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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 121

 

Nachher dann, beim nächsten Schritt, kamen die Christlich-Konservativen. Unter Lueger wurde die 2. Wiener Hochquellwasserleitung gebaut. Die Bauzeit betrug immerhin sechs Jahre. Aber auch die Christlich-Konservativen wurden dann abgelöst und es kamen die Sozialdemokraten ans Werk. Wir müssen leider heute feststellen, dass aus einer 3. Wasserleitung nach 50 Jahren sozialistischer Regierung niemals auch nur ein einziger Wassertropfen geronnen ist. Gelder in Milliardenhöhe sind unter sozialistischen Bürgermeistern in den Bau dieser 3. Wasserleitung geflossen. Aber umsonst, sie sind anscheinend irgendwo versickert. (GR Heinz Hufnagl: Sie sollten einen Betriebsbesuch dort machen!) Ich glaube, das zeigt nicht nur die Sorglosigkeit, mit der die Gelder ausgegeben werden, sondern auch die Ineffizienz sozialistischer Regierungspolitik.

 

Dass das mit der 3. Wasserleitung nicht so geklappt hat, ist traurig, aber die Wienerinnen und Wiener wären schon zufrieden, wenn wenigstens das Wasser, das aus ihrem Wasserhahn kommt, einwandfrei wäre. Und es ist noch viel trauriger, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie Ihre 50-jährige Regierungszeit nicht dazu genutzt haben, die Erkenntnisse der Wissenschaft für die Menschen dieser Stadt zu nutzen. Denn dass die Wasserleitungen in Wien zum großen Teil in den über 100-jährigen Häusern aus Blei sind, das wissen wir nicht erst seit der ORF-Sendung "Report", nein, das wissen wir schon sehr, sehr lange. Ich denke, wenn Ihnen die Lebensqualität und die Wasserqualität, die Umwelt und vor allem die Gesundheit der Menschen ein wirkliches Anliegen wären, dann hätten Sie hier schon längst aktiv werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun, jetzt liegt endlich diese Studie auf dem Tisch. Im Rahmen dieser Studie "Blei im Trinkwasser“ wurden Wasserproben von insgesamt 290 Gebäuden in Wien gezogen. Die Auswertung ergab, dass in einigen Häusern das Trinkwasser wegen der alten Rohre eben mit Blei belastet ist und die Werte über dem gesetzlichen Limit liegen. Im Wesentlichen konzentriert sich das Problem auf Häuser, die vor 1914 erbaut wurden. Also, von den 83 untersuchten Häusern aus dieser Zeit weisen 41 Prozent Handlungsbedarf beziehungsweise dringenden Handlungsbedarf auf. Das bedeutet, dass der gültige Grenzwert zumindest bei einer Messung überschritten wurde. Weil immer das Argument kommt, dass die Gemeindewohnungen erst später gebaut wurden, wo kein Blei mehr verwendet wurde, da sage ich Ihnen, auch diese Aussagen sind vage. Es gibt über dieses Faktum keine Untersuchungen und keine Unterlagen. Das sind nur hoffnungsvolle Vermutungen und wir wollen auch darüber Gewissheit. Aber in dem Bereich, wo dringender Handlungsbedarf gegeben ist, sollten bevorzugt die Bleileitungen ausgetauscht werden. Das ist der Schluss, den wir aus diesen Untersuchungen ziehen müssen, ob es angenehm ist oder nicht. Und das möchte ich hier betonen, ob es angenehm ist oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es darf uns nicht wichtig sein, ob diese Maßnahmen politisch opportun sind oder den Wählern gefallen oder sonst irgendjemandem gefallen. Wir müssen hier etwas in Angriff nehmen, was schwierig ist und wahrscheinlich auch teuer. Aber wir dürfen uns davor nicht scheuen. Viele Länder beneiden uns um unser einwandfreies Trinkwasser. Am Ursprung der Quelle hat das Quellwasser einen Bleigehalt, der nicht einmal messbar ist. Aber aus dem Wasserhahn in so manchem Wiener Wohnhaus rinnt es dann in schwer wiegenden Fällen mit über 100 Mikrogramm pro Liter, das heißt, dass der zulässige Bleigehalt um die Hälfte überschritten wird. Bei Genuss von solchem Leitungswasser kann es zu einem gesundheitlichen Risiko kommen, was auch das Institut für Umweltmedizin bestätigt.

 

Ich darf nur kurz über die Symptome einer Bleivergiftung etwas sagen. Die Symptome sind Kopfschmerzen, Glieder- und Muskelschmerzen, aber auch Herzbeschwerden und Darmkrämpfe. Oft weiß man nicht, woher diese Beschwerden kommen. Oft werden diese Beschwerden nicht ernst genommen. Auch die Gesundheitsstadträtin scheint solche Beschwerden nicht ernst zu nehmen, aber wenn man selbst betroffen ist, dann sieht man das anders. Und betroffen sind viele, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Betroffenen gehen auch immer mehr zu Gericht, wie eben eine Dame in Kärnten, und wenn Sie sich jetzt vielleicht freuen würden, dann kann ich Ihnen sagen, in Klagenfurt, wo es einen sozialistischen Bürgermeister gibt. (GR Heinz Hufnagl: In der Gemeinde Feldkirchen!) Denn diese Damen in Klagenfurt, die hat Gesundheitsschäden erlitten. (GR Heinz Hufnagl: Feldkirchen ist die einzige Bezirkshauptstadt mit einem blauen Bürgermeister!) Diese Dame ist in Klagenfurt. (GR Heinz Hufnagl: Lernen Sie Ihre eigene Parteigeschichte!) Und weil in ihrem gemeindeeigenen Haus Bleirohre sind, hat sie Gesundheitsschäden erlitten. (GR Heinz Hufnagl: Ja, in Feldkirchen mit einem blauen Bürgermeister!) Dieser Fall ist ein Präzedenzfall, sehr geehrter Herr GR Hufnagl, ein Prozess, der in die Schlussrunde geht und wo es nur noch um die Höhe der Entschädigung geht. Lassen Sie sich eines sagen: Auch die Wiener Gebietskrankenkasse wird (GR Heinz Hufnagl: Tauschen Sie Ihren Ghostwriter aus! Wirklich!) gegebenenfalls Regressansprüche geltend machen. Deshalb, glaube ich, müssen wir dieses Thema mit größter Sensibilität behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Studie, über die wir sprechen, wurde ein Jahr unter Verschluss gehalten. Jetzt weiß ich schon, dass wir hier das Kapitel Umwelt diskutieren und dass diese Studie vom Wiener Bodenbereitstellungsfonds und Stadterneuerungsfonds in Auftrag gegeben wurde und damit ins Ressort Wohnbau gehört. Aber die Tatsache, dass es diese Studie schon so lange gibt und dass niemand über sie gesprochen hat, regt einfach zum Nachdenken an. Viele Dinge, die für die Menschen in dieser Stadt mehr oder weniger wichtig sind, werden von der Sozialistischen Partei und von den

 

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