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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 121

 

wollen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenredner ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir heute den Rechnungsabschluss diskutieren, dann ist das ein Rechnungsabschluss - und sicherlich auch der letzte -, der noch in einem hohen Ausmaß in der Mitverantwortung des ehemaligen Koalitionspartners ÖVP erstellt und letztlich auch abgehandelt wurde.

 

Ich möchte das durchaus vergleichen mit einer Situation in Parallelwelten. Wir haben einerseits den Vollzug des Budgets noch mitzuverantworten, gleichzeitig gab es aber schon im letzten Jahr eindeutig erkennbare Tendenzen einer Veränderungsunwilligkeit, einer Tendenz hin eben zu einer neuen Situation, wie sie der Wähler - ob tatsächlich von allen so eingeschätzt und letztlich auch tatsächlich so gewollt, würde ich in Frage stellen - am 25. März gebracht hat, nämlich die Wende zurück ins rote Wien.

 

Ich darf das an einigen Beispielen durchaus klarlegen und vorzeigen. Ich möchte aber zuerst einmal auf die meines Erachtens erfolgreichen Punkte der letzten vier Jahre und vor allem des letzten Jahres noch einmal deutlich hinweisen.

 

So ist es uns immerhin in einem ganz wesentlichen Bereich der Familienpolitik gelungen, die Valorisierung des Familienzuschusses in insgesamt drei Etappen sicherzustellen und damit ein deutliches Signal zu geben, wie Familienpolitik in Wien umgesetzt werden kann. Es wird sich für die Zukunft natürlich die Frage stellen, wieweit diese Maßnahmen im Hinblick auf die Überlegungen der neuen Bundesregierung unter Umständen kompensiert werden und wenn es zu Kompensierungen kommen sollte, was mit diesen Geldern der Stadt Wien dann zu geschehen hat. (VBgm Grete Laska: Das geht in Grassers Defizit!) Das glaube ich nicht.

 

Wir haben es darüber hinaus geschafft, dass die Kindergartenförderung neben den bereits bestehenden Förderungsrichtlinien um die im privaten Bereich befindlichen Anbieter erweitert wurde, sodass auch jene im alternativen Bereich tätigen Anbieter ebenfalls in den Genuss von Förderungen kommen. Es ist dies eine Maßnahme, die noch vor einigen Jahren sehr umstritten war, nicht zuletzt deshalb, weil es hier unterschiedliche Qualitätsüberlegungen gegeben hat. Letztlich konnten wir uns dann aber zu einem Standard durchringen und können somit sozusagen für jedes Wiener Kind, das einen Kindergarten besucht, tatsächlich auch Förderungsmöglichkeiten bieten.

 

Oder die Jugendförderung. Neben den exorbitanten Geldern, die für die staatliche Jugendförderung ausgegeben wurden, wurde auch die Förderung der verbandliche Jugendarbeit mit 1 Million S zusätzlich pro Jahr immerhin deutlich erhöht und damit ein Impuls gesetzt. Es wird sich zeigen, ob diese Überlegungen, diese Maßnahmen und diese Impulse in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

 

Wir haben in Ansätzen - und das muss man tatsächlich so differenziert sehen - auch die Sportpolitik ein bisschen konzeptiver gestaltet. Es ist gelungen, über die Dachverbände doch Unterlagen und mittelfristige Planungsüberlegungen zu bekommen, sodass wir sowohl hinsichtlich der Budgetsicherheit als auch hinsichtlich der Sicherheit für die Dachverbände einiges bewirken konnten, aber sicherlich noch nicht genug. Ich werde heute auch in einigen Details noch darauf zurückkommen.

 

Es gibt eine interessante Entwicklung mit der Stadt Wien Marketing, also mit der Idee der Ausgliederung einer Event-Gesellschaft aus dem Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien. Wir haben es geschafft, dort immerhin sehr erfolgreich gleich zu Beginn - obwohl die Vorlaufzeit sehr kurz war - den Millenniums-Silvesterpfad auszurichten. Es gab ein erfolgreiches Filmfestival im Sommer, wir haben den Traumpfad, die Stadttore, Unbekanntes Wien, Time out am Donaukanal, die Lichtinszenierungen durchgeführt und letztlich auch eine interessante fiskalische Bilanz vorlegen können, die, wenn ich richtig informiert bin, doch deutlich über 2 Millionen S gegangen ist.

 

Es ist dies also eine sehr richtige Idee, die nur in der Absicht, wie sie sich sozusagen weiterentwickeln soll und wird, durchaus kritisch gesehen werden muss, denn wenn wir hier schon eine GesmbH geschaffen haben, dann sollen wir auch die Lebendigkeit einer solchen Einrichtung zum Tragen kommen lassen und nicht Gefahr laufen, dass es unter Umständen nur eine zusätzliche Magistratsabteilung, eine versteckte Magistratsabteilung im Bereich des Ressorts wird.

 

Wir haben es geschafft, die Privatschulen mit den öffentlichen Schulen gleichzustellen, in dem wir den Warenkorb erweitert haben. Damit haben wir nun auch für alle Kinder im Privatschulbereich eine Gleichstellung mit allen anderen Kindern erreicht, nach dem Motto: Jedes Kind ist uns gleich viel wert, egal, in welche Schule es geht oder wo es die Schule besucht.

 

Wir haben es in einem sehr aufwändigen Prozess über den so genannten Wiener Bildungsrat immerhin geschafft, eine Entwicklung einzuleiten, die ihresgleichen in Österreich wahrscheinlich suchen wird. Es gab eine Allparteieneinigung zu einem sehr sensiblen und gleichzeitig auch zu einem existenziellen Problem der Ballungsräume, nämlich zum Mittelstufenproblem. Mit der Idee der kooperativen Mittelschule gab es eine Zusammenführung der verschiedenen Positionen, die ideologisch durchaus weit auseinander gelegen waren, die aber letztlich in einem Kompromissmodell, dem alle Parteien zustimmen konnten, eine Erfindung gewesen ist, die ihresgleichen wahrscheinlich nicht so schnell finden wird.

 

Ich sage aber auch dazu, was meinem Dafürhalten

 

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