«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 121

 

nach der Grund war, warum es bis jetzt bundesweit noch nicht so richtig greifen konnte. Man darf nicht vergessen, dass in dieser Frage vor allem auch die anderen Bundesländer gefordert sind. Wir können ja nicht nur von Wien aus sagen, wir haben jetzt eine Lösung für den Mittelstufenbereich, und Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und so weiter werden von Wien aus zwangsbeglückt. Das ist nicht denkbar.

 

Dazu ist noch gekommen, dass einige unglückliche Arrogierungen stattgefunden haben, denn kaum war das Ergebnis des Wiener Bildungsrats da, hat es sofort - und ich muss sagen: leider - einige SPÖ-Politiker gegeben, die landauf, landab gelaufen sind und erklärt haben: Das ist der Sieg der Gesamtschule.

 

Wer so wenig Sensorium hat, dass er nicht weiß, was das in einem ideologischen Spannungsfeld bedeutet, wenn man zuerst in Wien die Erfindung hat und dann österreichweit solche Aussagen macht, der darf sich nicht wundern, wenn es hier vorerst noch Vorbehalte gibt. Wenn mich nicht alles täuscht, war ich auch der Einzige, der halbwegs durch die Bundesländer getingelt ist und versucht hat, den einzelnen Gremien zumindest im fraktionellen Bereich zu erklären, was denn dieses Modell tatsächlich will und ist.

 

Ich bin noch immer guter Hoffnung und guten Mutes, dass es, wenn die Anstrengungen aller Parteien noch in die gleiche Richtung gehen, im Jahr 2002, wenn Mittelstufenbereiche evaluiert vorliegen sollen, zu einer Änderung bundesgesetzlicher Art kommt. Erste Ideen, wie man das machen könnte, zeigen sich in Wien im privaten Schulbereich mit den Pilotprojekten.

 

Wir haben es aber auch geschafft, ein einzigartiges Modell zu inszenieren, nämlich die Sir-Karl-Popper-Schule als die einzige Schule Österreichs, die sich den begabten Schülern widmet, und zwar vollkommen konzeptiv. Und nicht nur das - darauf kann man schon stolz sein -, wir sind auch wienweit der einzige Schulversuch, der jährlich von außen evaluiert wird, wobei diese Evaluationsergebnisse auch in der Presse vorgestellt werden, und zwar durchaus kritisch und überhaupt nicht mit einem bestellten Ergebnis. Ich glaube, das ist auch einzigartig für Wien. Das soll man sagen. Wir haben in diesen Bereichen tatsächlich genug zu bieten.

 

Unerwähnt bleiben soll aber auch nicht die Sanierungsmilliarde für die Pflichtschulen. Immerhin ist es der Koalition gelungen, das nicht nur ins Koalitionsabkommen zu schreiben, sondern letztlich diese Milliarde auch zur Verfügung zu stellen und dann zügig in Absprache mit den Bezirken die Sanierung, die Generalsanierung einiger Pflichtschulen, wie sie in jedem Bezirk zu finden sind, vor allem Schulen aus der Jahrhundertwende, umzusetzen.

 

Dass es dabei 1998 auch zu einem Beschluss gekommen ist, dass die Stadt Wien einen Schulentwicklungsplan vorlegen wird, der allerdings bis heute nicht einmal diskutiert wird, ist ein anderes Kapitel und soll zu einem anderen Zeitpunkt und zu einem speziellen Tagesordnungspunkt gesondert behandelt werden.

 

Meine Damen und Herren! Das waren die positiven Highlights. Ich darf aber nicht unerwähnt lassen, dass wir einige Dinge nicht nur unerledigt zurücklassen, sondern dass - diese kritische Anmerkung sei von diesem Ort hier gestattet - auch eine Auseinandersetzung mit einer gewissen Reformunwilligkeit der Mehrheitsfraktion in der Koalition in einem gewissen Zusammenhang steht. Ich darf das an einigen Beispielen darstellen.

 

Der Schulentwicklungsplan - von mir schon genannt - umfasste ursprünglich die Grundidee, die gesamte Entwicklung in dieser Stadt, also was die Bevölkerungsentwicklung betrifft, überregional und nicht nur einen Bezirk betreffend, zu erfassen und insgesamt in allen Bereichen, bis hin zur Frage eines einheitlichen Beurteilungsrasters, zum Beispiel für den Gebäudezustand, festzulegen. Das haben wir ja derzeit nicht. Es gibt derzeit überhaupt keine regionalen Schülerprognosen, die überregional diskutiert werden. Wir haben also keine Zusammenschau zwischen Stadtentwicklung und den Überlegungen, die für die Schule von Bedeutung sind. Wir haben das weder für die Frage, wie die Erhaltungskosten einzelner Schulstandorte berechnet werden, geschweige denn hinsichtlich eines Energie-Contractings, das es, wie ich höre, an einigen Schulen pilotmäßig gibt, worüber aber bis heute keine Ergebnisse bekannt sind und auch keine Evaluation vorliegt.

 

Die Bundesregierung - das sei an dieser Stelle nun auch einmal in umgekehrter Weise erwähnt, nachdem sich ja einige hier von diesem Rednerpult aus schon fleißig als Nationalratsabgeordnete betätigt haben - hat in den letzten Jahren von 1995 bis zum Jahr 2000 insgesamt 25 Bundesschulprojekte umgesetzt. In diesen Bundesschulprojekten ging es im Wesentlichen um Generalsanierungen, um Funktionssanierungen und um Erweiterungen, also um Zubauten, und das in einem Ausmaß von 3,5 Milliarden S. Das ist immerhin ein Beweis dafür, dass man in Wien eine zentrale Überlegung der Investition im Schulbau gesehen hat.

 

Man darf ja nicht vergessen, dass sich Wien viele Hunderte Millionen S schon an Schulerhaltung erspart, weil wir derzeit bereits einen Schüleranteil von 54 Prozent im Bereich der Schule der 10- bis 14-Jährigen in den Bundesschulen in der AHS-Unterstufe haben und nicht in der Hauptschule. Da die Schulerhaltung aber teilweise Ländersache und nur bei Bundesschulen Bundessache ist, kann man sich an den Fingern ausrechnen, wie viel Geld sich die Stadt Wien in diesem Bereich erspart.

 

Ich darf noch ganz kurz erwähnen, dass das Bundesschulbauprogramm für Wien für die Jahre 2001 bis 2006 insgesamt 38 Bundesschulbauten umfasst. Da geht es wieder um Funktionssanierung, Generalsanierung, teilweise auch um einen Neubau, der fertig gestellt werden muss, und um Erweiterungsbauten, wofür Mittel in einem Ausmaß von 3,1 Milliarden S

 

«  1  »