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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 74

 

Wien muss als Filmstandort wachsen können. Er muss sich weiter entwickeln können. Das kann nicht allein die Aufgabe Wiens sein, da trägt auch der Bund Verantwortung. Wir werden ihn darauf hinweisen: Mit einer Kürzung von Mittel oder mit Infragestellen der Möglichkeiten von einem wesentlichen Investor wie den ORF, kann es nicht sein. International manövriert uns der Bund da - und zwar international und auch im Zusammenhang mit dem europäischen Film - in einem Ranking in Europa an den letzten Platz oder an einen der letzten Plätze.

 

Wir werden mit den Mitteln, die wir in Wien zur Verfügung stellen, dem gegensteuern und ich bitte Sie, in diesem Sinn dieser Förderung zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GR Elisabeth Vitouch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich ganz persönlich, dass es eigentlich bei den Rednern und Rednerinnen keinen prinzipiellen Widerspruch zu diesem Antrag gegeben hat und ersuche und bitte daher nochmals um lustvolle Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Es ist somit einstimmig angenommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Oder? (GR Godwin Schuster: Nicht einstimmig! - GR Heinz Hufnagl: Teilweise mit Verzögerung!) Stimmenmehrheit? (GR Godwin Schuster: Mit Stimmenmehrheit! Freiheitliche haben nicht mitgestimmt!) Die Freiheitlichen haben nicht mitgestimmt. Mit Stimmenmehrheit angenommen. (GR Heinz Hufnagl: Ja, die FPÖ!) Es war ein bisschen unklar. Ein bisschen unklar war es.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 (PrZ 88/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen von Freien Gruppen im Jahr 2001.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Nurten Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Nurten Yilmaz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es wird Sie nicht wundern, dass wir diesem Antrag auf zusätzliche 3 Millionen für Freie Gruppen im Bereich der heimischen Tanzszene nicht zustimmen können. Es wurde von mir im Ausschuss schon ausgeführt, es sind die gleichen Gründe - ich habe mir das auch angeschaut -, die ritualmäßig Jahr für Jahr von uns vorgebracht werden und die ritualmäßig von Ihnen Jahr für Jahr vom Tisch gewischt und ignoriert werden.

 

Jedes Jahr fordern wir zur Wahrung unserer oppositionellen Kontrollaufgaben mehr Transparenz im Bereich der Freien Gruppen. Aber trotz laufend steigender Ausgaben - mit diesen 3 Millionen sind wir, glaube ich, schon auf über 75 Millionen - gibt es kein Mehr an Transparenz. Es soll, das kann man auch immer wieder wiederholen, auch gesagt sein, dass wir die zirka 250 Freien Gruppen als wichtige wesentliche Alternative zum herkömmlichen Theaterbetrieb eindeutig befürworten und auch deren Unterstützung befürworten. Aber dennoch sind wir auch dem Steuerzahler verpflichtet und müssen immer wieder fragen, wie mit den Subventionen umgegangen wird, was mit dem Geld geschieht, welcher Erfolg Projekten beschieden ist, welche Projekte mit welchen Erwartungen überhaupt erst einmal geplant sind, welche Vorstellungen, wie viele Vorstellungen geplant sind, wie viele Zuschauer und so weiter, wie viel Eigenkapital. Andere Vereine und andere Subventionsnehmer müssen das auch alles sehr wohl beantworten können. Ich weiß, dass die Fachbereiche - ich glaube dreimal im Jahr - die eingereichten Projekte auf Förderwürdigkeit und Ausmaß prüfen. Aber wer bestimmt, was ihnen vorgelegt wird und was erfahren wir davon, wenn nicht? - Die geförderten Sachen nur im Nachhinein.

 

Die Formulierung des heutigen Antrags, von der ich ausgehe, dass das eine Standardformulierung ist, ist ein gutes Beispiel dafür. Da steht, wenn Sie sich das anschauen, im ersten Absatz quasi "Die Realisierung der großen Anzahl eingereichter Projekte übersteigt die Mittel". Das heißt für mich als Jurist, ich weiß, wie viele Projekte eingereicht wurden, ich weiß, welche Projekte eingereicht wurden und ich weiß, dass ich nicht so viel Geld zur Verfügung habe wie diese Projekte kosten. Nur uns sagt man eigentlich nichts davon. Wir sollen blind zustimmen. Ich weiß in diesem Fall auch, weil es dann ja weitergeht, es geht um Tanzgruppen, und es wird genau angeführt, um welche Tanzgruppen. Ich weiß, welche Ensembles Geld bekommen sollen, ich weiß, wie viel, aber man sagt uns nichts über die Projekte.

 

In den Kulturbudgets der Bezirke ist es durchaus üblich, dass man auch bei kleinen Projekten, wo es vielleicht um 10 000 S geht, irgendwie zuerst einmal kalkulatorisch etwas vorlegen muss und das dann im Nachhinein abrechnen muss. Mir ist im Ausschuss gesagt worden, auf Grund der Spontanität ist, wie es hier heißt, eine kurzfristige und sich den wandelnden Bedürfnissen angepasste Erledigung notwendig. Aber wenn ich weiß, wie viele Projekte und weiß, dass ich zu wenig Geld habe - was soll daran spontan sein,

 

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