Gemeinderat,
3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll
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Vermarktung von Energie-Know-how, später auch für Marketing
- Werbeagentur - und auch Telekommunikation und Netzwerkdesign.
Ich halte Sie nicht lange auf, die erheblichen Quereleien
erzähle ich Ihnen jetzt nicht, um Gehälter, Dienstverhältnisse, Abfertigungen,
Überstundenzuschläge und Provisionszahlungen, die können Sie selbst dem
umfangreichen Werk des Kontrollamts entnehmen. Nach sieben Jahren hat man sich
jetzt endlich entschlossen, durch Neuordnung des Personalmanagements eine, wie
man meint, professionelle Lösung finden zu können - auch ein rührendes Beispiel
an Einsatz und Eifer, wenn man weiß, dass man für das, was man nicht macht, das
aber etwas kostet, nicht selbst aufkommen muss.
Diese ENCOM hat "50 Jahre Wiener
Stadtwerke" ausgerichtet. Wir waren ja bei einzelnen Dingen eingeladen und
selbst dabei. Da wurde etwa ein Riesenball - Hofburg, Galabankett,
Mitternachtsbuffet - geplant, ein Galaabend in der Stadthalle, ein
Mitarbeiterfest mit Pomp und Trara. - Also gut, machen wir es kurz: Der Ball
wurde abgesagt. Die Hofburg war kulant, hat auf die Hälfte der Stornokosten,
die mehrere 100 000 S ausmachen, verzichtet, wenn man innerhalb eines
Jahres bereit ist, dort etwas zu veranstalten. - Die Stadtwerke haben innerhalb
eines ganzen Jahres eine Reihe von Veranstaltungen gehabt, aber auf dieses
Kulanzangebot hat man verzichtet oder hat es vergessen oder es war eh Wurscht
oder wir zahlen es halt woanders.
Ähnlich ist es dann gelaufen, als die ENCOM Veranstalter,
Werber und Einlader für den Galaabend in der Stadthalle war. Da waren das
Interesse, das geweckt wurde, und der Besuch so schwach, dass die Stadthalle,
die ja nicht gerade für ihre Bescheidenheit bekannt ist, auf einen Teil der
Miete gleich verzichtet hat, weil ohnedies, im Verhältnis zu diesem Ausmaß,
keine Leute gekommen sind.
Auch dort hat sich herausgestellt, dass abgesagte
Attraktionen nicht nachvollziehbar aufgezeichnet waren, wie hoch die
Stornokosten waren, ob das jetzt für das Buffet oder für sonst etwas ist.
Tatsache war, meine Damen und Herren, beim letzten
Fest, beim Mitarbeiterfest hat man dann mit 30 000 Besuchern gerechnet,
gekommen sind 6 000. Verteilt worden sind 35 000 Event-Uhren -
zumindest steht nichts anderes im Bericht -, entweder mehrfach oder sie sind
sonst irgendwie verkommen.
Tatsache war, dass auch dort sehr großzügig umgegangen
wurde. Man hat, obwohl Millionenaufwand im Spiel war, nicht mit ordentlichen
Aufträgen gearbeitet, sondern mit mündlichen Zusagen, an die sich dann niemand
erinnern wollte, konnte oder sonst etwas.
Die sehr hohen Spesen für Vor- und Nachbesprechungen
- das ist ja dann putzig in so einem Zusammenhang: "für Vor- und
Nachbesprechungen"! -, die hat man dann einzubringen versucht - ich gebe
zu, das ist am Rande einer Unterstellung -, indem man die Ankündigungsabgabe
für 6 500 Plakate nicht bezahlt hat. Wer jemals ein Bezirksblättchen einer
Partei herausgegeben hat, weiß, wie rasch die Anzeigenabgabe da war und einen
gequält hat, selbst wenn es nur ein paar 100 S für ein Streifchen waren.
Aber dort sind 6 500 Plakate locker ohne Anzeigenabgabe drübergebracht
worden beziehungsweise hat man es versucht. Und, was menschlich nicht anständig
ist: Man hat zwar die Mitarbeiter schriftlich eingeladen und nicht am
Dienstplatz, aber die, die man wirklich hätte schriftlich einladen müssen, die
Pensionisten, die an diesen 50 Jahren Stadtwerke und Wiederaufbau beteiligt
waren, die hat man gleich gar nicht dazugenommen. Das ist auch eine menschlich
nicht sehr nette Seite.
Meine Damen und Herren! Ich
möchte es rasch machen. Es würde natürlich ungeheuer verlockend sein, die
Genossen jetzt mit dem "Euroteam" zu quälen, aber
"Euroteam" ist ohnehin Gegenstand eines Untersuchungsausschusses auf
Bundesebene. Mit den Herren Stuhlpfarrer und seinen Nichtleistungen, die teuer
bezahlt wurden, befasst man sich auch schon auf der europäischen Ebene. Nur ein
Beispiel: 152 Beratungsstunden wurden verrechnet, tatsächlich wurden ein
Telefonat geführt, ein paar Prospekte versandt und zwei Gespräche geführt. -
Nur damit Sie die Größenordnungen kennen lernen.
Meine Damen und Herren!
Wichtiger aber ist, glaube ich - das würde sich für alle lohnen -, sich die Gegenäußerungen
der betroffenen Dienststellen anzuschauen. Da gibt es sehr unterschiedliche: Da
gibt es Einsichtigkeit, wird Einsichtigkeit erkannt, werden Anregungen
aufgegriffen, werden hauseigene Verbesserungsvorschläge gemacht. Und dann gibt
es auch andere: Ignorante, Leute mit Unverständnis, Trotzigkeit bis Rotzigkeit.
Zum Beispiel die Feststellung: Was das Kontrollamt hier bemerkt hat, ist
richtig. Und das war es dann! Es heißt nicht: Wir werden uns bemühen, wir
machen einen Vorschlag, wir werden Abhilfe schaffen, nein: Es ist richtig.
Also, dass das Kontrollamt das richtig anschaut, nehme ich mit größter Wahrscheinlichkeit
an, ohne dass es von einem Herrn Obersenatsrat dann noch bestätigt wird, ohne
Besserungswilligkeit aufzuzeigen. Auf diesen Obersenatsrat komme ich noch
einmal zurück, weil man dort sehr großzügig ist.
Daher bedaure ich es, meine Damen und Herren, dass das
Kontrollamt nicht wie der Rechnungshof die Möglichkeit hat, in einer
institutionalisierten Form ein - auf Neuhochdeutsch - Follow up zu machen,
nämlich sich in einem vernünftigen Zeitraum anzusehen, wie die Kritik
aufgenommen wurde, zu welchen Konsequenzen und Folgen diese Kritik geführt hat.
Im Moment ist das mit drei Monaten befristet. Das ist zu kurz. In drei Monaten
kann man die Dinge nicht umstellen. Dann hängt es davon ab, wann etwas wieder
angeschaut wird und ob dann nach Jahren drinnen steht: Leider sind unsere
Anregungen aus dem Jahre 1995 nicht aufgenommen worden. Das ist nicht das,
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