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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 121

 

mich auch, ob es unbedingt notwendig ist, diesen vielleicht noch weiter zu erhöhen, indem wir ein weiteres Grundstück ankaufen, in der Höhe von rund einer halben Milliarde S, wo wir andere Bedürfnisse haben, über die wir hier auch schon gesprochen haben, nämlich indem es darum geht, den öffentlichen Verkehr effizienter zu machen, wo es darum geht, Tariferhöhungen zu machen - ja oder nein -, wo es darum geht, Kindergartenzeiten zu verlängern, wo es darum geht, Sozialhilfe durchzuführen. Alle diese Dinge, die auch in Ihrem Programm stehen, sind auch Punkte, die, glaube ich, mit beachtet werden müssen.

 

Aber ganz besonders möchte ich Sie fragen: Im Aktenvorgang finden wir eine Stellungnahme der MA 45, aus der hervorgeht, dass die konkrete Untersuchung, in welcher Form der Boden dort kontaminiert ist und in welchem Ausmaß der Boden abgetragen werden muss, von Seiten der MA 45 nicht festgestellt werden kann. Es ist daher nicht sicher, wie hoch die Kontaminierung dieses Grundstückes konkret gegeben ist.

 

Ich frage Sie daher: Welche Vorkehrungen würden Sie persönlich als Eigentümer treffen, wenn Sie ein Grundstück kaufen, das immens kontaminiert ist und wo Sie nicht wissen, welche Kosten auf Sie zukommen? Würden Sie ein solches Grundstück persönlich kaufen? Oder würden Sie sich eine Bankgarantie vom Verkäufer geben lassen?

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich will jetzt auf die Diskussion über die Frage des Schuldenstandes der Stadt Wien nicht eingehen, weil es würde natürlich dann verlockend sein, dass man über die Frage von Schuldenständen öffentlicher Haushalte insgesamt diskutiert, nicht zuletzt auch über die Frage: Was macht man mit vorhandenem Geld? - Ich möchte mich auf das konzentrieren, womit wir es hier zu tun haben.

 

Ich halte zunächst einmal fest, dass es mir überhaupt nichts hilft, wenn Sie darauf hinweisen, dass die beiden Fonds und die Stadt Wien selbst insgesamt im Besitz von - Sie sagten - 6 Millionen Quadratmetern sind. Was hier gebraucht wird seitens der MA 48, ist ein ganz konkretes Grundstück, das eine ganz konkrete Größe und eine ganz konkrete Ausstattung auch hat. Und da bedarf es nicht eines Hinweises, dass man offensichtlich über irgendwelche anderen Unterlagen verfügt, die Mandataren nicht zugänglich sind.

 

Diese Diskussion wird in der Stadt Wien seit über zehn Jahren geführt. Und ich darf daran erinnern, dass wir diese Diskussion nicht zuletzt auch hier im Haus geführt haben, etwa im Jahre 1993. Ich erinnere mich deswegen, weil ich in anderer Funktion hier im Haus diese Diskussion zu führen hatte über die so genannte grüne Garage, wo über ein Projekt diskutiert wurde, das nicht einmal zum Antrag vorgelegt wurde, das einen Kostenumfang von etwa 1,2 Milliarden S hatte, um diesem Umstand Rechnung zu tragen, dass in den beiden transdanubianischen Bezirken eine entsprechende Infrastruktur auch für die MA 48 sicherzustellen ist.

 

Dann halte ich mir vor Augen, dass zehn Jahre Diskussion darüber eigentlich eine überangemessen lange Zeit ist, wo man das Problem nun wirklich endlich auch lösen sollte. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund von Diskussionen, die Sie politisch, so nehme ich mal an, auch interessieren würden, die etwa im 5. Bezirk geführt werden über die Frage der zumindest Reduzierung der Verkehrsemissionen durch die MA 48, die auch ein lang gehegter Bezirkswunsch ist.

 

Also ich denke, dass dies eine alternativlose Angelegenheit ist. Bei zehn Jahren Diskussion wird man nicht von Geheimhaltung in irgendeiner Form sprechen können, sondern das ist ohnehin eine überlange Zeit, um dieses Problem letztendlich auch zu lösen.

 

Was die Frage der Altlast dort betrifft, verweise ich auf den Altlastenkataster der Stadt Wien, den es seit geraumer Zeit gibt, wo die entsprechenden Untersuchungen auch gemacht wurden. Was sicher richtig ist, ist, dass es keine Detailuntersuchungen dort gibt, wie bei den entsprechenden Flächen, die unmittelbar saniert werden mussten und von denen wir einen Großteil ja auch erledigt haben und die anderen, so hoffe ich, in einer vernünftigen Zeit auch erledigen können, wenn ich etwa an die Altlast Ölkontaminierung Ölhafen Lobau denke. Wir können daher davon ausgehen, dass dies, so wie das die MA 45 bei der Erstellung des Altlastenkatasters schon eingestuft hat, eine mindergefährliche Altlast ist.

 

Was wir gemacht haben, ist - in dem Vertrag auch klar festgelegt -, dass für diese Dekontaminierung und für die Entsorgung die Verkäuferseite zuständig ist. Zur Sicherstellung haben wir 150 Millionen S einbehalten. Das ändert nichts an der Tatsache: Was immer es kostet, es ist die Verkäuferseite für die Bezahlung entsprechend verantwortlich. Ich sehe daher kein Risiko bei der Stadt Wien.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Die zweite Zusatzfrage ist von Frau GR Zheden. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Heike Zheden (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. - Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es geht ebenfalls um die Liegenschaft Erzherzog-Karl-Straße - Ecke Stadlau. Der Kauf dieser Liegenschaft durch die Gemeinde Wien für die MA 48 ist meiner Ansicht nach ein stadtplanerischer Fauxpas, der seinesgleichen sucht, denn eine Autorecyclinganlage mitten im Herzen von Donaustadt, mitten in einem Wohngebiet, geht vollkommen an den Bedürfnissen der dort lebenden Bevölkerung vorbei.

 

Meine Frage ist dahin gehend: Wie sehen Sie den Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturstandort Stadlau in Bezug auf den STEP 94, um mehr moderne, zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen, die Sie ja in

 

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