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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 121

 

Hand. - Dies ist mit Mehrheit so angenommen.

 

Es folgt ein Antrag von den GRÜNEN, betreffend Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung. Hier wird die Zuweisung an den GRA für Umwelt beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit so angenommen.

 

Nächster Antrag: von den GRÜNEN, betreffend Handymasten in sensiblen Gebieten. Hier wird die Zuweisung an den GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

 

Ein weiterer Antrag von den GRÜNEN, betreffend Handymasten in Landschaftsschutzgebieten. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den GRA für Umwelt beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Es folgt ein weiterer Antrag von den GRÜNEN, und zwar betreffend Familienzusammenführung. Hier wird die Zuweisung an den GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrheitlich angenommen.

 

Es folgt ein Antrag von den GRÜNEN, betreffend Wiener Ehe. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit angenommen.

 

Ein weiterer Antrag liegt vor, von den GRÜNEN und von Frau GR Wehsely seitens der SPÖ, betreffend Opferfürsorgegesetz. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit angenommen.

 

Von den GRe Tschirf, Ulm, Fuchs, Vana und Stürzenbecher liegt ein Antrag, betreffend Herabsetzung des Aufenthaltsdauererfordernisses für Notfallswohnungen für Ausländer, vor. Beantragt wird die sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit angenommen.

 

Weiters ein Antrag von Herrn GR Tschirf und Herrn GR Ulm, betreffend Einführung der Briefwahl in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Ich danke für die Disziplin bei der Abstimmung dieser 34 Anträge.

 

Es gelangt nun die Postnummer 2 (PrZ 379/01-MDBLTG) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichts des Kontrollamts über das Geschäftsjahr 2000.

 

Ich erteile Herrn GR Kenesei als Berichterstatter das Wort.

 

Berichterstatter GR Günter Kenesei: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie jedes Jahr bei der Rechnungsabschlussdebatte liegt uns auch heuer am Ende der Tagesordnung der Tätigkeitsbericht des Kontrollamts, diesmal über das Geschäftsjahr 2000, vor.

 

Ich möchte mich vorab recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamts und beim Kontrollamtsdirektor für die geleistete Arbeit bedanken, die wirklich beachtlich ist. Auf 524 Seiten sind die fünf Sitzungen beziehungsweise die 81 Geschäftsstücke, die im Kontrollausschuss behandelt wurden, dargestellt. Jeder sieht, welche Flut an Arbeit und welch wichtige Arbeit vom Kontrollamt geleistet wurde. Wir können sehr stolz darauf sein, dass wir in unserer Stadt ein funktionierendes Kontrollsystem haben, wiewohl die Berichte oft zum Nachdenken und zum Handeln anregen.

 

Ich hoffe, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sich diese Lektüre einmal zu Gemüte führen, um auch zu sehen, wo in den Abteilungen und in welchen Bereichen diesbezüglich noch Arbeit notwendig ist, um die Beamtenschaft darauf aufmerksam zu machen, dass es in dieser Stadt und bei der Tätigkeit, die sie ausüben, doch um das Steuergeld aller Wienerinnen und Wiener geht.

 

Ich bitte daher, diesem Bericht zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet. Erster Redner ist Herr GR David Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich auch noch beim Vorsitzenden des Kontrollausschusses. Ich kann auch versichern, dass die grüne Fraktion dem Bericht zustimmen wird. Vor einem Jahr hat die gesamte Debatte nur jene Zeit in Anspruch genommen, die heuer Günter Kenesei in Anspruch genommen hat. Ich werde es auch sehr kurz machen.

 

Der Kontrollbericht ist nicht der erste, den ich gelesen habe - auch wenn ich neu in diesem Haus bin. Er ist sehr interessant zu lesen. Ich nehme nicht an, dass alle alles lesen werden, aber ich möchte auf zwei schöne Beispiele, die mir sehr gut gefallen haben, aufmerksam machen.

 

Beispiel 1, auf Seite 349, betreffend die MA 49: Wer von den Damen und Herren in diesem Haus weiß, wie viele Zimmer seine oder ihre Wohnung hat? Also, ich weiß es: Ich wohne - nicht alleine - in einer 3-Zimmer-Wohnung. - Die MA 49, zumindest ein Teil davon, weiß nicht, wie viele Gebäude sie verwaltet. Kontrolliert wurde die Forstverwaltung Lobau, es ging dabei um die Prüfung der Baulichkeit, von Baubewilligungen und von sicherheitstechnischen Aspekten.

 

Die Kritik, die es gegeben hat, finden Sie auf Seite 350, links oben: Wie viele Baulichkeiten, so heißt es im Amtsdeutsch, befinden sich im Bereich Obere Lobau, Untere Lobau, Donauinsel, Laaer Berg und Wienerberg? - Laut MA 49 sind es insgesamt 30.

 

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