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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 121

 

aber auch die SPÖ/ÖVP-Regierung - aus dem Desaster gerettet hat. Vor allem können Sie jetzt die Allgemeine Wohnbeihilfe, die ja unsere Idee war, durchsetzen. Soll so sein. Wir freuen uns, dass die Idee mit Hilfe eines freiheitlichen Finanzministers durchgesetzt worden ist.

 

Auch beim Vergleich zwischen AKH und Bund war es so, dass ein freiheitlicher Finanzminister Wien sehr geholfen hat.

 

Das Gleiche gilt auch im Verkehr - wir haben es jetzt gehört und ich hoffe, ich habe es hier in gebührender Weise dargelegt -: Die Umfahrung wird kommen. Die Planung für die B 305 ist in den Startlöchern, sie beginnt bereits. Und betreffend Ihre Ankündigung, Herr Stadtrat, dass Wien jetzt den Sichtschutz verwirklichen wird: Das macht nicht Wien - ich möchte das nur korrigieren. Ich habe mich jetzt noch schnell erkundigt: Das zahlt die ASFINAG! Der Bund zahlt den Sichtschutz! Das sollte man den Wienerinnen und Wienern sagen. Sie haben diese Idee genauso gehabt wie wir und der Bund zahlt das - das sollte man nur fairerweise dazusagen.

 

Die Zusammenarbeit zwischen Wien und dem Bund wird hoffentlich auch in Zukunft funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich jetzt zum Ausgang meiner Rede zurückkommen darf, dann kann man sagen: Swoboda war der Meister der Prospekterstellung, Görg war der Meister der öffentlichen Diskussion. Sie sind erst jetzt gefordert, Herr Stadtrat. Sie waren bei all den erläuterten Punkten nicht in verantwortlicher Position dabei, daher geht es diesmal nicht um Sie.

 

Aber den Rechnungsabschluss lehnen wir selbstverständlich ab, denn bei diesen Ergebnissen kann man von einer Opposition wirklich nicht verlangen, dass sie zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Petra Bayr. Ich erteile es ihr.

 

GR Petra Bayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben den Gedanken, das Prinzip des Gender Mainstreamings im Jahr 2000 im Strategieplan für Wien, den wir beschlossen haben, manifestiert und haben uns dabei vorgenommen, gleichstellungsorientierte Fragen in allen Planungs-, in allen Entscheidungs- und in allen Gestaltungsprozessen, die in der Stadt ablaufen, zu implementieren und zu integrieren. Die Europäische Union definiert das Gender Mainstreaming als eine Organisation respektive eine Reorganisation, als die Verbesserung, als die Evaluierung und die Entwicklung von politischen Prozessen mit dem Ziel, dass die geschlechtsbezogene Sichtweise in allen politischen Konzepten, auf allen Ebenen und in allen Phasen von allen mit der politischen Planung in der üblichen Weise Beauftragten mit einbezogen wird.

 

Das birgt für uns als Staat oder auch für jeden anderen, der sich mit Gender Mainstreaming beschäftigt, zweierlei Perspektiven, zweierlei Richtungen in sich, in die es sich zu entwickeln gilt. Einerseits geht es um eine geschlechterbezogene Sichtweise, das heißt nicht mehr nur rein um die Betroffenheit der Frauen, und andererseits ist es auf Grund dessen auch nicht mehr nur an den Frauen, für jeweils notwendige Veränderungen zu kämpfen, sondern das wird die Aufgabe aller, die normalerweise in Entscheidungsprozesse und in politische Prozesse mit einbezogen sind.

 

Das Gender Mainstreaming stellt auch fest, dass das Geschlechterverhältnis im sozialen Kontext eine ganz besonders wichtige Kategorie darstellt und deswegen einerseits nie aus dem Blickfeld verloren werden darf oder andererseits, was leider auch noch oft der Fall ist, erst - aber dafür dann auch wirklich permanent - ins Blickfeld hineingerückt werden muss. Ich denke, das ist eine Erkenntnis, die sehr wohl auf die gesamte Gesellschaft Auswirkungen hat, ebenso wie natürlich auch auf uns als Kommune. Auf Stadtebene und auf kommunaler Ebene gilt es, diesen Gedanken, diese Leiste des Gender Mainstreamings in sehr mannigfaltiger Weise umzusetzen, bei der Verkehrsplanung genauso wie bei der Schaffung und Gestaltung von Grün- und Freiräumen.

 

Kollege Chorherr! Grün- und Freiräume sind auch aus unserer Sicht, aus sozialdemokratischer Sicht, ganz sicher nicht die Fleckerln, die nach dem Bebauen überbleiben, sondern das sind sehr wichtige Räume, die wir auch entwickeln müssen, in die wir sehr viel Gehirnschmalz und durchaus auch sehr viel Geld hineinstecken müssen, weil sie in der Stadt - gerade in der Stadt! - eine ganz wichtige Funktion haben. Genauso gilt es aber auch die Schaffung und die Gestaltung von verbautem Gebiet und von öffentlichem Raum in diese Überlegungen mit einzubeziehen, ebenso wie Gesundheitspolitik, Schulpolitik und all jene Politikbereiche, mit denen wir uns tagtäglich beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es geht also darum, die Stadt für die Nutzer und für die Nutzerinnen gleichermaßen attraktiv zu machen, bewohnbar zu machen. Ich denke, dass wir in Wien ein ganz hervorragendes Instrument haben, um dieses Gender Mainstreaming umzusetzen: Es ist dies die Leitstelle für frauen- und alltagsgerechtes Planen. Sie existiert seit 1998, ist im Bereich der Baudirektion angesiedelt und versteht sich selbst als Koordinationsstelle für alle technischen Dienststellen im Magistrat, die mithilft, Mädchen- und Fraueninteressen überall dort durchzusetzen, wo dies im planerischen und technischen Bereich möglich ist.

 

Was es nun konkret heißt, eine geschlechtsspezifische Stadtplanung als Querschnittsmaterie umzusetzen, ist gerade in Wien auch relativ einfach an einer ganzen Menge von Beispielen, für die wir uns durchaus sehen lassen können, festzumachen.

 

Als eines dieser Beispiele möchte ich erwähnen, dass es seit letztem Jahr zwei Parks im 5. Bezirk gibt, die nach mädchengerechten Kriterien umgestalten

 

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