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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 121

 

dem Wirtschaftssystem einverstanden sind. Man muss auch akzeptieren, dass es Gruppen gibt, die für eine andere Art von Politik oder eine Art von Welt leben. Es wundert mich nur, nachdem die FPÖ mehr oder weniger eine Globalisierungsgegnerin ist, weil wenn ich mir die EU anschaue, welche Vorbehalte Sie haben, oder wenn ich mir anschaue, welche Vorbehalte Sie beim Thema der Osterweiterung der EU haben, würde ich Sie durchaus in die Reihe der Globalisierungsgegner auf EU-Ebene einreihen. Da finden Sie sich dann wahrscheinlich ohnedies in guter Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Irgendwie habe ich auch ein Problem mit der Auseinanderhaltung von Sanierung und Konsolidierung. Sanierung bedeutet, man macht etwas schuldenfrei. Jetzt haben Sie, Herr RUDOLPH, gesagt, die schwarz-blaue Regierung ist auf Bundesebene zur Sanierung angetreten. Das kann ich irgendwie nicht erkennen, weil ich darf Sie schon daran erinnern, dass der Bund voriges Jahr 38 Milliarden S Schulden gemacht hat, also keine Rede davon, keine Schulden zu machen. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Das haben wir von Ihnen übernommen!)

 

Es waren die Länder, die nach Maastricht-Berechnung das Plus für das Maastricht-Budget geliefert haben, ich darf daran erinnern, die Stadt Wien annähernd 5 Milliarden S. Aber tatsächlich, nach reinen Budgetzahlen, hat der Bund 38 Milliarden S neue Schulden oder den Schuldenstand um 2,3 Prozent erhöht. In den nächsten fünf Jahren werden wir damit rechnen müssen, dass auch unter der ÖVP/FPÖ-Regierung der Schuldenstand um 83 Milliarden S steigen wird, also überhaupt keine Rede von Sanierung.

 

Ich würde es mir gefallen lassen, wenn Sie von Konsolidierung sprechen. Konsolidierung heißt, man schaut, dass die Einnahmen und die Ausgaben halbwegs passend zueinander kommen. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Das haben Sie nie gemacht!) Das haben wir auch gemacht. Herr RUDOLPH hat ja lobend das Sparpaket von 1996 erwähnt. Wenn Sie sich erinnern, das war genauso ein Schritt in diese Richtung. Daher würde ich meinen, dass Sie sich vielleicht ein bisschen mehr mit der Wortwahl auseinander setzen.

 

Zu diesem einen Antrag, ich darf ihn noch einmal in Erinnerung bringen: "Weiters vertritt der Wiener Gemeinderat die Ansicht, dass die von Teilen der AHS-Lehrerschaft angekündigten Boykottmaßnahmen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden sollen und schon alleine deshalb abzulehnen sind." - Ich gratuliere. Das heißt Ausschaltung der Gewerkschaft, also wir verbieten, dass die Gewerkschaft irgendwelche gewerkschaftlichen Maßnahmen setzen darf. Das ist ein guter Geist, der mir gefällt. Das ist wirklich eins A, die Ausschaltung der Gewerkschaften.

 

Das Zweite heißt natürlich nicht nur Ausschalten der Gewerkschaft, sondern auch die gesetzliche Interessenvertretung hintanzustellen, also Diktat von irgendjemandem, wahrscheinlich Ständestaat oder solche Sachen. Das will ich jetzt aber nicht näher erläutern. Ich verstehe eigentlich gar nicht, warum Sie immer gewerkschaftliche Maßnahmen und die Realität verwechseln.

 

Es ist undenkbar. Es ist auch für Lehrer, die gewerkschaftlich organisiert sind, legitim, dass sie Maßnahmen setzen. Dass sie in einer Schule arbeiten, wo auch Schüler sind, ist halt ein Zufall, aber das eine hat mit dem anderen meiner Meinung nach überhaupt nichts zu tun. Wenn ich mir das so anschaue, glaube ich, dass die Schüler wahrscheinlich nicht einmal so traurig wären, wenn die Lehrer mehr streiken würden, denn dann müssten sie weniger in die Schule gehen. Da würde ich Sie schon bitten, dass man mit solchen Anträgen ein bisschen vorsichtiger umgeht. Dem kann man natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollegin Jerusalem hat heute zu Beginn der Debatte über die Geldsammlung für "Nachbar in Not" gemeint, dass hier dauernd unschuldige, brave Kinder angestiftet werden. Der wahre Hintergrund ist, dass wir in Österreich 6 Milliarden Münzen im Umlauf haben und es besteht natürlich schon die Befürchtung, dass die alle zwischen der letzten Dezemberwoche und der ersten bis zweiten Jännerwoche nächsten Jahres sozusagen zurück zu den Banken oder auch zu den Geschäften kommen. Hier möchte man halt eine gewisse Abschöpfung schon im Vorhinein machen.

 

Es wird im Oktober eine zweite Aktion geben, wo sich auch Schulen angeschlossen haben. Es ist im Prinzip jeder Österreicher aufgerufen, Schillinge und Groschen zu spenden. Ich glaube, wenn eine Schule sagt, sie macht mit, ihr macht das Spaß, dann sollte man das vielleicht auch so sehen.

 

Zur Sportpolitik vom Kollegen Strobl möchte ich, weil Sie diesen Sportarbeitskreis angerissen haben, anmerken, natürlich gibt es diesen Arbeitskreis. Er besteht auch weiterhin. Es ist auch vereinbart, dass gewisse Arbeiten durchgeführt werden. Es haben auch weitere Gespräche von der Frau Vizebürgermeisterin stattgefunden, auch mit der Union. Vielleicht reden wir nachher darüber, was da war. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Frau Vizebürgermeisterin das fest in der Hand hat und weitere Gespräche laufen.

 

Nun zum eigentlichen Rechnungsabschluss: Hier möchte ich mich zunächst der MA 44 widmen, die nun neu in das Ressort der Frau Vizebürgermeisterin gekommen ist. Die MA 44 hat mit 43 Bädern in Wien einen sehr hohen Anteil. Es finden sich hier Volksbäder, einfache Brausebäder bis hin zum Sommerbad oder auch Hallenbad. In der MA 44 sind auch die Investitionen sehr hoch geschrieben. Wir haben uns schon in den letzten Ausschüssen über einige Punkte unterhalten dürfen. Wir haben voriges Jahr zum Beispiel auch dem neuen Wellnesstrend entsprechend einige Wellnessaktionen durchgeführt, verschiedene Investitionen in Anlagegüter, wie Wasserrutschen im Jörgerbad oder im Schafbergbad. Im Strandbad Alte Donau war es ein langer Wunsch der Donaustädter Bevölkerung, einen Steg zu verlängern, auch das ist

 

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