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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 74

 

ein Sozialdemokrat -, das es der österreichischen Filmindustrie ermöglicht hätte, dass zum Beispiel Investitionen in den Film steuerlich absetzbar sind, in letzter Sekunde verhindert haben? - Und der Kollege Morak übernimmt jetzt eine Situation, die ihm der Staatssekretär Wittmann vorgelegt hat. Also, da kann doch niemand behaupten, dass der Staatssekretär Morak für die strukturellen Defizite und Versäumnisse der Jahrzehnte in der Filmpolitik auf Bundesebene verantwortlich ist! Das wird Ihnen niemand glauben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die ÖVP können Sie - und Chorherr hat das richtig und fair getan - in Bezug auf ihre Filmpolitik nur daran messen, wo sie Verantwortung gehabt hat. Und wir scheuen uns auch nicht zu sagen: Bewerten Sie den Kollegen Morak in vier Jahren, wenn er eine volle Periode zur Verfügung hatte. Dann können Sie zu Recht kritisieren und sich anschauen, was auf Bundesebene der Fall ist. Ich gehe davon aus, dass es dann eine bessere Situation sein wird.

 

Was wir schon jetzt beurteilen können, was den Film betrifft und wo die ÖVP hier die Verantwortung gehabt hat, ist die Ära Marboe in Wien. Was hat denn der Dr Marboe - und ich sage Ihnen das schon ein bisschen als Warnung, was vielleicht auf Sie zukommen könnte - für eine Situation vorgefunden? - Er hat ein Ordinarium von 40 Millionen S vorgefunden und der Rest der Filmförderung der Stadt Wien wurde auf der so genannten politischen Schiene vergeben. Das heißt, dass Dinge, die ohnehin in einem Filmfinanzierungsfonds zu Stande gekommen sind, von Produzenten teilweise glaube ich in nicht ganz transparenter Art und Weise mit Doppelgleisigkeit und Unvereinbarkeiten über eigene Projekte entschieden wurden. Aber die, die dort mit ihren Projekten nicht durchgekommen sind, sind dann zum Herrn Bürgermeister oder zum jeweiligen Finanzstadtrat gegangen und der Kulturstadtrat - dem Dr Marboe ist das ja auch passiert - hat dann eine Liste gekriegt, wo man zum Beispiel gesagt hat, diese 21 Millionen S bekommen Sie, Herr Kulturstadtrat, allerdings unter der Bedingung, dass das genau jene Filme sind, die hier auf der Liste vorgegeben sind. Das war der Zustand der Filmwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes, den wir hier in Wien vorgefunden haben, und eine ähnliche Situation hat der Morak auch auf Bundesebene vorgefunden! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Und wir haben das dort, wo wir die Macht und die Zeit gefunden haben, nämlich in Wien, miteinander verändert und ich sage, das war nicht einfach. Wie in vielen anderen Fragen sage ich auch der Offenheit und der Fairness halber dazu: Der Herr Bürgermeister war uns hier ein Verbündeter. Nicht alle sozialdemokratischen Stadtsenatsmitglieder waren uns Verbündete in dieser Frage, dass Sie jetzt eine kommode Situation mit 110 Millionen S übernehmen. Ich gebe Ihnen den Vertrauensvorschuss, dass Sie sich da auch nichts dreinreden lassen werden und das Sie auch dem neuen Wiener Film Fonds nichts dreinreden lassen, dass dieses Geld nach objektiven und besten Kriterien für die Wiener Filmwirtschaft vergeben wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir waren diejenigen, die glaube ich auch vom Prozess her gerade im Bereich Film vorbildlich vorgegangen sind. Ich habe selber das erste internationale Filmhearing zum Thema "Filmstandort Wien" initiiert. Wir haben dort Referenten aus ganz Europa eingelassen und haben uns die Modelle angehört. Dann haben wir eine Reform erst der Struktur und des Fonds durchgeführt, dann haben wir die Position des Geschäftsführers natürlich international ausgeschrieben, dann hat es eine Besetzung gegeben, die glaube ich in der gesamten Branche und auch in der Öffentlichkeit sowohl von der Art und Weise als auch in der Form eine unumstrittene gewesen ist, und dann haben wir auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt.

 

Herr Stadtrat, Sie sind hier stolz drauf gewesen, auch der Ernst Woller war stolz darauf, dass sozusagen für das Geld, bei dem man der Meinung war, dass es von Bundesebene für Public Netbase nicht zu bekommen ist, die Stadt Wien kurzfristig eingesprungen ist. Das ist das politische Recht jeder Mehrheit, das zu tun. Ich möchte nur wissen: Was war das Kriterium, warum man dieses Geld zum Beispiel Public Netbase gegeben hat und warum man es nicht zum Beispiel der österreichischen Filmwirtschaft auf Bundesebene gegeben hat, die ja dort auch von einer Ihrer Meinung nach bösen schwarz-blauen Bundesregierung um das ihr zustehende Geld gebracht wurde? Warum die einen ja und die anderen nicht? Oder positioniert sich Wien sowieso in die Richtung, dass man sagt, alles was auf Bundesebene gekürzt wird, wird die Stadt Wien entsprechend ersetzen? - Das kann ich mir nicht vorstellen. Sie werden aber der österreichischen Filmindustrie beantworten müssen, warum Sie das für bestimmte Institutionen getan haben, wie zum Beispiel für Public Netbase, und warum Sie es für den österreichischen Film nicht getan haben. Ich weiß natürlich, warum Sie es nicht getan haben, weil Sie es budgetär natürlich nicht machen können. Aber es ist die politische Verantwortung der jetzigen Verantwortungsträger, für wen sie in Zukunft mehr Geld ausgeben werden und für wen sie das nicht tun. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, was die Sache mit dem "Drehbuch - Drehbuch - Drehbuch" betrifft: Das ist natürlich absolut richtig. Da darf ich uns auch ein bisschen auf die Fahnen heften, dass wir es zum Beispiel waren, die dafür gesorgt haben, dass die einzige private "Drehbuchschule und Filmschule Wien", wie sie damals noch hieß, auch die entsprechenden Mittel erhalten hat. Mit Hilfe der Sozialdemokraten, sage ich hier. Es gibt hier eine zusätzliche Angebotsmöglichkeit, wo junge RegisseurInnen, junge SchauspielerInnen und auch Produzenten ihr Handwerk in einer privaten Schule lernen können. Ich meine, die haben noch immer nicht genug Geld, um das im entsprechenden Ausmaß zu machen, aber es ist

 

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