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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 121

 

straße. Dazu gibt es, wie Sie wissen, drei Varianten. Sie bevorzugen - das weiß ich auch aus persönlichen Gesprächen - und auch die ÖVP bevorzugt, soweit ich höre, die Variante C, die wir an sich ablehnen. Diese Variante, der Planfall C, sieht jetzt die Südumfahrung, wie es so schön heißt, also die B 301 vor, allerdings nur bis zur Raffineriestraße. Selbstverständlich ist es für Sie jetzt einfach, denn Sie müssen ja jetzt das furchtbare Erbe antreten und haben jetzt all das im Rucksack, was die anderen vor Ihnen verhaut haben. Sie müssen schauen, dass irgendwann schnell irgendetwas geschlossen wird. Die Raffineriestraße ist aber nicht der Ring, den wir uns vorstellen. Die kann man sanieren, die soll man sanieren, nur kann es nicht sein, dass der ganze südliche Verkehr dann in Kaisermühlen herauskommt, denn egal wo er in Kaisermühlen herauskommt: er ist mitten im besiedelten Gebiet. Das kann nicht die Umfahrung sein! Das ist eine Zwischenlösung, Herr Stadtrat. Ich nehme an, es ist auch Ihre Variante eine Zwischenlösung.

 

Wir sind auf jeden Fall für die Variante B - das ist jene Variante, die die Umfahrung Süßenbrunn, Rasendorf, Groß-Enzersdorf vorsieht und dann in die Nordautobahn einfließt. Ich hoffe, wir sind einer Meinung darüber, dass wir hier gemeinsam mit der Frau Bundesminister versuchen müssen, zu einer baldigen Lösung zu kommen, und sie hat mir bei dieser Aktion "Hallo Minister" - auch ich habe dort, so wie jedes einfache Parteimitglied, einen Termin bekommen - auch zugesagt, dass auch hier die Planungen bereits begonnen werden - spät, aber doch.

 

Aber was haben Ihre Minister gemacht? - In dem Fall waren es die ÖVP-Minister, muss ich dazusagen, denn die waren für den Straßenbau zuständig, und nicht die SPÖ-Verkehrsminister. - Was haben denn Ihre Minister gemacht? - Herr Minister Farnleitner in der letzten Regierung hat den Straßenbau überhaupt negiert. Er hat ihn für obsolet erklärt, es gab keinen Straßenbau bei Minister Farnleitner! Jetzt müssen wir uns mühselig damit abkämpfen, erstens im Budget - bei all dem, was wir von Ihnen an Schulden übernommen haben - ein Nulldefizit zu erreichen, zweitens im Sozialbereich etwas zu schaffen, ebenso im Bildungsbereich, und nebenbei auch noch den Straßenbau zu finanzieren.

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein großes Programm. Wir werden es aber durchstehen, wenn Sie, Herr Stadtrat, uns ebenfalls unterstützen und wir gemeinsam bei der Frau Minister unsere Anliegen vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen darf ich den Herrn Bürgermeister noch um Folgendes ersuchen - und damit komme ich bald zum Ende -: Es wäre auch sehr notwendig, Mittel aus Brüssel für diese Umfahrungen anzufordern, denn in den Transeuropäischen Netzen ist sowohl die Südrand- als auch die Nordostrandstraße als Bestandteil enthalten, und es kann nicht sein, dass jenes Land, das die größten Belastungen durch eine etwaige Osterweiterung - egal wann sie kommt - im Transitverkehr haben wird, am meisten draufzahlt, ohne dass Brüssel sich in irgendeiner Weise beteiligt. Das kann es nicht geben! Das muss eine Forderung sowohl der Stadt Wien als auch der Ostregion als auch unserer Bundesregierung sein. Ich bin guter Dinge, dass das zumindest von Seiten der Bundesregierung in Brüssel eingefordert werden wird. Von Ihnen erwarte und erhoffe ich es mir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf das Thema Südosttangente zu sprechen kommen. - Herr Chorherr hat gesagt, über die Tangente reden wir das nächste Mal. Na ja, er hat ein bisschen theoretisiert. Ich glaube, er hat die heutige Sitzung mit irgendeinem Volkshochschul-Abendlehrgang für Planungslehrlinge verwechselt - ich habe keine Ahnung. Wir reden hier aber wirklich über Planung, nicht über die Theorie, sondern über die Auswirkungen für die Leute. Und die Planung zeigt sich in der Auswirkung: darin, wie die Menschen darauf reagieren, und an dem, was sie davon haben und was sie nicht davon haben.

 

Bei der Südosttangente haben sie außer einem Riesenparkplatz derzeit nichts davon. Daher haben wir uns kurzfristige Maßnahmen überlegt - genauso, wie Sie sich auch welche überlegt haben -, durch die man den Wienerinnen und Wienern auf der Südosttangente helfen kann, und der Klubobmann und der Parteiobmann haben sie auch gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Das wäre erstens eine Tangentenleitzentrale, aber nicht erst vor dem Laaer Berg - sodass ich dann das Blinken sehe und dann bin ich mitten drinnen im Blinken -, sondern bereits bei den Einfahrtsstraßen.

 

Es gehört ein intelligentes Ampelsystem errichtet - das haben Sie, Herr Stadtrat, ja schon angekündigt. Ich bin gespannt, wann es kommt. Die MA 46 arbeitet im Augenblick daran.

 

Die Pannenbuchten bei Brücken und vor Tunnels sind schnellstens einzurichten, damit, wenn es Unfälle gibt, die Unfallautos raschest weggeschafft werden können.

 

Darüber hinaus ist die Geschwindigkeitsdisziplin wesentlich besser zu kontrollieren und, was auch wichtig ist, die Abstände. In der Bundesrepublik gibt es nicht nur graphische Abstandsmesser auf den Autobahnen, sondern es gibt sogar elektronische, wie die Radarfallen, und die Leute werden sogar bestraft, wenn sie bei gewissen Geschwindigkeiten die Abstände nicht einhalten, denn das ist die Hauptursache der Unfälle, die dort passieren.

 

Selbstverständlich ist mittelfristig ein Park-and-ride-System zu errichten, dessen Benutzung mit Netzkarten kombiniert werden kann, damit man es jenen Leuten, die nicht unbedingt auf der Tangente fahren müssen, erleichtert - auch finanziell -, vielleicht doch auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.

 

Abschließend, meine Damen und Herren, kann man ruhig sagen: Wie bei der Zweckbindung der Wohnbauförderung war es ein freiheitlicher Minister, der Sie in Wien - nämlich in dem Fall jetzt die SPÖ,

 

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