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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 121

 

Wiener Abfallwirtschaft und des Vorhabens, um 90 Millionen S Müll nach Deutschland zu liefern, das war ein bisschen erschreckend, wie ich das gelesen habe. Und da werden wir sicher nicht mitgehen bei dem Ganzen.

 

Aber, Kollege Chorherr, Sie haben uns ja bei der Generaldebatte sehr gestenreich erklären wollen, warum Sie ein Abkommen mit den Sozialisten geschlossen haben. Aber bezüglich Umweltbereich ist das nicht einmal ein Feigenblatt, was Ihnen da gelungen ist. Und ich würde Ihnen raten: Lesen Sie einmal unser Koalitionsabkommen durch. Was da alles für die Umwelt drinnen war! Und eines sage ich Ihnen: Mit so einem Abkommen hätte sich die ÖVP nie zufrieden gegeben. Aber Sie wollen ja alles tun, damit Sie irgendwo hineinschlüpfen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden sicher dafür sorgen, dass die eingeleiteten Projekte der Koalition weitergeführt werden. Wir werden darauf schauen. Und wir werden ein Anwalt der Wiener Umwelt sein, so wie wir es bisher waren.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal eine Garantie zu unserer Oppositionsarbeit abgeben, welche im Sinne der Umwelt und zum Wohle unserer Wienerinnen und Wiener erfolgen wird. - Danke schön (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste Rednerin ist zum Wort gemeldet: Frau GR Reinberger, zufälligerweise Liesing. (GR Helga Klier: Die arme Reinberger!) Ich erteile es ihr.

 

GR Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ein Ziel dieser Stadtregierung der letzten Regierungsperiode lautete: Wien soll Umweltmusterstadt werden. Für viele Wiener, auch für Touristen, die nach Wien kommen, stellt sich Wien als solches dar, dank unserer sehr bemühten Magistratsabteilungen, sei es jetzt der schöne Blumenschmuck in Wien durch das Stadtgartenamt, sei es auch durch gute Leistungen der MA 48. Wenn Großveranstaltungen sind, so zeitig in der Früh kann man gar nicht aus dem Haus gehen oder in Wien unterwegs sein, man hat den Eindruck, es gab ganz einfach keine Verschmutzung, weil die fleißigen Leute der MA 48 schon in der Nacht unterwegs waren, um alles wieder zu beseitigen und den Wienern und den Touristen zu zeigen, dass Wien eine saubere Stadt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben auch in allen anderen Magistratsabteilungen, die ich jetzt nicht einzeln aufzählen will, weil sonst dauert es zu lange, sehr bemühte Leute, die versuchen, da bestmöglich ihre Arbeit zu machen, die gute Ideen einbringen und die teilweise umgesetzt werden.

 

Aber vieles liegt einfach an der Politik. Und wenn wir jetzt zum Rechnungsabschluss sprechen, dann betrifft das den Ex-Stadtrat Svihalek, der die letzten fünf Jahre hier die Politik vertreten hat. Und all das, was ich zu beanstanden habe, trifft daher StR Kossina nur insoweit, als ich hoffe, dass sie da oder dort ihre Geschäftsgruppe anders leitet und ihre Schwerpunkte anders setzt.

 

Denn eines war schon wirklich beispielgebend. Wenn es vorher geheißen hat, StR Görg wäre der Meister der Diskussion gewesen, so ist sicherlich StR Svihalek der Meister der Medienpräsenz gewesen. Man hat ihn sehr oft und in sehr vielen Angelegenheiten im Fernsehen gesehen. Leider Gottes ließ diese Medienpräsenz aber nicht unbedingt einen Rückschluss auf die Qualität der Umweltpolitik in Wien zu.

 

Vieles ist den Wienerinnen und Wienern über Zeitungen und im Fernsehen werbewirksam verkauft worden. Etliches ist vor der Wahl noch versprochen und begonnen worden, aber dann doch nicht umgesetzt worden. Das geht bis in den Informationsbereich. Es ist sehr gut und sehr wichtig, auch zu Umweltthemen die Bevölkerung ausreichend zu informieren. Allerdings, was dieses Mitteilungs- und Informationsbedürfnis der SPÖ gezeigt hat, sind das sehr unterschiedliche und sehr gewichtete Dinge, denn die wirklich wichtigen und bewegenden Dinge, nämlich die, die auch im Umweltbereich bis in die Gesundheitsgefährdung gehen, die werden halt leider unter den Teppich gekehrt.

 

Und als angebliche Leistung der SPÖ verkauft man seit Jahren, dass Wien nahezu zu 100 Prozent mit hochwertigem Hochquellwasser versorgt wird. Was die SPÖ-Politiker dabei verschweigen, ist, dass die Wasserwerke, die ja auch Hervorragendes leisten, diese hochwertige Qualität quasi nur bis vor das Haus garantieren können, denn noch gibt es immerhin von 100 000 Zuleitungen 12 000, die aus Blei sind, und etliche Steigleitungen in den Häusern sind dies auch.

 

Es ist gestern schon angesprochen worden: StR Faymann hat vor einem Jahr ein Gutachten erhalten. Es ist richtig, dass es schon lange bekannt war, dass es Bleileitungen gibt, es ist sicher auch schon lange bekannt, dass es gesundheitsgefährdend sein kann. Aber, wie gesagt, vor einem Jahr ist eine neue Studie herausgekommen und entgegen den Behauptungen von StR Faymann sind offensichtlich zum Beispiel die Wiener Wasserwerke davon nicht informiert worden. Denn wenn im letzten Umweltausschuss der Leiter der Wasserwerke sagt, er ist nicht informiert worden, so glaube ich das, weil ich keinen Anlass sehe, anzunehmen, dass er hier die Unwahrheit sagt. Genauso sind auch private Hausbesitzervereinigungen nicht informiert worden, auch private Mieter sind nicht informiert worden.

 

Und ich meine, dass das einer Umweltmusterstadt nicht würdig ist, wenn in einem so heiklen Bereich eine Information nicht stattfindet. WIENSTROM zum Beispiel hat einen anderen Weg genommen. Sie hat alle Haushalte davon informiert, dass Wasserleitungen aus technischen Gründen nicht mehr als elektrischer Schutzerder geeignet sind. Und Ähnliches hätte natürlich auch in diesem Bereich stattfinden können, ganz ohne Panikmache sachliche Information, was hätten die Leute tun können, was hätten sie wissen sollen,

 

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