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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 127

 

Auch hier sehen wir, wie die Förderung für Wirtschaft und Gewerbe im Bund aussieht. Er hat für die Wirtschaft und das Gewerbe nur mehr spärliche 0,6 Prozent der Gesamtausgaben oder in effektiven Zahlen ausgedrückt 4,8 Milliarden S über. Wirtschaftskompetenz dürfte dem Bund, sprich FPÖ und ÖVP, ein Fremdwort sein.

 

Auch bei den Betriebsansiedlungen und Betriebsgründungen zeigt sich, wie das Wirtschaftsklima in unserer Stadt ist. 5 774 neue Unternehmen weisen, glaube ich, auf eine eindeutige Richtung hin. Es ist dies eine Rekordzahl, die kein anderes Bundesland erreichte. Gemessen an der Bevölkerung war Wien mit 36 neuen Betrieben pro 10 000 Einwohner Spitzenreiter. Die Schlusslichter - das haben wir heute auch schon gehört - sind Oberösterreich und Kärnten mit 23 beziehungsweise 24 Betriebsgründungen.

 

Auch bei den Betriebsansiedlungen zeigt Wien eine deutliche Position. 55 Prozent aller Betriebsansiedlungen in Österreich sind - obwohl das angezweifelt worden ist, aber das sind eben Zahlen und Fakten - in Wien erfolgt und da erübrigt sich eine weitere Darstellung.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf das Thema "Arbeitsmarkt" eingehen. Ich denke, dass sich die Wirtschaftspolitik einer Stadt von der Arbeitsmarktpolitik nicht abkoppeln kann. So gesehen wirkt sich die erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch positiv auf die Arbeitslosenzahlen aus. In Wien ist es durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit um sage und schreibe 43 Prozent zu senken, also fast zu halbieren. Insbesondere bei jenen Menschen, die über 50 Jahre alt sind, die sozusagen zum alten Eisen gehören, zeigt sich die Bilanz sehr, sehr positiv. Der Weg, den die Wiener Stadtregierung eingeschlagen hat, war gesellschaftspolitisch richtig. Gerade hier hat der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds, der seit der Gründung 1995 über 36 000 Menschen eine neue oder höhere berufliche Qualifikation ermöglicht und damit eine neue Berufschance eröffnet hat, hervorragende Arbeit geleistet. Aber auch die Arbeitslosenzahl ist gegenüber 1998 um zirka 20 Prozent zurückgegangen.

 

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo Licht ist, ist auch Schatten. Hier wieder der Vergleich zum Bund. Mir bereitet der Umgang der schwarz-blauen Bundesregierung mit dem Nationalen Beschäftigungsplan große Sorgen. Mir bereitet auch der Umgang mit der Ausgliederung des AMS Sorge und ich habe auch Sorge bezüglich der finanziellen Ausbeutung des Arbeitsmarktservices. Da hat mir, obwohl heute von der Freiheitlichen Partei schon darüber gesprochen worden ist, auch der Aufschrei gefehlt, dass im Bildungsbereich mehr getan werden muss. Aber wer Bildungsbarrieren wie Studiengebühren beschließt, wehrt sich anscheinend auch nicht gegen Mittelentwendung im Bereich der Bildung.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es generell sehr ungerecht gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes, dass neben der höchsten Steuerbelastung, die es je in Österreich gab, nun auch das Geld aus dem AMS, aus dem Arbeitsmarktservice, für die so genannten schwarzen Nullen verwendet wird, jenes Geld, das die Arbeitnehmer dieses Landes mit ihren Arbeitslosenbeiträgen zusätzlich zu den hohen Steuern bezahlen werden müssen. Ich denke, man sollte das Geld dort belassen, wo es hingehört, nämlich in den Kassen des Arbeitsmarktservices, und dort weiterhin Bildungsprogramme finanzieren. Bildung ist eine Investition in die Zukunft, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einen Punkt vielleicht noch hinsichtlich der etwas konzeptlosen - Strategie kann man es nicht nennen - Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Da wurde der Ruf der Wirtschaft, weil gerade im IT-Bereich sehr viel Nachfrage herrscht, nach gut ausgebildeten IT-Fachkräften laut. Aber die FPÖ, anscheinend noch gewohnt, ihre Oppositionsrolle zu spielen, blockt ab. Dann wieder meldet sich der Kanzler, der nie viel redet, einmal zu Wort und besticht mit einer Aussage: "Wir holen uns die fehlenden Fachkräfte aus dem EU-Raum." Dann ist er draufgekommen, dass es diese Fachkräfte auch in der EU nicht gibt, was auch Herr Klubobmann Kabas hier sehr deutlich dargestellt hat.

 

Ich denke, es fehlen Fachkräfte, aber so einfach, dass man jetzt auch die älteren Arbeitnehmer entdeckt, wie es auch der Bundeskanzler dieser Bundesregierung getan hat, der die Menschen vielleicht bis 65 Jahre arbeiten lassen möchte, wird das auch nicht gehen. Es ist zwar eine Milchmädchenrechnung: Wir haben ein gewisses Personal zur Verfügung, das bräuchte eine andere Ausbildung und das - das ist heute auch schon gefallen - schulen wir ganz einfach zu EDV- oder zu IT-Spezialisten um. Das ist reine Theorie. Die Absicht ist gut und ist immer zu unterstützen, die Praxis, meine sehr verehren Damen und Herren, schaut leider etwas anders aus. Ich glaube, wenn wir ausbilden wollen, dann hätten wir schon lange damit anfangen müssen. Alles kann man natürlich auch nicht der Politik zuschieben. Man kann auch der Stadt Wien nicht vorwerfen, sie hätte gewisse Versäumnisse in diesem Bereich gehabt, denn darin liegt auch eine Aufgabe und eine Verpflichtung der Wirtschaft. Davon kann sich die Wirtschaft nicht lossprechen.

 

Zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Vergleich macht sicher. Das ist das Motto dieser heutigen Debatte. Ich glaube, der vorliegende Rechnungsabschluss dokumentiert die Verantwortungspolitik der Stadt und den korrekten und sparsamen Budgetvollzug. Er ist das Ergebnis guter Politik und harter Arbeit für die Menschen dieser Stadt. Er ist auch das Ergebnis von sehr leistungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, denen ich für diese Leistung herzlich danken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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