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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 127

 

historischer Bedeutung, nämlich das Palais Epstein. Ich glaube, es wäre wünschenswert und sinnvoll, wenn sich die Republik insgesamt darauf verstehen könnte - dazu gibt es auch entsprechende ernst zu nehmende Vorschläge -, dieses Palais Epstein einem Haus der Geschichte zu widmen. Sie kennen die Geschichte des Hauses und ich glaube, dass wir uns durchaus ein bisschen von Wiener Seite her Gedanken darüber machen sollten, wie wir gemeinsam mit der Republik Österreich, die natürlich hauptverantwortlich ist, diesen Ort besser nutzen können. Von Seiten der Wiener Kulturpolitik wird es jedenfalls entsprechende Initiativen geben.

 

Meine Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich jetzt nicht alle Einzelheiten und den gesamten Geschäftsbereich ausleuchten kann. Einige wesentliche Punkte möchte ich aber doch erwähnen.

 

Ein ganz wesentlicher Punkt ist selbstverständlich der Film. Der Film ist etwas, was weit über den unmittelbaren künstlerischen Bereich hinaus Bedeutung hat. Gerade die letzten Jahre haben bewiesen, dass selbst in diesem wichtigsten Bereich, nämlich im künstlerischen Bereich, der österreichische Film mehr als reüssieren kann, unterstützt nicht zuletzt sehr maßgeblich von Wien. Es wurden in den letzten Jahren, glaube ich, gute Fundamente gelegt, um den österreichischen Film von Wien aus entsprechend zu fördern. Die Mittel wurden konzentriert. Es wurde eine neue Struktur gemacht.

 

Es fehlen allerdings jetzt die nächsten Schritte. Wenn wir alle feststellen können, dass nicht zuletzt mit dem Erfolg in Cannes, sondern auch sonst die Erfolge groß sind, dann denke ich mir, wäre es hoch an der Zeit, dass eigentlich das fortgesetzt würde, was schon längst begonnen wurde, nämlich dass man sich einfach an einen Tisch setzt. Ich muss schon sagen, die verschiedenen Einladungen und eigentlich auch Bitten und Anregungen, dass das endlich geschehen möge, sind bislang ungehört verhallt, nämlich von einem Partner, vom Bund, nicht vom ORF, natürlich auch nicht von Wien. Ich habe mehrmals die Einladung ausgesprochen. Ich glaube, es wäre höchst notwendig, dass wir nicht nur in einer zusammengestellten Runde im ORF darüber diskutieren, wo man sehr leicht sagen kann, man ist gerne bereit, diese Gespräche aufzunehmen. Allein, es fehlen die Taten. Auch da wäre ich dankbar, wenn man vielleicht den Herrn Staatssekretär oder auch den Herrn Bundeskanzler oder auch den Herrn Wirtschaftsminister in der Bundesregierung daran erinnern könnte, erstens was im Regierungsprogramm steht und zweitens was eigentlich das Naheliegendste wäre, dass man sich nämlich zusammensetzt und überlegt, wie man künftig eine so wichtige kulturelle Richtung und einen so wichtigen Bereich wie den österreichischen Film unterstützt. Von Wien ist jedenfalls die Bereitschaft weiter vorhanden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es geht aber natürlich noch weiter. Eine Debatte über den Rechnungsabschluss im Kulturbereich ist, glaube ich, angesichts der aktuellen Situation und dessen, was wirklich ein ganz interessantes Kulturthema und ganz wichtiges kulturpolitisches Thema in diesem Land, aber damit auch in Wien, ist, undenkbar. Es geht um die Mediengesetze, die jetzt bundesweit debattiert werden. Ich glaube, sie werden mir alle zustimmen, dass das natürlich maßgeblich etwas mit Kultur zu tun hat, im Allgemeinen und im Besonderen auch mit dem österreichischen Film. Mir ist unklar, wie es nicht einen Aufschrei angesichts der Tatsache geben kann, dass man jetzt darangeht - ich möchte mich jetzt gar nicht auf die politischen Implikationen beziehen -, den ORF zu zerschlagen, dem ORF seine kommerzielle Basis zu entziehen, Privatfernsehen einführen zu wollen. Dann finden wir niemanden oder man muss unendlich lange laufen, dass sich vielleicht doch jemand breitschlagen lässt.

 

Die gesellschaftspolitischen Implikationen möchte ich sozusagen nur andeuten. Es wird vielleicht ein anderer Ort und eine andere Zeit sein, darüber zu debattieren, aber die kulturpolitischen Implikationen sind ungeheuer im wahrsten Sinne des Wortes. Die kulturpolitischen Implikationen bedeuten nicht mehr und nicht weniger als, wenn das, was man jetzt vorhat, zu tun, und man sich weiter weigert, sich mit den Filmschaffenden und Kulturschaffenden hinzusetzen und das, was sehr konkret vorliegt, nicht erst seit dieser Debatte, sondern durchaus schon längere Zeit, einzusetzen, dann werden wir uns wahrscheinlich nicht mehr sehr lange über den österreichischen Film unterhalten müssen, sondern dann werden wir im Grunde genommen die Fördermittel sozusagen für etwas anderes verwenden können, weil dann wird es keinen österreichischen Film mehr geben. Jeder, der auch nur ansatzweise diese Debatte um die Frage des österreichischen Films ernst nimmt, müsste sich angesichts dessen, was jetzt als zwei Mediengesetze im Parlament vorliegt, auf den Kopf greifen, aber jedenfalls eine entsprechende Äußerung tun. Ich werde jedenfalls nicht müde werden, das von dieser Stelle und auch von anderer Stelle aus zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Frau GR Ringler hat ein Bild gewählt. Wenn man sich so eine Metapher aussucht, dann muss man es sich natürlich auch gefallen lassen, dass an dem Bild weitergemalt wird, also mit dem Flugzeug und mit den Instrumenten, die du mir anrätst und zur Verfügung stellst. Erstens bin ich ein bisschen verwundert, dass dieses Bild gerade von den Grünen kommt, weil das Flugzeug doch eigentlich ein sehr umweltkonsumierendes Bild ist, aber soll sein. Nur mit diesen Instrumentarien, die mir zur Verfügung gestellt werden - da brauche ich gar nicht die Erfahrung, die ich im Übrigen nicht machen möchte, des Kollegen Salcher zu haben -, sozusagen als Durchschnittsmitflieger, werde ich nicht sehr weit kommen. Ich hoffe sehr, dass ich diese Instrumentarien gar nicht verwenden werde müssen.

 

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