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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 127

 

geehrte Frau Stadträtin! Sie sehen, es gibt viel zu tun. Vergessen Sie aber nicht das Versprechen des Herrn Bürgermeisters, die Macht mit Demut ausüben zu wollen. Sie werden in uns Freiheitlichen einen verlässlichen Partner finden, wenn es darum geht, für die Patienten einzutreten. Sie werden einen verlässlichen Partner in uns finden, wenn es darum geht, das Gesundheitswesen auf eine gesunde Finanzbasis zu stellen. Wir werden da sein, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Mitarbeiter zu erreichen. Sie werden in uns aber den schärfsten Kritiker finden, wenn es um parteipolitische Machterhaltung und sozialistische Allmachtvorstellungen geht. Zurzeit ist das unsere Rolle. Wir hoffen, dass sich das bald ändert. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Marianne Klicka. Ich erteile es ihr.

 

GR Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Nachdem Frau GR Schmalenberg ihre Rede mit einem Blick zurück in die Geschichte begonnen hat, möchte ich Folgendes dazu sagen: Ich persönlich distanziere mich im Namen meiner Fraktion eindeutig von den Praktiken des Herrn Dr Gross am Spiegelgrund während der nationalsozialistischen Zeit. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Verbrechen sind unverzeihlich und unverjährbar.

 

Aber mit der gleichen Vehemenz fordere ich von Ihnen, Frau GR Schmalenberg, und Ihren Parteifreunden und auch von Ihrem heimlichen Parteiführer, sich ebenfalls umgehend von Ihren Praktiken zu distanzieren: von allen rassistischen, menschenverachtenden und aufhetzenden Plakaten, die Sie in den letzten Jahren aufgestellt haben, und auch von den Aussagen dieser Art, die Sie getätigt haben. (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Christian Strache: Selbstkritik ist der erste Weg zur Besserung! - GR Kurth-Bodo Blind: Sie stellen sich heraus und ... ! Das ist unerhört! - StR Karin Landauer: ... diesen Vergleich! Das darf ja nicht wahr sein! Sie denken ja tatsächlich ... einen Schwerverbrecher! ... das damit zu vergleichen!) 

 

Ich möchte nun aber zum eigentlichen Thema des Tages zurückkehren, nämlich zum Rechnungsabschluss des Jahres 2000. Wien konnte im Jahr 2000 den im Jahr 1995 begonnenen Sparkurs fortsetzen und konnte mittlerweile in diesen fünf Jahren den Schuldenstand auch bereits auf die Hälfte reduzieren, ohne dabei die Versorgung der Bevölkerung im Gesundheitswesen und im Sozialbereich zu gefährden. Die Stadtregierung setzt damit einen weiteren Kontrapunkt zur blau-schwarzen Regierungspolitik. Die unsozialen Maßnahmen, die von der Bundesregierung getroffen wurden - die Verschlechterung bei den Pensionen, die Erhöhung der Rezeptgebühr und der Spitalskostenbeitrag, die Ambulanzgebühr und die Herabsetzung der Krankenstandsdauer sowie die Besteuerung der Unfallrenten und, wie es Herr GR Pfeiffer genannt hat, die anderen grässlichen Maßnahmen -, machen den Menschen sehr zu schaffen. Es kann daher die Budget- und Gesundheitspolitik in Wien nicht losgelöst von der Politik des Bundes betrachtet werden. Wir müssen in Wien danach trachten, die sozialen Härten, die der Bund verursacht, auszugleichen.

 

Obwohl sich die Stadt im Würgegriff der Kaputtsparpolitik der Bundesregierung befindet, ist es der Stadtregierung bis jetzt immer gelungen, das dichte soziale Netz in Wien aufrechtzuerhalten. Im internationalen Städtevergleich zählt Wien noch immer zu den Städten mit höchster Lebensqualität, wobei den Wienerinnen und Wienern besonders die Gesundheitsversorgung wichtig ist.

 

Im Oktober 2000 bezogen in Wien 24 883 Personen soziale Dienste, wobei 9 177 Personen - das sind immerhin 37 Prozent davon - keinen Beitrag aus ihrem Einkommen dazu leisten mussten. Die Kostenbeiträge werden individuell auf Grund der Einkommenssituation und der Pflegebedürftigkeit, nämlich des Pflegegeldes, berechnet, und so muss für ein Drittel der Bezieher nur ein Anteil des Pflegegeldes - das ja zur Finanzierung der Pflegeleistung geschaffen wurde - für die Bezahlung der sozialen Dienste ausgegeben werden. Gleichzeitig sind die Preise für die sozialen Dienste seit 1998 eingefroren, obwohl zum Beispiel im Bereich der Heimhilfe in diesem Zeitraum die tatsächlichen Kosten um 14,3 Prozent angestiegen sind.

 

Uns ist es ganz wichtig, dass ältere Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt wieder rehabilitiert werden und in ihren eigenen vier Wänden leben können und dort mit Hilfe der sozialen Dienste auch bis ins hohe Alter verbleiben können. Wien ist seit Jahren ein Vorbild für die Versorgung und Betreuung der älteren Bürger mit chronischen Krankheiten. Ständig werden die Ansprüche überprüft und die Bedürfnisse älterer Menschen erhoben, wobei auch die soziale und gesellschaftliche Komponente einen großen Stellenwert hat. Der Mittagstisch in den Wiener Pensionistenwohnhäusern ist allen zugänglich. Hier finden die Menschen auch ein soziales Umfeld, das einer weiteren Vereinsamung und einer sozialen Isolation entgegenwirkt und das auch die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in den Häusern ermöglicht. Auch für die Pensionistenwohnhäuser, die auch über Pflegestationen verfügen, wurde ein Plus von 13 Prozent ausgegeben.

 

Wien wird alles dafür tun, damit auch in Zukunft das hohe Versorgungsniveau im Bereich der Alten- und Pflegedienste aufrechterhalten werden kann.

 

Im Bereich der Gesundheitsvorsorge wurde im März 2000, basierend auf den Ergebnissen des Gesundheitsberichts, das Wiener Gesundheitsförderungsprogramm beschlossen. Die zahlreichen Maßnahmen, die den Menschen die Risken bewusst machen sollen, um in der Folge Krankheiten und persönliches Leid zu verhindern, aber auch Kosten zu ersparen, schlagen sich mit 6,6 Millionen S zu Buche. Als Schwerpunkte wurden gewählt: Haltungsschäden

 

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