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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 121

 

haben wir keine Begrenzung des Öko-Stroms, der eingespeist werden muss.

 

Auch biologische Landwirtschaft nehmen wir ernst.

 

Luftreinhaltung: Hier sind wir Spitzenreiter auf der gesamten Ebene. Da möchte ich schon im Bereich Ozon hervorheben, dass auch hier wieder bundesgesetzliche Regelungen erforderlich sind. Im Bereich Ozon haben wir die Situation, dass wir bis zum Jahr 2001 minus 60 Prozent NUX und VUC, Stickoxyde und organische Schadstoffe reduzieren müssen. Das geht aber nur auf Bundesebene mit Regelungen, mit Verordnungen auf Bundesebene. Auf die warte ich, die gibt es nämlich nicht.

 

Auch im Bereich Wasser. Hier haben wir hervorragende Qualität und die lasse ich mir auch nicht krank jammern durch einseitige Informationen, durch unsachgemäße Informationen.

 

Zur Leistungsbilanz selbst. Sie beweist, wir sind projektorientiert, wir sind zukunftsorientiert und im Zentrum unserer Bemühungen stehen die Wienerinnen und Wiener.

 

Im Bereich Naturschutz sind unser Nationalpark Donauauen und unser Artenschutzprogramm herzeigbar und wir haben hier 200 Projekte für den Naturschutz durchgeführt.

 

Der Kanal, er wurde schon angesprochen, ist ein modernes öffentliches Dienstleistungsunternehmen in der Hand der Stadtregierung, in der Hand der öffentlichen Hand. Sie zeigt hochprofessionelle Arbeit, hier brauchen wir keine Privaten. Hier haben wir die modernsten Techniken mit TV-Kameras. Hier haben wir auch selbstverständlich für die Touristinnen und Touristen in Wien die Möglichkeit, die Wiener Kanalwelt vorzustellen.

 

Die Wasserwerke: Auch die Wasserqualität in Wien wurde heute schon sehr oft hoch gelobt, aber leider auch kritisiert. Die Wasserversorgung ist von höchster Qualität und auch das wiederum, weil sie eben in öffentlicher Hand ist. Hier haben wir das Prinzip der Nachhaltigkeit bewiesen. Hier arbeiten wir ohne Pumpen. Und wir haben - und das wurde auch schon fälschlich angemerkt - unsere Quellschutzgebiete, unsere Quellen. Davon gehören 320 Quadratkilometer der Stadt Wien, 900 Quadratkilometer sind es insgesamt. Genau um diesen Rest muss man sich kümmern und um den muss man sich wieder auf Bundesebene kümmern. Da muss man sich leider wieder gegen die Liberalisierung dieser Bundesregierung wenden, weil das wiederum Bundesregierungssache ist. 320 Quadratkilometer gehören uns, bei den restlichen 600 Quadratkilometern sind es andere Eigentümer, hauptsächlich die Bundesforste.

 

Das Wiener Wasser, und das ist mir ein zentrales Anliegen, das liegt mir am Herzen, das muss den Wienerinnen und Wiener erhalten bleiben und darf nicht für die Geschäftemacherei zu Grabe getragen werden. Da beunruhigt mich auch wiederum die Bundesregierung mit einer geheimen Studie vom Molterer sehr, mit dem unglaublichen Ziel, die Trinkwasserversorgung zur privatisieren. Also, da muss ich sagen, hier geht es mir darum, eine sachliche Information auch seitens der Regierung zu erhalten.

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch in öffentlicher Hand bleibt, denn das sind wir, das ist unsere Stadtregierung, das bin ich den Wienerinnen und Wienern auch schuldig.

 

Zur Privatisierung selbst (Beifall bei der SPÖ.): Das Wasser wird eben nicht billiger. Das Wasser wird in seiner Qualität schlechter und die Negativbeispiele kennen wir alle. Die Negativbeispiele kennen wir aus Großbritannien, die kennen wir aus Frankreich. Das ist kein Weg für Wien. Wir legen auf die Qualität des Wassers höchsten Wert und diese Privatisierung, wie sie in diesen Ländern durchgeführt wird, lehne ich ab. Eventuelle Gefahren, die mit dem Wiener Wasser in Verbindung stehen, werde ich gemeinsam mit allen Bundesländern versuchen abzuwehren, wenn es mir gelingt, denn hier steht Wien teilweise sehr alleine da. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Für den Austausch des alten Rohrnetzes, das wurde schon erwähnt, wenden wir 115 Millionen S auf. Wir haben 16 Kilometer Rohre erneuert. 50 Prozent unserer alten Rohre sind bereits ausgetauscht und das heißt, das ist eigentlich ein zentraler Punkt zum Wassersparen. Wir haben in Wien nur 8 Prozent Wasserverlust. Im Vergleich zu London, hier gibt es 40 Prozent Wasserverlust. Hier ist Wien mit 8 Prozent Wasserverlust unantastbare Spitze. Wir haben hier in Wien zweifelsohne den Erfolg. Mehr Privat und weniger Staat, das zeigt den negativen Erfolg in anderen Ländern.

 

Der nächste Punkt ist die Altlastensanierung. Auch das wurde angesprochen. Genau die Altlastensanierung hängt eben damit zusammen, dass wir in Wien nicht davon ausgehen, dass wir eine Abfallwirtschaft des Mittelalters durchführen. Uns geht es darum, die Abfälle ökologisch verträglich und sinnvoll abzulagern. Denn warum sind denn die Altlasten entstanden? - Durch unsachgemäße Ablagerung, durch die Ablagerung unbehandelter Abfälle eben darum, dass hier niemand darauf Acht gegeben hat, dass die Abfälle sinnvoll verbrannt werden. Denn Wien hat hier im Bereich der Altlastensanierung Pionierarbeit geleistet. Hier bin ich wiederum beim Bund, das ist eben so bei Gesetzen, denn der Bund hat erst lang nach uns Gesetze geschaffen. Wien hatte da bereits schon längst die Altlasten saniert gehabt, da hat der Bund erst einmal begonnen nachzudenken, geschweige denn einmal zu schreiben.

 

Wir haben in Wien 15 000 Verdachtsflächen und die haben wir freiwillig gemeldet. Wir haben 21 Altlasten gemeldet, davon sind 11 saniert. Das Altlastensanierungsgesetz schreibt nicht vor, dass wir verpflichtet sind zu melden. Wien nimmt diese Verpflichtung ernst, wir melden freiwillig. Andere Bundesländer, beispielsweise Vorarlberg - und das möchte ich

 

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