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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 121

 

an wen hätten sie sich wenden können. Ich bin der Meinung, dass die Bevölkerung einer Umweltmusterstadt auch ein Recht auf Information und ein Recht auf Sicherheit hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man muss feststellen, dass in Wien den Wiener Haushalten seit Jahren zu hohe Wasser- und Kanalsteuern vorgeschrieben werden. Jährlich versickert ein satter Überschuss von mehr als 1 Milliarde S im allgemeinen Budget. Und wenn Kollege Klucsarits zuerst anklingen hat lassen, es ist der ÖVP zu verdanken, dass die Gebühren nicht erhöht worden sind, so ist ihm dabei förmlich der Frosch im Hals stecken geblieben. Denn da muss ich schon sagen: Wenn ich seit Jahren einen Überschuss von mehr als 1 Milliarde S habe, dann wäre es doch nur dreist, dann auch Gebührenerhöhungen einzuführen. Denn da ist mir ja der StR Rieder noch lieber, der gestern gesagt hat: Keine Gebührenerhöhungen als Geldbeschaffung - ich meine, es hat ja jahrelang stattgefunden - und Erhöhungen nur dann, wenn sie betriebswirtschaftlich notwendig sind. Ich meine, beides wurde ja in dem Bereich ohnehin weit verfehlt. Aber dann noch zu sagen, es ist lobenswert, dass man verhindert hätte, dass noch weiter erhöht worden wäre, ist schon ein bisschen skurril.

 

Wir sind der Meinung, diese Milliarde hätte beispielsweise schon vor einem Jahr teilweise verwendet werden können, die Misere mit den Bleirohren zu beseitigen, also Bleirohre auszutauschen und hier einen lösungsorientierten Ansatz zu finden.

 

Oder ein anderer Bereich. Bgm Häupl hat, wie er noch Umweltstadtrat war, versprochen, dass zur Jahrtausendwende 100 Prozent aller Haushalte an den Kanal angeschlossen sind. Wie wir nun wissen, ist das nach wie vor nicht der Fall. Auch das wäre ein Betätigungsfeld gewesen, eventuell mit öffentlichen Förderungen, diese Kanalanschlüsse zu forcieren.

 

Apropos Wiener Wasserleitungen. Die dritte Wiener Wasserleitung hat sich auch als Flop erwiesen. Das Wasser, das aus der Mitterndorfer Senke kommt, ist stark belastet und muss erst aufbereitet werden. Abgesehen davon wurde auch weit weniger hochgepumpt als vorgesehen und das Wasser wurde auch nicht ins Leitungsnetz eingespeist, sondern es geht - und jetzt sind wir hier beim Liesingbach - im wahrsten Sinne des Wortes den Bach hinunter, nämlich den Liesingbach hinunter.

 

Statt solcher Aktionen hätten die Umweltmusterpolitiker lieber dafür sorgen sollen, dass mit unserem kostbaren Hochquellenwasser sorgsam umgegangen wird, beispielsweise durch Trennung von Nutz- und Trinkwasser oder durch Maßnahmen zum Wassersparen in Form einer Direktverrechnung pro Haushalt. Denn wie soll jemand zum Wassersparen angehalten werden, wenn er im Zuge der Abrechnung gar nicht sieht, dass er weniger bezahlt, wenn er Wassersparmaßnahmen setzt?

 

Eine weitere Forderung der Freiheitlichen ist die Sammlung von Regenwasser, die Aufstellung und Errichtung von Regenwasserzisternen, die dann zur Grünbewässerung verwendet werden. Wir haben eine Reihe von Anträgen zum morgigen Gemeinderat in dieser Richtung gestellt.

 

Im Wahlkampf hat der Herr Bürgermeister darüber hinaus noch angekündigt, er wird das Wiener Wasser unter Verfassungsschutz stellen lassen. Das war eigentlich auch der Populismus pur. Denn wovor fürchten wir uns? Was soll denn passieren? Wer soll unsere Quellschutzgebiete verkaufen? - Die gehören der Stadt Wien. Und es gibt ein Wasserrechtsgesetz, das die Interessen der Stadt Wien an den Wasservorkommen im Schneeberg-, Rax- und Hochschwabgebiet sichert. Also wenn es da Probleme gibt, dann können sie nur auf EU-Ebene bestehen. Nämlich wenn die EU beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzip aufhebt, dann besteht die Gefahr, dass hier über unser Wasser verfügt wird. Das heißt, es wäre vielmehr im Interesse der Stadt Wien und der Wienerinnen und Wiener, dass der Bürgermeister sich bei den Genossen im EU-Parlament dafür einsetzt, dass sie das Einstimmigkeitsprinzip erhalten.

 

Ein weiterer Bereich, in dem StR Svihalek viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat und wo sich wenig getan hat, ist die Müllvermeidungskampagne. Millionen wurden in den letzten Jahren in die Müllkampagne investiert. Wir kennen alle dieses grün-gelbe Müllmonster. Allein, getan hat sich relativ wenig, weil der Müllberg wächst weiter, jährlich um 3 bis 4 Prozent.

 

Wir wissen, dass ab 2004 nur mehr vorbehandelter Müll deponiert werden soll. Also es soll, wie wir gehört haben, noch mehr Müll der Verbrennung zugeführt werden. Aber selbst mit einer Verdoppelung der Kapazität der EBS ist das Müllproblem nicht gelöst.

 

Ein vernünftiges zielführendes Konzept liegt bis jetzt offiziell noch nicht auf dem Tisch. Das SOP soll zwar schon fertig sein, ist aber in seinen Details offenbar noch nicht soweit, präsentiert zu werden. Es geistern nur Gerüchte herum, beispielsweise, dass der Flötzersteig zugesperrt werden soll, was an sich durchaus eine zu begrüßende Initiative ist. Wenn stattdessen allerdings eine 450 000-Tonnen-Verbrennungsanlage gebaut werden soll, dann frage ich mich, ob hier hoffentlich auch Alternativen geprüft worden sind und vor allem, wo der Standort einer solchen Monsteranlage sein soll.

 

Wie großzügig andererseits mit den Mitteln im Umweltbereich umgegangen wird, das werden wir dann morgen noch ausführlich hören, wenn es beispielsweise darum geht, eine halbe Milliarde S für einen Abstellplatz der MA 48 auszugeben. Vielleicht drohen uns dann für diese Dinge doch noch Gebührenerhöhungen im Bereich der Müllgebühren.

 

Ich darf noch einmal an StR Rieders Worte erinnern hinsichtlich Gebührenerhöhungen und darauf verweisen: Es wäre doch notwendig, wirtschaftlicher und sparsamer mit den Mitteln der Wienerinnen und Wiener umzugehen, statt Gebührenerhöhungen zu fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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