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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 121

 

Denn ich sage Ihnen, inhaltlich will ich keines dieser Modelle. Aber finanziell - wenn es das ist, was Sie wollen: dass Wien zahlt, das zahlen wir mit links, ja. Denn die preislichen Unterschiede sind so gewaltig und die Modelle sind inhaltlich so gewaltig, dass ich, wie gesagt, sowohl Ihren als auch deinen Zuruf gerne aufnehme und dann nicht verlange ... (Zwischenruf des GR Walter Strobl.) Das tue ich jetzt. Ich verlange, dass der Bund in Zukunft für den Teil der Kosten, über den er auch zu entscheiden hat - denn die Ernennung erfolgt letztendlich durch den Bund -, gemäß der Regierungserklärung dieser Bundesregierung objektiv und objektiviert, wie wir das in Wien machen wollen, auch bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie das durchsetzen - Sie bei Ihrem Finanzminister und du bei deiner Bildungsministerin -, dann sage ich (GR Walter Strobl: ... durchsetzen!): Wien bezahlt den Teil der Pflichtschulen selbstverständlich, genauso wie die Kosten des Stadtschulrats insgesamt aufgeteilt sind. Daher sehe ich hier kein Problem. Allerdings sehe ich, wie gesagt, das Problem, dass wir eine breite Zustimmung nie bekommen werden, weil das schon aus unterschiedlichem inhaltlichem Verständnis nicht möglich ist.

 

Ich wünsche mir, dass wir fortsetzen können, was wir begonnen haben, dass wir das auch mit Budgetzahlen fortsetzen können, die es uns ermöglichen, und dass wir in Zukunft nicht Budgets haben werden, die geprägt dadurch sind, dass Wien mit den Überschüssen, die es erwirtschaftet, die Schulden, die von dieser Bundesregierung gemacht werden, abzudecken hat und damit eine Verschlechterung in Wien herbeigeführt wird, die wir in Wirklichkeit nicht wollen. Ganz im Gegenteil, wir wollen den guten Wiener Weg fortsetzen! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Weil Planungs- und Verkehrsfragen üblicherweise einen starken Verkehrs-Schwerpunkt haben, möchte ich es dieses Mal bewusst umdrehen, weil ich glaube, dass Planungsfragen vielleicht nicht so sehr Gegenstand breiterer öffentlicher Erregung sind, wie der rituelle Stau auf der Tangente und die relativ festgefahrene Situation im Verkehrsbereich, sondern dass einige offene Fragen auch vom neuen Stadtrat angesprochen wurden, die es lohnen, darüber ein bisschen genauer zu diskutieren.

 

Ich glaube auch, dass da die Standpunkte vielleicht offener sind und dass hier von allen Seiten neue Instrumente diskutiert werden. Ich möchte mir über Planungsinstrumente ein bisschen den Kopf zerbrechen und ein paar Vorschläge machen, sodass dann, wenn in den nächsten Jahren der neue Stadtentwicklungsplan - oder wie immer er auch heißen wird - diskutiert wird, vielleicht manches davon einfließen kann.

 

Ich möchte mit einem Bereich beginnen, der ein durchaus ambivalenter ist. Das ist die Frage von Öffentlichkeit und Demokratie im gesamten Planungsbereich. Da haben es gerade diejenigen in der Stadt durchaus nicht leicht, die, wie wir GRÜNE, auf der einen Seite Partizipations- und Demokratisierungselementen stark das Wort reden und auf der anderen Seite ebenso vehement für neue Architektur eintreten. Sie sind dann oft mit eindeutigen Bürgervoten konfrontiert, die "Dieser Entwurf sicherlich nicht!" besagen, sodass sich die Frage stellt, wie innovative Entwürfe umgesetzt werden können.

 

Da ist mir ein Bereich oder ein Kulturbruch relativ wichtig, bei dem es darum geht, wann Öffentlichkeit im Planungsbereich einsetzt. Meistens ist es ja so, dass mit Ausnahme der öffentlichen Auflage erst dann, wenn ein konkretes Bauprojekt auf dem Tisch liegt, die öffentliche Diskussion beginnt. Das ist zu spät. Ich werde am Beispiel von Schönbrunn noch einmal diskutieren, dass es zwei Phasen einer öffentlichen Auseinandersetzung geben muss.

 

Die relevante erste Phase, die jetzt nicht stattfindet, ist: Wo sollen in welchem Ausmaß und warum Kubaturen und Flächen geschaffen werden? - Ich mache es am Beispiel von Wien-Mitte fest. Die Kritik vieler Anrainer hat sich nicht auf den Entwurf von Ortner bezogen, sondern auf die Dichte, die dort geplant wurde. Wenn es darum geht, neue Flächenwidmungspläne festzusetzen und insbesondere deutliche Veränderungen in den Dichten vorzunehmen, dann ist, glaube ich, unabhängig vom konkreten architektonischen Entwurf, eine viel intensivere Rechtfertigungs- und Diskussionsaufgabe der Stadt gegeben, mit intensiver Bürger-Mitbeteiligung und -Information, um klarzustellen, warum in welchen Fällen und in welchen Bereichen der Stadt Verdichtungen vorgesehen sind. - Das ist das eine.

 

Das andere ist die Umsetzung in einen modernen Städtebau, die Umsetzung in zeitgenössische, mutige, ja auch kontroverse Architektur. Würde man diese beiden Dinge auseinander halten, dann wären wir einen großen Schritt weiter.

 

Zweitens betrifft es das prinzipielle Verfahren. Da ist für uns völlig klar - das verschwimmt leider immer mehr in einer Zeit, in der auch Grundstückseigentümer immer größeren Einfluss auf die Stadtplanung beanspruchen und umsetzen -, dass Bauen in der Stadt ein öffentlicher Akt ist und dass die Öffentlichkeit, repräsentiert durch den Stadtrat, sehr wohl massive Mitwirkungs- und Mitgestaltungsinteressen haben soll.

 

Zum Beispiel kann man einen alten Hut aus dem letzten Jahr aufwärmen, für den StR Schicker gar nichts kann, weil das auf das Konto der von Görg immer wieder gepriesenen, "funktionierenden" letzten

 

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