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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 121

 

Das ist klar und richtig so. Die Schieneninfrastruktur muss ertüchtigt werden. Und weil Kollegin Zheden lustigerweise einige Minister genannt hat: Da können Sie und Ihre Fraktion sich dann profilieren bei der zuständigen freiheitlichen Ministerin für Infrastruktur, deren Namen Sie ja kennen, die sicher gesprächsbereiter ist. Ich habe den Medien entnommen, dass das Klimatische mit unserem StR Schicker entkrampfter war, die Atmosphäre besser war. Aber eines ist trotzdem eine Tatsache: dass erstens der Bau des Lainzer Tunnels verschoben worden ist. Wir haben da zwei Portale in Milliardenhöhe errichtet und den Rest können sich die Eisenbahner selber graben. Das kann ja auch nicht Sinn der Sache sein. Zum Zweiten wurde der Bahnhof Wien auf Eis gelegt. Also trotz eines amikaleren Gesprächs ist das natürlich eine ganz konkrete Forderung der Wiener, dass sowohl der Lainzer Tunnel als auch der Bahnhof Wien errichtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien muss natürlich auch ein Zentrum eines Güterverkehrsknotens werden, also all das, was mit Donau, Bahn, Luft aber auch Straße zusammenhängt.

 

Und da bin ich jetzt beim Individualverkehr. Neben der Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs, für die wir ja alle sind, ist aus meiner Sicht auch ein sinnvoller Straßenbau notwenig. Der gehört ordentlich geplant, der gehört ausführlich mit den Bürgern diskutiert, der gehört auch in Varianten gedacht, und dann müssen Konsenslösungen gefunden werden.

 

Bei der B 3 - das sage ich auch in Richtung des ehemaligen StR Görg - ist es uns auch hervorragend gelungen. Ich stehe nicht an, auch das positiv zu vermerken.

 

Darum ist es auch erfreulich, dass eine Delegation, angeführt von Planungsstadtrat Dipl Ing Schicker, bei Frau Bundesminister Forstinger erreichen konnte, dass der Spatenstich für die B 301, die Südumfahrung, schon im Herbst stattfindet.

 

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Aktion von Radio Wien - das wurde hier vom Rednerpult aus noch nicht erwähnt - zur Tangente der Zukunft. 2 500 Vorschläge wurden von den Wienern eingebracht, was die Sichtschutzwände betrifft, was Verkehrsleitsysteme betrifft, was Verbreiterung der Spur betrifft, was Organisationsvorschläge betrifft. All das wurde vom zuständigen Stadtrat und auch von der Frau Bundesminister gesammelt und einiges davon wird sicher kurzfristig zu lösen sein, aber ich bin der Meinung, mittel- bis langfristig führt an großräumigen Umfahrung Wiens kein Weg vorbei. Das heißt, der Bau des Ringes um Wien – B 301 bis B 305 und 6. Donauquerung - muss stattfinden, weil der stark steigende Ost-West-Transitverkehr nicht durch die Stadt führen darf.

 

Natürlich muss das mit einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden sein, mit Bürgerbeteiligung, mit Sorge, Frau Umweltstadträtin, um die Ökologie und um die Umwelt - das ist keine Frage -, aber dem täglichen Stauwahnsinn auf der Tangente müssen wir wirklich ein Ende setzen. Es kann doch nicht so sein, dass es internationale Verkehrsexperten überhaupt nicht verstehen können, dass der Verkehr durch die Stadt geht und kein Umfahrungsring um Wien gebaut wird. Ich brauche Ihnen ja nichts über die Delphi-Studie - Sie sind ja sicherlich informiert - zu erklären, die sehr genau sagt, dass eine Zunahme des Pkw-Verkehrs von 3,8 auf 4,5 Millionen stattfinden und sich der Lkw-Verkehr um 40 Prozent steigern wird. All das sind ja Fakten, die uns alle klar sind.

 

Darum auch abschließend zu diesem Thema: Wenn die A 5 – das wurde heute schon gesagt -, die Nordautobahn, in etwa im Jahre 2010 an den Grenzen von Stammersdorf ist, dann muss als erster Schritt ... (GR Günter Kenesei: Das glaube ich nicht!) Wenn sie sich an den Grenzen von Stammersdorf befindet. Manche glauben es bis heute nicht und ich bedaure, dass ich hier sozusagen eine Meinung habe, die sich nicht mit der der Grünen deckt. Es ist halt leider so in einer Demokratie, dass es verschiedene Meinungen gibt, Kollege Kenesei. Auch das muss man als Demokrat zur Kenntnis nehmen.

 

Ich wiederhole: Die Nordostumfahrung als erster Schritt ist sicher ein wichtiger Punkt, aber es muss jedem klar sein, dass dieser große Umfahrungsring 15 bis 20 Jahre dauert, bis er fertig ist. Das ist einfach so und das sagen auch alle Experten. Darum muss eine Lösung her, die kurzfristiger zum Tragen kommt.

 

Und wenn ich vorhin von 2010 gesprochen habe, dann haben die Floridsdorfer gemeint - das ist also nicht nur meine Meinung, das ist auch die Meinung der Floridsdorfer -, dass wir für den zusätzlichen Ausbau der Raffineriestraße als Bypass eintreten, natürlich unter Berücksichtigung aller Umweltauflagen, keine Frage, aber, meine Damen und Herren, die Menschen in Transdanubien haben auch ein Recht auf eine gute Wohnqualität. Das muss man an dieser Stelle ebenfalls sagen.

 

Nun zur Wohnzufriedenheit, weil ich eben die Wohnqualität angesprochen habe. Weltoffenheit in der Stadtentwicklung bedarf auch einiger Überlegungen. Das Erste ist einmal, dass wir zu unserem historischen Erbe stehen müssen - keine Frage -, dass wir aber auch Neues zulassen müssen. Neues zuzulassen bedeutet, dass jetzt auch ein neues Hochhauskonzept erstellt wird, wobei die Kriterien schon ziemlich fix feststehen. Zunächst einmal sollen die Hochhäuser an hochrangigen Entwicklungsachsen mit gutem ÖV-Anschluss stehen und es sollen damit städtebauliche Zeichen gesetzt werden. Darüber hinaus wird es auch eine Aufwertung des öffentlichen Raums geben, eine Aufwertung von 50 Plätzen und vieles andere mehr.

 

Bei Wohnzufriedenheit sollte man auch erwähnen, dass es auch auf das Wohnumfeld ankommt. Das sagt auch diese Wohnzufriedenheitsstudie, die schon zitiert wurde, dass nicht nur die ummittelbare Wohnung, sondern darüber hinaus auch die Infrastruktur wichtig ist, die Wohnumgebung, all das, was mit Grün, Erholungsräumen, Sozialem et cetera zusammenhängt.

 

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