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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 127

 

labern zählt nicht. Wir wollen, dass Sie klar den Wiener Bürgern sagen, wann es hier zu Gebührenerhöhungen kommt oder ob die wirklich ausbleiben. Wir fordern auch, dass Sie den Ihnen zur Verfügung stehenden budgetären Spielraum nutzen, um vor allem ausgabenseitig Maßnahmen vorzunehmen und Einsparungen zu treffen.

 

Wir werden nicht zögern, Sie mit unseren Ideen und Vorschlägen zu diesen Themen zu unterstützen. Sie werden in uns in den nächsten Jahren keine einfachen Ja-Sager finden, aber faire politische Mitbewerber und jedenfalls immer Partner, wenn es um die Interessen in dieser Stadt geht. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR LUDWIG am Wort. Ich erteile es ihr.

 

GR Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Beim Rechnungsabschluss hat man letztendlich immer schwarz auf weiß die in Zahlen gegossene Politik, die in dieser Stadt gemacht wurde und ich kann nur sagen, Wien zeigt es auch diesmal wieder sehr deutlich. Wien ist anders, das haben schon viele Vorredner vor mir auch gesagt, aber es ist auch so. Das haben auch schon die Wählerinnen und Wähler, auch wenn es da noch andere Gründe gab, nämlich die Bundespolitik, letztendlich in den letzten Jahren goutiert. Das heißt, in Wien Schuldenabbau und trotzdem werden soziale Einrichtungen weiter ausgebaut, Das heißt, wenn man es zusammenfasst, dass in Wien der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht abstrakte Budgetzahlen, die sich letztendlich ohnedies dann wieder in den Wind verstreuen, weil sie letztendlich auch nicht halten.

 

Sozialpolitik findet in Wien auf allen Ebenen statt und das muss sie auch. Das muss ja auch, wenn sie zielführend sein soll, und das heißt in erster Linie Investition, Investition in vielen Bereichen. Investition letztendlich auch in Qualifikation, in Bildung. Bildungsangebote und Investition in diesem Bereich sind letztendlich die beste soziale Absicherung für die Menschen in unserem Land, für die Menschen in unserer Stadt und letztendlich auch die beste Investition in die Zukunft.

 

Die großen Investitionen im Bereich des Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds hat der Kollege schon ausgeführt. Das wird sicherlich in den nächsten Tagen auch noch mehrmals kommen, weil es nämlich auch etwas Einmaliges und Hervorragendes ist und letztendlich viele qualifizierte ArbeitnehmerInnen für diese Stadt gebracht hat. Qualifikation für Menschen, vor allem Frauen, stand in den letzten Jahren in Wien im Mittelpunkt und das zeigen letztendlich die Zahlen sehr deutlich, auf die ich später dann noch eingehen werde. Und Sozialpolitik wird in Wien auch letztendlich durch kluge langfristige Wirtschafts- und Investitionspolitik abgesichert.

 

Es wurde heute schon von Betriebsansiedlungen gesprochen. Nur um die Zahlen auf den Punkt zu bringen: Erstmals konnten in Wien mehr als die Hälfte aller Betriebsansiedlungen von ganz Österreich in Wien stattfinden. In konkreten Zahlen, von 132 in ganz Österreich 72 in Wien. Die Mittel für Wirtschaftsförderung wurden in Wien ausgeweitet. Die aktive Arbeitsmarktpolitik hat immerhin erreicht, dass wir im Bereich vor allem der Langzeitarbeitslosen eine deutliche Reduzierung herbeiführen könnten. Auch nur eine Zahl zu nennen: Seit 98 konnten wir Langzeitarbeitslosigkeit um 43,6 Prozent, also um fast die Hälfte senken. Darauf, glaube ich, kann man stolz sein. Das ist letztendlich Sozialpolitik auf allen Ebenen, von der ich gesprochen habe. Natürlich ist auch unser Ziel Vollerwerbstätigkeit für alle Menschen in dieser Stadt, nur weil das heute einmal so kritisch angesprochen wurde.

 

Um auf die Frauenerwerbsquote zurückzukommen. Es ist nämlich kein Zufall, dass es in Wien die höchste Frauenerwerbsquote von ganz Österreich gibt. Das hat letztendlich auch Gründe. Das alles sind keine Zufälligkeiten, die einfach passieren, sondern da hat die Politik einiges dazu beigetragen.

 

Es hat Gründe, warum der Ausbildungsstand der Frauen in Wien am höchsten ist, es hat Gründe, dass Frauen in Wien arbeiten gehen können, weil sie nämlich letztendlich auch die Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien haben. Das Kinderbetreuungsnetz ist in Wien am dichtesten. Dazu haben wir in den letzten Jahrzehnten und auch in den letzten Jahren sehr viel investiert.

 

Wenn Kollege Margulies von einem alternativen Gesellschaftsentwurf - wie er es formuliert hat - gesprochen und nebenbei 3 Milliarden S für die Kinderbetreuung erwähnt hat, dann ist das die Antwort, die ich ihm jetzt gebe, dass das der Gesellschaftsentwurf ist. Wien gibt über 3 Milliarden S im Jahr für Kinderbetreuung aus. Darauf sind wir sehr stolz und wir würden uns freuen, wenn es uns andere Bundesländer nachmachen würden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was heißt dichtestes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen? - Ich glaube, gerade in Zeiten wie diesen muss man es mehrmals erwähnen und ganz dick unterstreichen: Das heißt, dass wir in Wien fast eine Vollversorgung - nämlich weit über 90 Prozent - bei den drei- bis sechsjährigen Kindern haben. Das heißt, dass wir fast 50 Prozent bei den Krippenkindern haben. Bei den Null- bis Dreijährigen haben wir einen Versorgungsgrad von fast 50 Prozent. Das sind im Übrigen drei Viertel aller Krippenplätze in Österreich. Drei Viertel aller Krippenplätze in Österreich sind in Wien. Darauf kann man als Wienerin oder Wiener einerseits sehr stolz sein, nur zeigt es gleichzeitig, was das für die anderen bedeutet, vor allem Frauen, aber auch Männer, die nämlich überhaupt keine Möglichkeiten oder nur sehr schwer eine Möglichkeit haben, Kinder im Kleinstkindalter einer Kinderbetreuung zu bringen. Es gibt sie nämlich in den anderen Bundes-

 

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