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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 127

 

Meine Damen und Herren! Das Ziel der Wiener Sozialdemokraten ist - und das ist ein Grundsatz -: Der Zugang zur Bildung in Wien muss frei bleiben. Und wenn hier eine ganz besondere Situation aufgetreten ist, dann möchte ich Ihnen dieses Beispiel entsprechend vermitteln.

 

Es ist bekannt, dass man durch die Budgetziele des Bundes - Nulldefizit - mehr als 1,1 Milliarden S beim Bildungsbudget im heurigen Jahr einsparen möchte. Jetzt ist man auf folgende Idee gekommen: Die Regierung hat nicht durchsetzen können, dass die Arbeiterkammern 40 Prozent der Arbeiterkammerumlage abbauen. Jetzt war die Idee eines anderen Weges: Die Arbeiterkammern sollen Ausbildungs- und Qualifizierungsprojekte finanzieren und das in Zusammenarbeit mit dem Bund, denn der Bund möchte sich auch entsprechend in dieser Frage profilieren.

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein tiefer Eingriff in bereits jetzt bestehende gute, von der Arbeiterkammer durchgeführte Bildungsoffensiven. Als einzige bieten die Arbeiterkammern, vor allem die Wiener Arbeiterkammer, Hochtechnologieausbildung für viele Wienerinnen und Wiener an. Niemand sonst, das macht die Wiener Arbeiterkammer. Im Übrigen will man damit - so meine ich und orte es - wahrscheinlich auch an die finanzielle Basis durch die Arbeiterkammerbeiträge herankommen, die ausschließlich von den Arbeitnehmern finanziert werden. Ich halte das fest.

 

Ich sage nur aus meiner Sicht, meine Damen und Herren: Diese Regierungspolitik wird, so hoffe ich, bald ein Ende haben. Da wird wahrscheinlich auch die Aktion "Hallo Minister" nichts helfen, weil die Menschen draußen sehr klar erkennen, mit welcher Art von Politik sozial- und ausbildungspolitische Fragen behandelt werden.

 

Eines darf ich noch sagen: Wir müssen die Qualität unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im weitesten Sinne raschest verbessern. Wir müssen jene Qualifikationen erbringen, die uns auch eine bessere Möglichkeit geben, im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung unsere Ziele realisieren zu können.

 

Ich darf noch erwähnen: Wien hat als zentrale Bedeutung auch die Fachhochschule propagiert. Es ist, glaube ich, jetzt ein Jahr her, wo wir in etwa 150 Millionen S hier im Gemeinderat beschlossen haben, die als Förderungsprogramm für die neuen Hochschulehrgänge beschlossen wurden. (GR Mag Hilmar Kabas: Fünf Jahre!) Richten Sie die Forderung auch an Frau Bildungsministerin Gehrer. Sie soll nicht 1,15 Milliarden S einsparen, sondern soll sich in diesen Bereichen viel stärker bewegen. Da hätten Sie Dinge genug. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien wird im Budget 2001 und 2002 fast 1 Milliarde S für die Bildungsförderung zur Verfügung haben. Wir brauchen diese Weiterbildung und Qualifikation unserer BürgerInnen vor allem in der Stadt Wien, weil diese Bildung auch ein wichtiges Instrument im Hinblick auf die kommende EU-Osterweiterung ist. Ich möchte nur auf die geografische Lage Wiens besonders verweisen. Wir haben 1 300 Kilometer Außengrenze zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich um die Aufnahme in die EU bewerben.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf aber hier klar und deutlich noch festhalten, dass wir Sozialdemokraten für eine EU-Osterweiterung eintreten, jedoch mit den erforderlichen Regelungen - ich sage jetzt bewusst - für den ganzen Bereich der KMUs und vor allem des Arbeitsmarkts.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Budgetvollzug im vorliegenden Rechnungsabschluss 2000 zeigt die verantwortungsvolle Politik der Sozialdemokraten für die Menschen in dieser Stadt, und ich bin schon sehr gespannt, denn wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem der FPÖ, diesen Rechnungsabschluss objektiv beurteilen, so müssen Sie ihm auch die Zustimmung geben. - Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke Herrn GR Driemer. - Ich darf nun Herrn GR Margulies zum Rednerpult bitten. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich das richtig bemerkt habe, bin ich sozusagen jetzt der erste Redner des heutigen Tages, der in der letzten Periode nicht im Wiener Gemeinderat gesessen ist. Vielleicht ist es gerade deshalb spannend, sich von außen kommend mit dem Rechnungsabschluss auseinander zu setzen und doch auf ein paar bemerkenswerte Dinge hinzuweisen.

 

Wenn man beginnt, sich einzulesen, denkt man sich eigentlich: Bumm, wie ist denn da die Budgetgestaltung, die Voranschlagsgestaltung ursprünglich gewesen und wie schaut es jetzt tatsächlich mit dem Rechnungsabschluss aus? - Ich komme auf das gleich zurück, möchte aber davor noch zu einigem, was bisher gesagt wurde, Stellung nehmen.

 

Einer der wesentlichsten Punkte, der immer wieder von allen Seiten gekommen ist, ist die Wirtschaftskompetenz. Ich denke, diese Bundesregierung hat nicht lange gebraucht, um deutlich zu machen, dass sie davon eigentlich nicht sehr viel versteht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde es faszinierend, dass Sie, wo sich aus der ÖVP vor allem und aus der FPÖ Redner hier hergestellt haben und ungefähr zwei Drittel ihrer Zeit die Bundesregierung gelobt haben, jetzt sagen, man soll dazu nicht Stellung nehmen. Also bitte, halten Sie sich ein bisschen zurück und lassen Sie mich meinen Redebeitrag auch in Ruhe machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zur wirtschaftspolitischen Kompetenz haben Sie richtig gesagt, Herr Kabas - er ist jetzt nicht da -, dass die Bundespolitik natürlich Auswirkungen auf die Wiener Landespolitik hat, auch auf die Finanzen der Wiener Landespolitik, und deshalb muss man genau darauf aufpassen, was diese Bundespolitik macht. Die Wirtschaftskompetenz im ÖIAG-Bereich ist ja deutlich

 

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