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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 127

 

Wir Sozialdemokraten werden natürlich besonders darauf achten, dass die Darlehensrückflüsse im Wohnbau entsprechend der Widmung für Wohnbau und Infrastruktur zur Verfügung bleiben. Geschätzte Damen und Herren! Man sollte endlich einmal auch von Seiten dieser amtierenden Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, dass Kaputtsparen keine richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik und Sozialpolitik ist, sondern dass man halt hier einen Weg gehen muss, der entsprechende Weiterentwicklungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik zulässt.

 

Ich habe schon die besonders problematischen Auswirkungen durch das Zurücknehmen von Bundesinvestitionen erwähnt. Jetzt hat man auch die Bundesländer "zwangsläufig" - unter Anführungszeichen - veranlasst, einen zusätzlichen Beitrag zum Nulldefizit im Bundesbudget zu leisten. Das wird sich leider auch in der wirtschaftlichen Entwicklung negativ auswirken.

 

Und vor allem - ich sage es noch einmal -: Im Baubereich vermerken wir leider, dass Bauarbeiter, die Wiedereinstellungszusagen von den Unternehmern vor der Winterkündigung im vergangenen Jahr bekommen haben, auf Grund der rückläufigen Auftragssituation im Baubereich noch immer nicht in Beschäftigung stehen.

 

Und da möchte ich noch erwähnen, meine Damen und Herren: Auch hier hat die Regierung Maßnahmen gesetzt, die kontraproduktiv, die gegen die Menschen wirken, die eigentlich nichts dafür können, dass sie keine 28 Beschäftigungswochen im Kalenderjahr erreichen. Diese Regierung hat die Anwartschaftsvoraussetzung für Arbeitslosengeldbezug von 26 auf 28 Wochen hinaufgeschraubt. Wenn ich jetzt sehe, dass sich im Baubereich die Arbeitslosigkeit in den Sommer verschiebt, dass diese Menschen vielleicht erst sehr spät eine Beschäftigung bekommen, dann haben wir hier lauter Sozialfälle im Herbst bei der Winterkündigung, nämlich die haben keinen Anspruch auf ein Arbeitslosengeld, die werden Sozialhilfe, wenn das überhaupt möglich ist, in Anspruch nehmen müssen. Wenn das das Ziel dieser Bundesregierung war - und es gibt viele Punkte, zu denen ich kritische Anmerkungen treffen möchte, weil sie eigentlich für die Menschen unverständlich sind -, so werden die Menschen dann auf die Politik dieser Bundesregierung entsprechend antworten, wenn sie die Gelegenheit haben, nämlich bei der Wahl.

 

Ich sage noch einmal: Interessanterweise kommt jetzt auch Bundeskanzler Dr Schüssel darauf. Er erkennt die dramatische Situation der Wirtschaftsentwicklung und der daraus folgenden Steigerung der Arbeitslosigkeit. Ich frage mich nur, ob dann den Worten auch Taten folgen werden, nämlich dass tatsächlich Konzepte konkreter Art zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt werden.

 

Meine Damen und Herren! Wir Wiener Sozialdemokraten stellen den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und vor allem gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt unserer Politik.

 

Und ich möchte hier auch noch erwähnen: Es ist schon eine entscheidende Frage, wie der Wettbewerb ausgetragen wird zwischen den Wirtschaftsstandorten. Wir glauben, dass wir in Europa den Wettbewerb nicht über Lohn- und Sozialdumping austragen, sondern dass wir zu vernünftigen Vereinbarungen kommen sollten, dass die Arbeitnehmer die entsprechende Qualifikation bekommen sollten und dass wir durch unsere Leistungen und die Produktqualität diesen Kampf angehen und ich glaube auch gewinnen können.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Wien ist eines der größten Bundesländer, wo die höchste Beschäftigung vorliegt. Und ich sage noch einmal: Wenn die Regierung durch ihre Maßnahmen verursacht, dass es Wachstumsverzögerungen in der Wirtschaft gibt, dass es zusätzliche Arbeitslosigkeit gibt, und gleichzeitig bei steigender Arbeitslosigkeit auch Geldbeschaffungsaktionen in die Richtung vornimmt, dass man ganz einfach Überschüsse im Arbeitslosenversicherungstopf abschöpft und diese Überschüsse dem Budget zuführt, wo bleibt dann die Verantwortung der Regierung, wenn sie bewusst Gelder, die eigentlich für eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation für arbeitslose Menschen zur Verfügung stehen, wo auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihren Beitrag dazu zahlen, für andere Dinge verwendet?

 

Wien ist anders, meine Damen und Herren. Wir schaffen Arbeitsplätze für die Menschen in dieser Stadt.

 

Meine Damen und Herren! Weil heute von Bildung und Qualifizierung gesprochen worden ist: Wenn diese Bundesregierung Maßnahmen setzt, die eigentlich gegen die Jugendförderung, gegen die Lehrlingsausbildung wirken, so bemüht sich Wien entgegen diesen Maßnahmen der Bundesregierung, lange Jahre durch den regionalen Beschäftigungspakt und durch Lehrgänge und Lehrlingsstiftungen, ein entsprechendes Auffangnetz für jene jungen Leute zu schaffen, die momentan keinen Lehrplatz bekommen. Es wäre gut, meine Herren der ÖVP, dass Sie auch einmal der Wirtschaft klarmachen, dass es, wenn man den Berufsnachzug, die Qualität erhalten will im Handwerk, notwendig ist, auch Lehrlinge auszubilden, sie weiter zu qualifizieren. Dort wartet man nur, bis gesetzliche Maßnahmen da und dort gesetzt werden, um die Lehrlinge günstiger und billiger zu bekommen.

 

Wenn diese Bundesregierung jetzt die Vorlehre eingeführt hat, meine Damen und Herren, so kann das doch keine qualitative Ausbildungspolitik unserer zukünftigen qualifizierten Leute sein. Im Gegenteil: Wir müssen schauen, dass wir die Inhalte vieler Berufsbilder verändern, dass wir rascher zu den Qualifikationen kommen, die jetzt gefragt sind und die auch in Zukunft noch wirklich als Beruf Bestand haben können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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