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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 121

 

Nun führt das Kontrollamt dort seine Prüfung durch und kommt drauf: Das sind gar nicht 30. Es sind auch nicht 35 oder 40, sondern es sind 59! - Und das sind nicht lauter Kleinigkeiten, sondern es sind etwa beim Revier Donauinsel zwei Wohnhäuser mit Dienstwohnungen, die ohne entsprechende Bewilligung errichtet worden sind. Es ist im Revier Wienerberg eine Holzhütte mit 55 Quadratmetern für den Forstaufseher, und es ist ein Dieseltank mit 1 000 Litern Fassungsvermögen, für den es keine Bewilligung und nichts gibt, der nirgends aufscheint. Der existiert so lange nicht, bis das Kontrollamt vorbeigeht. Aber es wird alles besser werden und es wird alles umgesetzt, was das Kontrollamt gesagt hat.

 

Das zweite Beispiel findet sich auf den Seiten 252 bis 255: Das Kontrollamt überprüft stichprobenartig die MA 31 und kontrolliert im 7. Bezirk in der Wimbergergasse - Bernardgasse etwas ganz Harmloses, eine Rohrauswechslung. Ein Rohr kommt heraus - 150 Meter Rohrstrang - und es kommt ein dickeres Rohr hinein. Sind das 150 Meter oder 200 Meter? - Das weiß man nicht mehr so genau.

 

Die Kritik lautet: Die Vergabe erfolgte ausschließlich mündlich. Die Unterlagen - Zitat aus dem Bericht - waren so unvollständig, dass es nicht möglich war, den ganzen Vorgang nachzuvollziehen. Und der zuständige Referent konnte leider keine lückenlose Aufklärung geben.

 

Der Hammer dabei ist: Die wissen nicht, ob das 150 Meter waren oder 120 oder 180 oder 200. Auf jeden Fall bekommt die Stadt Wien jetzt Geld zurück.

 

Die GRÜNEN regen daher an - und damit bin ich schon beim Schlusssatz -: Ein sehr effizientes Mittel für das Kontrollamt bei der Überprüfung und vielleicht auch ein Mittel für die MA 31, um gleich Geld einzusparen, wäre die Anschaffung eines Maßbandes um 14,90 S. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Prochaska zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender des Gemeinderats! Herr Vorsitzender des Kontrollausschusses! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schwankend zwischen der Erwartungshaltung des Hauses, mich kurz, bündig und artig beim Kontrollamt zu bedanken, und der Herzensneigung, Sie alle einmal - und nicht nur die Mitglieder des Kontrollausschusses - mit 524 Seiten Bericht zu konfrontieren, habe ich wirklich schweren Herzens von der zweiten Möglichkeit Abstand genommen, vor allem weil ich der vereinigten Linken des Hauses so gerne einmal nachgewiesen hätte, wie die von ihnen präferierten und subventionierten Liebkinder mit Steuergeldern umzugehen pflegen.

 

Aus zeitökonomischen Gründen werde ich mich auf ein paar ganz kleine Schlaglichter beschränken, also nicht die großen, am Rande eines Skandals befindlichen Entdeckungen erörtern, sondern ein paar ganz kleine Schlaglichter heraussuchen.

 

Man muss ja nicht gerade ein Privatisierungsfanatiker sein - der ich ja ohnehin nicht bin -, um an der fast zu zwei Dritteln von der städtischen Bestattung angeeigneten Druckerei Lischkar Anstoß zu nehmen. - Dass ich jetzt durch einen persönlichen Trauerfall auch noch mit ihnen aneinandergeraten bin, ist eine zweite Geschichte. - Dieser Monopolbetrieb in Trauerangelegenheiten und Trauerfällen hat in den letzten Jahren steigende Verluste aufgewiesen, im Überprüfungsjahr 1999 2 Millionen S. Die Entschuldungsdauer ist von zwei auf sieben Jahre angestiegen und man musste erst vom Kontrollamt dazu aufgefordert werden, sich doch im Zuge der zahlreichen Publikationen der Stadtwerke um ein paar andere Sachen auch noch zu bemühen.

 

Meine Damen und Herren! Das erinnert frappant an den realen Sozialismus des verblichenen Ostblocks, wo auch erst immer darauf hingewiesen werden musste: Da wäre ja noch ein Geschäft zu machen! Bemüht euch! Tut es! - Weil man sich dort der Sicherheit und des großen Mutterschoßes genau bewusst ist, glaubt man, man muss das nicht tun. Und das Besondere daran ist, dass diese Druckerei die einzelnen Aufwendungen nicht per Kostenrechnung, sondern auf Grund von ungefähren Einschätzungen vornimmt. Auch das erinnert mich daran: Als im Jahre 1990 die ersten Fabriksbesitzer aus Prag nach Wien gekommen sind, haben wir damals eine gemeinsame Veranstaltung gemacht - die Wiener Städtische Versicherung hat das, glaube ich, auch mitfinanziert -, und wir haben gefragt, wie sie kalkulieren. Darauf antworteten sie: Überhaupt nicht! Sie fahren auf die Kärntner Straße und schauen, was die Waren in Österreich kosten, und dann setzen sie das in Kronen und ungefähr nach ihrem Preisniveau fest - und das ist die Kalkulation.

 

Ähnlich wirtschaftet man auch in der Druckerei Lischkar: ungefähre Einschätzungen statt Kostenrechnungen. Dann verwundert es nicht, dass es dort keinen Wirtschaftsplan gibt, dass man ohne Finanzplan, ohne Erfolgsplan, ohne Investitionsplan und ohne Planbilanz auskommt. So etwas, ohne Plan, haben wir auch im Zusammenhang mit der Planwirtschaft gesehen.

 

Da darf man sich daher geradezu gratulieren, meine Damen und Herren, dass die Geschäftsführung nunmehr bereit ist - das muss man lesen: "nunmehr bereit ist"! -, diesbezügliche Überlegungen mittelfristig anzustellen - na gratuliere! -, um einigermaßen im Geschäft zu bleiben und nicht Kosten zu verursachen, die wir ja alle aufbringen müssen. Man muss, wie gesagt, ja nicht gerade ein Privatisierungs-Freak sein, aber dieses Gegenmodell ist nicht dazu geeignet, davon zu überzeugen, von dem Gedanken, auch anders vorgehen zu können, Abstand zu nehmen.

 

Etwas anders und doch sehr ähnlich verhält es sich komplexmäßig bei der ENCOM. Diese ENCOM ist eine von den Wiener Stadtwerken über die Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke gehaltene Firma zur

 

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