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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 121

 

zum Personalbereich übergehen. Mit über 1 000 Ausbildungsplätzen stellt Wien den größten Dienstleistungsbetrieb in Österreich dar und leistet somit auch einen sehr, sehr wesentlichen Anteil zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

 

Einen Schritt in Richtung Zukunftssicherung setzen wir in unserer Stadt mit dem konsequenten Bemühen, eine ganze Palette von Lehrberufen anzubieten, diese Palette auch immer wieder auszuweiten und wir bilden eigentlich immer mehr Jugendliche in innovativen Bereichen aus, immer mehr denn je. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass speziell auch Mädchen immer öfter in atypischen Lehrberufen in unserer Stadt arbeiten, sie werden zum Beispiel als Kfz-Mechanikerinnen, pharmazeutisch kaufmännische Assistentinnen oder Chemielaborantinnen in unserer Stadt ausgebildet.

 

Von der Ausbildung noch zur Weiterbildung. 1997 haben wir angekündigt, mit den Mitarbeiterinnen in dieser Stadt, einen Erfahrungsaustausch mit Privatunternehmen zu machen und diese Ankündigung blieb keine Vision, sondern ist Realität geworden. Das Modell, das wir gemeinsam mit Passerelle, dem Verein für Know-how-Transfer durchführen, ist ein wichtiger Faktor in unserem Weiterbildungsprogramm in dieser Stadt für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedensten Abteilungen mit den verschiedensten Qualifikationen absolvieren ein Personalaustauschprogramm mit Privatunternehmen und das mit vollem Erfolg.

 

Damit gelang auch ein ausgezeichneter Wissenstransfer und die Beweisführung, dass der Ausbildungstand und die Managementqualitäten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich durchaus mit der Wirtschaft messen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Austausch erzeugt Motivation, neue Ideen und erweitert auch eindeutig das fachliche Know-how jeder Einzelnen/jedes Einzelnen in dieser Stadtverwaltung, und in einer Zeit, wo wir unsere komplette Verwaltung zu einem modernen kundenorientierten, serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen weiterentwickeln wollen, hat dieser Erfahrungsinput einen sehr hohen Stellenwert, da gleichzeitig überprüft werden kann, inwieweit das gewonnene privatwirtschaftliche Know-how in der öffentlichen Verwaltung anwendbar ist.

 

An dieser Stelle möchte ich auch gleich die Gelegenheit nützen, mit Ihnen gemeinsam den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt für ihre ausgezeichnete Arbeit zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein weiterer Meilenstein im Angebot der Stadt ist die auch von Schwulen- und Lesbenorganisationen geforderte Einrichtung der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Mit diesem Schritt konnte ein wichtiges Zeichen in Richtung Akzeptanz oder zumindest Toleranz gesetzt werden und Ziel ist es, den unterschiedlichen Lebensweisen und gleichgeschlechtlichen Orientierungen in unserer Gesellschaft, ihren Platz, ihren selbstverständlichen Platz, in unserer Stadt geben. Und die wichtigsten Aufgaben und Schwerpunkte dieser neuen Stelle sind die Bestandsaufnahme der Rechtsmaterie des Landes Wien, die Unterstützung der Diskriminierten, Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit und die Empfehlung an Entscheidungsträgerinnen in der Politik, in der Verwaltung und in der Wirtschaft.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz auf die Diskussion zur Wiener Ehe eingehen. Diese hat leider lediglich einen symbolischen Charakter und bringt den Menschen eher wenig. Wir setzen konkrete Maßnahmen, das heißt, die Stadt Wien nützt alle rechtlichen Möglichkeiten aus, homosexuelle Partnerschaften den heterosexuellen Partnerschaften gleichzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Konkret bedeutet das, Bedienstete dieser Stadt können genauso wie heterosexuelle Paare auch Pflegefreistellung konsumieren, homosexuelle Paare können genauso Gemeindewohnungen bekommen, bekommen dann auch genau dieselben Förderungen, homosexuelle Paare haben auch das dasselbe Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach einem Todesfall. Aus unserer Sicht muss der Rest vom Bund gemacht werden, da nützt uns leider die Wiener Ehe nicht besonders viel und ich befürchte sogar, dass sich der Bund mit dem Argument, es gibt ohnedies die Wiener Ehe, vielleicht sogar der Verantwortung entziehen möchte.

 

Ein erster wichtiger Schritt, den wir heute schon setzen, ist der Antrag zum Opferfürsorgegesetz, den Kollegin Vana heute bereits eingebracht hat.

 

Der Antrag lautet: Dass die Stadt Wien den Nationalrat und Bundesrat auffordert, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus in den begünstigten Kreis im Rahmen des Opferfürsorgegesetzes aufgenommen werden. Dieser Themenbereich wird aber, glaube ich, morgen ohnehin einer der Schwerpunkthemen sein.

 

Zum Schluss möchte ich noch auf die Novellierung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes eingehen und auch im neuen Gleichbehandlungsgesetz zeigt sich, dass Wien anders ist. Während die Bundesebene systematisch einen Abbau von Frauen- und Gleichstellungspolitik betreibt, baut Wien das Angebot für Frauen aus. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kernpunkte des Gesetzes sind die Erhöhung der Frauenquote von 40 auf 50 Prozent, der Kündigungsschutz für unsere Kontaktfrauen der Gemeinde Wien und die Erhöhung ihrer Anzahl, aber auch neue, schärfere Bestimmungen gegen sexuelle Belästigung, sowie die Anpassung der Schadensersatzregelungen bei Diskriminierungen an die EU-Bestimmungen.

 

Für die mehrheitlich weiblichen der insgesamt 70 000 Beschäftigten ist damit erneut ein Stück mehr Arbeitnehmerinnenschutz und eine wichtige Unterstützung in Richtung Gleichstellung im Betrieb gelungen. Die Errichtung des Betriebskindergarten für die Mitarbeiterinnen der Stadt Wien ist ein ganz klares Bekenntnis unsererseits zur Frauenförderung und zur

 

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