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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 121

 

Seite klatschen. Ich möchte noch ein bisschen was zum Schulbereich sagen, weil ich den zurzeit für hochspannend finde. (VBgm Grete Laska: Da werden sie nicht klatschen!) Da wird diese Seite nicht applaudieren, das weiß ich schon. Aber eines möchte ich hier gesagt haben: Diejenigen, die schuld daran sind, dass in der Schule gespart wird, dass die Qualität praktisch abnehmen muss - wir werden das übrigens prüfen, das wird evaluiert werden -, dass vor allem auf dem Rücken der Kinder gespart wird, diese Herrschaften sitzen in diesem Teil (Die Rednerin weist in Richtung FPÖ und ÖVP.) des Hauses. (GR Walter Strobl: Hinter Ihnen!) Hinter mir? - Nein, bei dem Punkt bin ich noch nicht. Aber ÖVP und FPÖ sparen im Bildungssystem. Und das ist falsch! Das ist nicht nur falsch, weil es die Qualität der Bildung zurückschraubt, sondern das ist auch deswegen falsch, weil bei der Bildung zu sparen in der Folge wahnsinnig viel Geld kostet. Da werden Sie auch noch draufkommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Uns fehlen - ich möchte es ganz kurz fassen - jetzt im Pflichtschulbereich ganz genau 10 500 Stunden, die eingespart werden. Wir haben eine Kürzung bei den Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache - ich weiß, das ist Ihnen vielleicht Wurscht, aber mir ist es wichtig - in einem Ausmaß von einem Fünftel hinzunehmen und bei den Kindern mit Behinderungen und einem besonderen Förderbedarf von ebenfalls einem Fünftel. Und das ist viel.

 

Herr Abg Strobl schaut mich so an, dass ich nicht genau weiß, ob er jetzt gleich nickt oder schüttelt. Aber er hat mit dem Kopf genickt, also wir sind einer Meinung: Das ist viel.

 

Jetzt richtet sich die erste Kritik natürlich an die Regierungsparteien. Das haben die Regierungsparteien zu verantworten. Aber ich füge jetzt etwas Zweites hinzu - und jetzt weiß ich schon, wir sind nicht einer Meinung, meine Damen und Herren von der SPÖ -: Ich finde, dass in dieser brisanten, für die Entwicklung der Stadt so wahnsinnig wichtigen Sache, die SPÖ sagen müsste: Jetzt springen wir ein! Das sind 250 Millionen S in etwa, wenn überhaupt. (GR Walter Strobl: Das wird für etwas anderes ausgegeben!) Ja, da sind wir beim gestrigen Tag. Derselbe Betrag wird ja völlig unnötig für einen Grundstücksankauf ausgegeben, für ein Grundstück, das kein Mensch braucht. Also, ich denke mir, das Geld ist ja da. 250 Millionen S in den Schulbereich hineinzustecken, macht Sinn. Bitte tun Sie es!

 

Jetzt komme ich noch zur Direktorenbestellung. Bei der Direktorenbestellung müssen wir weiterreden, denn das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Wir reden in einem Arbeitskreis seit eineinhalb Jahren über die Direktorenbestellung. Herr GR Vettermann, sitzen Sie dort? - Ja, Sie sitzen dort. Herr GR Strobl sitzt auch dort und ich sitze auch dort. Immer sitzen wir dort und reden über die Direktorenbestellung. Und wir drei Menschen - jetzt sage ich das einmal selbstkritisch -, wir müssen von einer Naivität und von einer Blauäugigkeit sein, die ihresgleichen sucht. Wir haben nämlich begonnen, über die Veränderungen zu reden, wohl wissend, dass das Geld nicht gesichert ist. Dazu kommt noch, dass wir Unterschiedliches meinen bei dem Assessmentverfahren. Da gehen ja die Meinungen noch weit auseinander, was da ein jeder darunter versteht. Aber trotzdem, wir haben eineinhalb Jahr lang darüber geredet, in der Annahme, die Bundesregierung zahlt und die Wiener zahlen. Wir waren schön blöd! Keiner will zahlen, es will überhaupt niemand zahlen. Wir haben eineinhalb Jahre lang geredet und niemand will zahlen. So etwas muss man erst einmal finden, dass sich ein Haufen Abgeordnete zusammensetzen und über etwas reden, wofür die Basis, nämlich die Finanzierung, überhaupt fehlt.

 

Ich möchte für die Grünen festhalten: Das, was wir uns unter einer Direktorenbestellung vorstellen, ist weit weg von dem, was sich andere Parteien vorstellen. Wir sehen das immer noch so: Wenn ein Ex-Bürgermeister einmal gesagt hat, das ist zum Kotzen, dann kotzt er noch heute, so Leid es mir tut für den Mann, aber da wird ihm nicht viel anderes übrig bleiben, denn die Parteibuchbestellung ist in Wien nicht abgestellt.

 

Wir haben uns sehr bemüht, und ich bedanke mich auch bei allen Mitgliedern, die in dieser Arbeitsgruppe sitzen, aber da ist noch nicht viel weitergegangen, und es kann nicht sein, dass wir weiterreden und kein Geld für die ganze Geschichte haben. Ich glaube, 5 Millionen S fehlen uns. 5 Millionen S - das ist ja der Witz des Jahrhunderts, dass wir darüber überhaupt debattieren müssen.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne - auch, um nicht zu lang zu werden; es ist ja ohnehin schon lang - jetzt am Schluss meiner Rede noch einen Antrag einbringen - Sie kennen ihn alle schon, denn er kommt jede Legislaturperiode einmal -, das ist mein Antrag, dass in Wien ein Armutsbericht erstellt werden soll. Ich füge hinzu: kein Armutsbericht ohne nicht auch ein bisschen Reichtumsbericht, denn die beiden Dinge gehören zusammen. Ich möchte Ihnen die Begründung nicht verlesen, nur so viel von meinem Beschlussantrag:

 

"Dem Wiener Gemeinderat soll ein Wiener Armutsbericht vorgelegt werden. Dieser Bericht soll alle in Wien lebenden Menschen, unabhängig von Herkunft und Staatsbürgerschaft, miteinbeziehen. Der Bericht soll Grundlage für eine Reform der sozialen Grundrechte und deren Umsetzung durch den Magistrat sein."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich möchte abschließend noch sagen: Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in dieser Debatte zu einer lebendigen Diskussion fänden, die nicht im alten Ritual von Angriff und Verteidigung erstarrt und in der vielleicht auch sichtbar wird, dass hier viele Personen sitzen, die gemeinsam für Wien in Sachen Sozialpolitik und in Sachen Bildungspolitik etwas zusammenbringen

 

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