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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 121

 

was Druck ausübt. Es sollte auch mit der Kritik Druck ausgeübt werden.

 

Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel. Ich war vor 14 Tagen in einem Ausschuss als Ersatzmitglied und habe festgestellt, dass der Subventionswerber sich kräftig geirrt hat im Zahlenwerk hinsichtlich seiner eigenen Kosten und Selbstaufwendungen. Ich habe gefragt, ob das niemandem aufgefallen ist, weil ich ja annehme, dass die Relation der Eigenmittel und der Subvention in einem gewissen Zusammenhang stehen. Ich bekam von demselben Herrn Obersenatsrat, der sich befleißigt, die Richtigkeit festzustellen, zur Antwort: Das Zahlenwerk des Einreichungswerbers ist uns völlig Wurscht. Und das sind dann die Leute, die uns eineinhalbtägige Sitzungen verschaffen, weil wir uns dann mit diesem Wurschtigkeitsstandpunkt im Kontrollausschuss gehörig herumschlagen müssen.

 

Ich wäre also wirklich dafür, dass man Überlegungen anstellt, wie diese Überprüfung der Anregungen mit mehr Kraft und Saft versehen werden könnte.

 

Meine Damen und Herren! Seien Sie ehrlich, Sie werden doch nicht erwarten, dass ich zum Kontrollamtsbericht etwas sage, ohne darauf hinzuweisen, welche Verdienste meine geliebte Volkspartei im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten in Wien aufzuweisen hat.

 

In den recht zähen Verhandlungen zur Stadtverfassung und zur Geschäftsordnungsreform - wir werden das morgen noch einmal genießen; im Landtag war es ja schon vor der Wahl - war es bitte wirklich unser Verdienst, den minderheitlichen Zugang zu Kontrollamtsprüfungen auch durchzusetzen; nicht nur zu fordern, um darüber erzählen zu können, sondern dann auch in den Verhandlungen, die fair waren und eine gute Gesprächsbasis hatten, Kollege Hatzl, durchsetzen zu können.

 

Wenn jetzt die Zahl von 13 Abgeordneten, die notwendig sind, gelegentlich kritisiert wird, so weise ich darauf hin, dass in dieser geheimnisvollen Zahl das dahingeschiedene LIF noch enthalten ist. Das ist so, meine Damen und Herren, wenn man davon abgeht, volle Prozentzahlen zu nehmen, sondern Grenzwerte nach Gelegenheits- und Gefälligkeitsgruppierungen festsetzt. Aber darüber hinaus kann jede Fraktion, jeder Klub jährlich auch noch eine weitere Prüfung durchsetzen.

 

Ich erlaube mir schon in allem Ernst jetzt festzuhalten, dass die Volkspartei ohne Rücksicht darauf, dass sie Regierungspartei war, und auch, wenn sie es geblieben wäre, im besonderen Ausmaß betroffen gewesen wäre, denn dass die Erweiterung der Kontrollrechte der Regierung nützt und nicht der Opposition, das wird mir selbst der beredte Herr Chorherr nicht einreden können. (GR Mag Christoph Chorherr: Ich habe gar nichts gesagt!) Es ist nun einmal so, dass es oppositionsbegünstigend wirkt und trotzdem hat die Volkspartei auf diesen demokratiepolitisch bedeutsamen Schritt gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das neue Rotationsprinzip - ich gebe zu, das ist nicht originär von uns gewesen - trifft uns jetzt in einem angenehmen Ausmaß. Das neue Rotationsprinzip - da ist mir der Herr Vorsitzende jetzt bitte nicht böse - hat auch Vorteile, denn ein pragmatisiertes Monopol einer einzelnen Gruppierung kann in der Wertigkeit und in der Schwerpunktbildung eine gewisse Einseitigkeit beinhalten. Kann beinhalten. Es ist damit nicht gesagt, dass das möglicherweise nicht auch bei uns so sein könnte oder wäre. Daher ist das Rotationsprinzip ein heilsames für die Gruppierungen in der Demokratie.

 

Alles in allem, meine Damen und Herren, hat das Kontrollamt beachtlich gute Arbeit geleistet in einer nicht unschwierigen Zeit. Eine Zeit lang gab es so eine provisorische Führung. Der umkämpfte Modus der Nachbestellung stand an. Auch hier war es ein ÖVP-Antrag, dem andere beigetreten sind, der eine Verbesserung bei der Auswahl durch Assessment Verfahren durchgesetzt hat.

 

Der neue Chef hat es nach dem legendären Satrapa - ich brauche keine Titel und sonst etwas dazu zu sagen, der Name ist ein Qualitätszeichen - auch nicht leicht gehabt, und nach einem einzigen leichten Schleuderer in der Frage der Dienstverträge der Fondsgeschäftsführer, den wir aber ausgebügelt haben, hat er sich ausgezeichnet eingearbeitet, und die Vorgangsweise des Kontrollamts verdient wohl wirklich unser Vertrauen und der Bericht unsere Zustimmung.

 

Meine Damen und Herren! Mit dem Dank an das Kontrollamt verbindet sich natürlich auch die Versicherung, dass wir als Volkspartei weiterhin der Demokratisierungsmotor in diesem Hause bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dr Serles. - Bitte. (GR Mag Christoph Chorherr: Nach dem Demokratisierungsmotor kommt der Bremser!)

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Berichte des Kontrollamts wurden im Ausschuss lange diskutiert, sie wurden kontroversiell diskutiert, sie wurden öffentlich diskutiert. Es ist wichtig und entscheidend, dass es in Kontrollfragen eine öffentliche Diskussion gibt, denn nur unter dem Druck der Öffentlichkeit gelingt es, dann auch Veränderungen herbeizuführen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang für die Arbeit des Kontrollamts. Wir werden dem Bericht des Kontrollamts selbstverständlich zustimmen.

 

Wir waren in diesen letzten Jahren auch mit dem Kontrollamt nicht immer einer Meinung, aber Kritik belebt bekanntermaßen. Der Dissens birgt die Chance für uns alle, dass Veränderung stattfindet, und so sehen wir uns auch im Kontrollausschuss als konstruktive, aber kritische Oppositionspartei, der es um die Sache geht. So verstehen wir unsere Aufgabe im Kontrollausschuss auch für die nächsten Jahre.

 

Ich persönlich freue mich, in den nächsten Jahren

 

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