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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 127

 

unter Umständen für ein Schaden für Österreich entstehen könnte, das interessiert Sie wahrscheinlich nicht. Sie sollten mit uns im Vorfeld über mögliche Übergangsfristen, über Zugangskriterien, die überprüft werden können, reden. (GR Mag Hilmar Kabas: Die Haltung der Gewerkschaft ist doch eindeutig! Sie ist für Übergangsfristen!) Das wäre viel besser, als hier den Wirtschaftsstandort Wiens durch Ihre Haltung in Frage zu stellen.

 

Meine Damen und Herren! Was die Qualität der Finanzpolitik in der Stadt Wien, geführt von den Sozialdemokraten, betrifft, verhehle ich nicht, dass wir auch mit dem Koalitionspartner in den letzten fast fünf Jahren in vielen Fragen überwiegend einhellige, wichtige und, wie ich auch glaube, für die Zukunft sehr wesentliche Entscheidungen treffen konnten - bei allen Differenzen, die es da und dort in Sachfragen und politischen Fragen gegeben hat.

 

Meine Damen und Herren! Was mich besonders bewegt, sind die möglichen Folgen, die jedwedes Hinauszögern von Verkehrsgipfeln, die wir gerade für die Ostregion so brauchen, durch diese Bundesregierung mit sich bringt. Es ist für uns von größter Bedeutung, dass wir mit der Bundesregierung in Gespräche zu gemeinsamen Vorgangsweisen und Planungen kommen. Es ist wichtig, den Wirtschaftsstandort Ostregion zu verbessern, ihn weiter zu entwickeln. Es hat sich ja schon gezeigt, wie initiativ unser StR Schicker, der diese Bereiche zu betreuen hat, gewesen ist, indem er die Gespräche mit der Frau Bundesministerin aufgenommen hat. Jedenfalls zeigt das auch, dass wir hier für eine zukunftsweisende Infrastruktur eintreten. Ich würde mir wünschen, dass die FPÖ und die ÖVP mit uns viel, viel stärker in Richtung der zuständigen Ministerin vorgehen. Ich sage noch einmal: Wir werden uns sicherlich nicht davon abbringen lassen, dass die Verkehrsinfrastruktur, wie wir sie für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts in der Ostregion brauchen, umgesetzt wird. Wir werden diese einfordern und werden diese auch umsetzen.

 

Wichtiges Ziel ist auch für uns, meine Damen und Herren, dass wir viel, viel stärker als bisher Wien zur Stadt der kurzen Wege - und auch das hat StR Schicker schon angekündigt - machen werden. Wir müssen viel, viel stärker auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eingehen. Hier gibt es viel zu tun, um die öffentlichen Verkehrsmittel noch viel, viel attraktiver zu machen. Das würde uns auch in vielen Bereichen helfen, die Verkehrsbelastungsspitzen durch die Einpendler nach Wien im Süden, Westen und teilweise auch im Norden in etwa abzubauen.

 

Wir haben uns auch vorgenommen, meine Damen und Herren, zusätzliche Parkplätze und Park-and-ride-Anlagen zu schaffen. Es sollen in den kommenden Jahren 50 000 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden, aber alles in Abstimmung mit der Verbesserung der Struktur der öffentlichen Verkehrsmittel.

 

Geschätzte Damen und Herren! Dass wir Sozialdemokraten in Wien zukunftsorientierte Sachpolitik machen, ist klar, aber wir werden auch den Bund natürlich nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Und mein Appell geht hier wirklich an Frau Bundesministerin Forstinger, sie soll rasch mit uns planerisch und auch in Gesprächen die gemeinsame Zukunft der Verkehrsinfrastruktur der Ostregion erarbeiten.

 

Und für uns ist auch klar, meine Damen und Herren - man kann es nicht oft genug sagen -: Wir verlangen natürlich von der Bundesregierung ein uneingeschränktes Bekenntnis zu dem vereinbarten 30-Milliarden-S-Paket, wir verlangen, dass der TEN-Knoten umgesetzt wird, wir verlangen von dieser Bundesregierung, dass sie einen höheren Anteil als bisher zur Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs leisten wird, und wir verlangen, dass die Nord- und Südumfahrung Wiens raschest umgesetzt wird, um die Ostregion vom Straßenverkehr entsprechend zu entlasten.

 

Meine Damen und Herren! Infrastruktur heißt auch Stadtentwicklung und hier ist ebenfalls viel geschehen. Und wenn uns StR Schicker bereits deutlich gesagt hat und wenn er bereits die Vorbereitungen trifft, dass wir den vorliegenden Stadtentwicklungsplan aus 1995 neu überarbeiten und die Veränderungen mit berücksichtigen wollen, dann halte ich das für ein wichtiges und richtiges Projekt.

 

Wir haben in Wien auch - und das darf hier ebenfalls erwähnt werden - die Wohn- und Umweltqualität im Bereich des Wohnungsbaus, vor allem im verstärkten Ausmaß in dicht besiedelten Gebieten, um Wesentliches steigern können.

 

Meine Damen und Herren! Wir Soziademokraten gestalten die Zukunft und wir werden in den nächsten Jahren 40 000 Altwohnungen sanieren und 25 000 neue Wohnungen bauen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Unter der sozialdemokratischen Führung wird es - und ich betone es - keinen Ausverkauf von kommunaler Infrastruktur, es wird aber auch keinen Ausverkauf von Gemeindewohnungen und sicherlich nicht einen Ausverkauf von Wiener Wasser und den Wäldern geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben aber auch für die Wiener Bürger das Service, was Wohnungsfragen betrifft, wesentlich verbessern können. Wir haben 73 Anlaufstellen in dieser Stadt eingerichtet oder sie werden eingerichtet, zum Teil sind sie schon eingerichtet. Dort werden künftig die Wohnungsfragen und auch die Wohnbeihilfen behandelt werden können. Es ist bezeichnend, dass wir hier feststellen können, dass in Zukunft die Stadt Wien 1 Milliarde S für Wohnbeihilfen aufwenden wird. Das, meine ich, ist Politik, meine Damen und Herren, für Menschen, die Hilfe brauchen, und ich kann das nicht oft genug sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien geht auch nicht den Weg anderer Bundesländer, die vor allem eine schleichende Ausdünnung der Wohnbauförderung betreiben und die aushaftenden Wohnbauförderungskredite verkaufen. Das wird es bei uns nicht geben, meine Damen und Herren.

 

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