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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 121

 

Meine Damen und Herren! Ich bringe jetzt etwas, was ich in jeder Rede von mir bringe. Jeder Bewohner dieser Stadt hat einen anderen kulturellen Background. Etwa jeder zehnte Bewohner oder jede Bewohnerin dieser Stadt ist homosexuell, das heißt, lebt und liebt gleichgeschlechtlich, auch wenn manche es nicht wahrhaben wollen.

 

Behinderung ist etwas, was eine ignorante und schlecht ausgestattete Infrastruktur produziert, und Behinderung ist etwas, was jeden von uns nicht nur einmal treffen kann, sondern - ich erlaube mir, das festzuhalten - einmal treffen wird. Denn einmal werden wir - hoffentlich alle, die hier drinnen sitzen - alt, das wünsche ich uns allen, und dann werden wir Gehbehinderungen haben. Dann werden wir feststellen, was behindert sein, behindert werden ist.

 

Das heißt, der Abbau von Diskriminierungen ist nicht Minderheitensache, allein wenn ich diese Gruppen jetzt zusammenzähle: behinderte Menschen, Senioren, die von Behinderungen betroffen sind, homosexuelle Menschen, Migranten in der Stadt, ja sogar übrigens in diesem Zusammenhang Kinder - Kinder, für die nicht gerecht gebaut wird, die teilweise mit Aufzügen zu kämpfen haben, wenn sie allein und eigenständig in der Stadt unterwegs sein wollen, bei denen sie, egal, wie weit sie sich strecken, niemals den Knopf erreichen werden.

 

Der Abbau von Diskriminierungen ist also nicht Minderheitensache, sondern betrifft die gesamte Bevölkerung der Stadt. Das ist der Kraftmesser schlechthin für die Qualität und für die Ausgereiftheit des Dienstleistungsangebots einer Stadt. Der Abbau von Diskriminierungen ist daher in meinen Augen oberste Priorität und vielleicht auch eine der wichtigsten Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre setzen sollten.

 

Wir haben heute natürlich nicht die Möglichkeit, alle möglichen Bereiche, in denen Diskriminierungen in der Stadt immer noch vorhanden sind, aufzuzählen, und wir werden auch kaum die Möglichkeit haben - oder wir hatten in den letzten zwei Tagen auch kaum die Möglichkeit -, Anträge in all diesen Bereichen einzubringen. Dafür haben wir fünf Jahre Zeit. Aber wir haben gestern und heute doch einige sehr wichtige Anträge eingebracht. Diese möchte ich nur noch kurz aufzählen und Sie ersuchen, diese doch zu unterstützen.

 

Der erste Antrag bezieht sich auf den Bezug von Sozialhilfe. Nach wie vor ist es für Migranten in der Stadt nicht möglich - egal, wie lange sie bereits in Wien leben -, Sozialhilfe zu beziehen, außer in Ausnahmesituationen, und dann maximal für sechs Monate. Ich denke, wir sollten hier endlich den Schritt setzen und in einem aller-allerersten Schritt die Sozialhilfe für Migrantinnen und Migranten mit Aufenthaltsverfestigung - das heißt, nach fünfjährigem Aufenthalt - möglich machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens geht es darum, das Opferfürsorgegesetz so abzuändern - das ist bereits begründet worden -, dass homosexuelle Männer, schwule Männer endlich in den begünstigten Kreis dieses Gesetzes aufgenommen werden. Es ist für mich unglaublich und undenkbar, es ist bestürzend, dass Menschen, die in der nationalsozialistischen Herrschaft verfolgt wurden, gefoltert wurden, umgebracht wurden, in KZ transportiert, eingesperrt und ermordet wurden, nach wie vor in diesem Land, das nach wie vor, wie auch immer, mit der Schuldfrage kämpft und zu kämpfen hat, nicht offiziell als Opfer anerkannt sind und nach wie vor zumindest das eine nicht können, was ihnen zustünde und was vielleicht das Grundsätzlichste vom Anstand her wäre, nämlich Entschädigungen zu beziehen.

 

Ich verstehe überhaupt nicht, wie es in diesem Land möglich sein kann, dass ein solcher Antrag im Parlament abgelehnt wird. Das ist mir nicht klar. Daher ist es, finde ich, das Mindeste, dass der Wiener Landtag oder der Wiener Gemeinderat - weil wir ja heute Gemeinderat sind - den Nationalrat dazu aufruft, diesen unglaublichen - ich weiß gar nicht, aber "Skandal" ist gar kein Wort für das, was das ist -, diesen untragbaren und für jeden Österreicher und jede Österreicherin beschämenden Zustand schleunigst zu beheben und wieder in Ordnung zu bringen.

 

Ich rechne bei diesem Antrag sehr mit der Unterstützung aller Fraktionen, die in diesem Haus vertreten sind. Es wäre mir, wie gesagt, absolut unverständlich, wenn irgendjemand, der in diesem Haus sitzt, bei diesem Antrag nicht die Hand hebt. Auch wenn es formale Argumente sind, kann ich diese nicht gelten lassen. Bei etwas derart Wichtigem können nicht formale Argumente herangezogen werden. Das dürfen Sie nicht! Man muss irgendwann einmal in seinem Leben Haltung beweisen können.

 

Dann wären da noch der Antrag wegen der Wiener Ehe - dieser ist auf Zuweisung, damit, wie gesagt, eine entsprechende Debatte im Ausschuss stattfinden kann, von der ich sehr hoffe, dass sie fruchtbar sein wird - und der Antrag auf Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quotenregelung. Da wären wir übrigens wieder bei "rassistisch" und "unmenschlich". Ja, es gibt rassistische und unmenschliche Gesetze (GR Gerhard Pfeiffer: Keines davon hat diese Regierung gemacht!), oh ja, eines davon regelt nämlich, dass Familien getrennt werden. (GR Gerhard Pfeiffer: Keines davon hat diese Regierung gemacht!)

 

Ah, das ist der Grund Ihrer Aufregung, liebe Kollegen! (GR Gerhard Pfeiffer: Keines davon hat diese Regierung gemacht!) Und wo waren Sie bei der vorherigen? (GR Gerhard Pfeiffer: Keines davon!) Ah, keines davon, gut! Aber dann sollten Sie sich nicht ärgern. (GR Gerhard Pfeiffer: Das muss man dazusagen!) Nein, dann sollten Sie sich nicht aufregen. Dann könnte sich zum Beispiel die FPÖ aufregen, weil sie nicht Teil der vorherigen Regierung war. Sie aber waren in der SPÖ-ÖVP-Koalition schon dabei, die diese Gesetze geschaffen hat. (GR Johannes Prochaska: Das eignet sich nicht ...!)

 

Ich finde das beschämend genug, dass solche

 

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