889,11 EUR) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag von 3 400 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 84/01-GUV, P 87) Im Zuge des Rechnungsabschlusses 2000 wird für Darlehenstilgung laut VRV auf Haushaltsstelle 1/8520 die Post 346 eröffnet und im Voranschlag 2000 auf Haushaltsstelle 1/8520/346 (derzeit zur Verfügung stehender Betrag 0 ATS) eine erste Überschreitung in der Höhe von 1 486 000 ATS genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 1/8520/810 gedeckt werden kann.

 

(PrZ 207/01-MDBLTG, P 89) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die MA 31 wird ermächtigt, mit den Firmen Bietgemeinschaft Held u Francke Baugesellschaft m.b.H., Bischoff & Co Bauges.m.b.H., Groll Bau Ges.m.b.H. hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten und ARGE Rohrlegung hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten die gegenständlichen Rahmenvereinbarungen mit jährlichen Kosten nach vorgenannten Jahresraten laut Magistratsbericht abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in Höhe von zirka 14 500 000 ATS (12 500 000 ATS für Erd- und Baumeisterarbeiten, 2 000 000 ATS für Rohrlegerarbeiten) ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 208/01-MDBLTG, P 90) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die MA 31 wird ermächtigt, mit den Firmen Bietgemeinschaft Held u Francke Baugesellschaft m.b.H., Bischoff & Co Bauges.m.b.H., Groll Bau Ges.m.b.H. hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten und ARGE Rohrlegung hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten die gegenständlichen Rahmenvereinbarungen mit jährlichen Kosten nach vorgenannten Jahresraten laut Magistratsbericht abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in Höhe von zirka 16 250 000 ATS (14 000 000 ATS für Erd- und Baumeisterarbeiten, 2 250 000 ATS für Rohrlegerarbeiten) ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 209/01-MDBLTG, P 91) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die MA 31 wird ermächtigt, mit den Firmen Bietgemeinschaft Gesellschaft für Bauwesen GmbH. und Baumeister Dipl Ing Franz Mörtinger & Co. hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten und Kraft & Wärme Rohr- und Anlagentechnik GmbH. hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten die gegenständlichen Rahmenvereinbarungen mit jährlichen Kosten nach vorgenannten Jahresraten laut Magistratsbericht abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in Höhe von zirka 14 600 000 ATS (12 600 000 ATS für Erd- und Baumeisterarbeiten, 2 000 000 ATS für Rohrlegerarbeiten) ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 210/01-MDBLTG, P 92) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Die MA 31 wird ermächtigt, mit den Firmen Kommerzialrat Johann Uhl hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten und Kraft & Wärme Rohr- und Anlagentechnik GmbH. hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten die gegenständlichen Rahmenvereinbarungen mit jährlichen Kosten nach vorgenannten Jahresraten laut Magistratsbericht abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2001 entfallende Betrag in Höhe von zirka 11 100 000 ATS (9 500 000 ATS für Erd- und Baumeisterarbeiten, 1 600 000 ATS für Rohrlegerarbeiten) ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 93, 94, 95, 84, 28, 36, 7, 9, 10, 11, 14, 76, 78, 5, 6, 82, 38, 39, 42, 43, 47, 48, 53, 54, 59, 65 und 88.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GR Josefa Tomsik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

6. (PrZ 287/01-MDBLTG, P 93) Zu Mitgliedern (Dienstgebervertretern) in den Vorstand der KFA werden gewählt:

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats amtsf StR Mag Renate Brauner sowie die GRe Johann Hatzl, Martina Malyar, Anica Matzka-Dojder, Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch, Godwin Schuster, Erika Stubenvoll und Josefa Tomsik;

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen StR Karin Landauer sowie die GRe Johann Römer und Michael Kreißl;

 

 

 

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