«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 121

 

einer Lösung zugeführt werden konnte, wobei ich nicht unbedingt der Meinung bin, man muss alles zusperren, nur, wenn sich etwas überhaupt nicht trägt, dann muss man eben so Wege gehen, auch wenn sie schmerzlich sind.

 

Und bei der Hera ist es umso signifikanter, wenn man sich das anschaut. Immerhin zahlt jeder Versicherte über 3 000 S im Jahr an Beiträgen nur für die Hera. Und jetzt ein Satz für den Kollegen Hundstorfer in erster Linie: Jetzt geht es mir gar nicht ums Defizit, sondern ich würde sagen, die Beschäftigten dort verdienen es sich ehrlich gesagt nicht, dass sie ununterbrochen hören, die Hera ist nicht ausgelastet, dass sie in Wirklichkeit nicht wissen, wie es weitergeht, dass sie zittern müssen, was wird passieren, komme ich in irgendein Programm hinein, werde ich irgendwo hinversetzt oder sonst was. Unsicherheit ist das Ärgste im Leben. Und mit einer 60-prozentigen Auslastung werden die auf Dauer nicht leben können. Da muss uns was einfallen. Und ich glaube, das haben sich die Krankenschwestern, die Ärzte und die sonstigen Beschäftigten in der Hera verdient, dass hier Wege beschritten werden, um diese Hera einer Lösung zuzuführen. Und jetzt muss ich sagen, das ist auch nicht neu, wie gesagt, der Bericht ist ja nicht mehr der jüngste, und daher erwarte ich, dass hier entsprechende Vorschläge kommen.

 

Die Gemeinde Wien als Stifter dieser Krankenfürsorgeanstalt hat ja auch die Verantwortung für die Krankenfürsorgeanstalt, und daher verstehe ich nicht die Weigerung, über unseren Vorschlag zu diskutieren beziehungsweise dem näher zu treten, als wir meinten, es wäre höchst an der Zeit zu überlegen, ob es nicht durch Ausschöpfung aller Synergieeffekte et cetera für die Krankenversicherung unserer Gemeinde-Wien-Bediensteten vorteilhaft wäre, sie mit der BVA zusammenzulegen. Aber bevor man über die Zusammenlegung überhaupt spricht, sollte man einmal die Vor- und Nachteile aufschreiben. Aber nicht einmal dazu ist man bereit, hier eine Arbeit auf den Tisch zu legen. Und ich glaube, das ist wirklich schade, denn auf lange Sicht gesehen kann das nur besser sein.

 

Und daher noch zum Abschluss etwas, was mich persönlich auch geärgert hat, muss ich sagen, und zwar hat - ich möchte das jetzt nicht veröffentlichen in den entsprechenden Kreisen - der Rechnungshof im Zusammenhang mit den ganzen EDV-Angelegenheiten - und man weiß ja, wer in der KFA die EDV-Arbeiten erledigt - auch empfohlen, sachkundiges Personal anzustellen, weil das kostengünstiger wäre. Und die Antwort ist etwas zynisch, muss ich sagen, nämlich wenn man erklärt: Da zu den Bedingungen der Dienstordnung keine entsprechend qualifizierte Fachkraft hätte gefunden werden können und der Abschluss von Sonderverträgen weitreichend interne Konsequenzen hätte, soll geeigneten Mitarbeitern die Möglichkeit zur Weiterbildung auf dem EDV-Sektor gegeben werden.

 

Na ja, also die Gemeinde Wien ist der Meinung, dass mit der Dienstordnung der Sozialversicherungsangestellten, an der sich die Bediensteten der KFA orientieren, keine Fachkräfte in der EDV gefunden hätten werden können. Und jetzt muss ich sagen: Ich kenne fast alle Versicherungsanstalten in Österreich und ich weiß, dass in jeder dieser Versicherungsanstalten EDV-Fachkräfte vorhanden sind, EDV-Fachkräfte, die für die Firma genau das gebracht haben, was hier vom Rechnungshof angesprochen worden ist.

 

Und ich glaube, das ist ein bisschen eine überhebliche Formulierung, wenn man hier sagt, wir hätten das nicht zusammengebracht, weil um das Geld, das wir verdienen, kriegt man niemanden, und gleichzeitig sind Hunderte in ganz Österreich in derselben Branche, in demselben Job tätig.

 

Dieser Rechnungshofbericht ist in den zwei von mir angesprochenen Punkten sehr, sehr interessant und hat auch bereits zu Konsequenzen geführt, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man die notwendigen Konsequenzen, die jetzt noch immer offen sind, so bald wie möglich in die Tat umsetzt. Und daher werden wir auch diesen Rechnungshofbericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Rudi Hundstorfer hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn es nach der österreichischen Bundsregierung geht, würde ich hier heute nicht sprechen dürfen als Präsident der KFA, weil die Bundesregierung ja meint, dass Landtagsabgeordnete keine soziale Kompetenz und keine gesundheitspolitische Kompetenz mehr haben. Das ist einmal Punkt 1.

 

Sehr geehrter Herr GR Römer und liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Ich finde das irrsinnig nett, wenn Sie sich Zukunftssorgen über die KFA machen. Wenn es nach Ihrer Frau Vizekanzlerin geht, sind wir morgen weg. Baba und fall net!

 

Na, wenn das eure Zukunftsperspektiven für die zighunderten Mitarbeiter einerseits und für die Hunderttausend Versicherten der KFA andererseits sind, dann wirklich "Gute Nacht, Österreich". - Das möchte ich hier schon noch einmal bemerkt haben.

 

Ich danke auch dem Rechnungshof für seinen Bericht. Es wurde ja bereits festgestellt, der Bericht ist nicht mehr ganz frisch, wer immer hier schuld ist, warum er erst heute hier behandelt wird. Fakt ist, dass ich dem Rechnungshof als derzeit amtierender Präsident der KFA recht herzlich danke. Fakt ist, dass wir, wie schon gesagt wurde, einiges umgesetzt haben einerseits. Andererseits sage ich auch sehr selbstbewusst: Für ein paar Zukunftsfragen war der Bericht eine Bestätigung einer schon lange in der KFA diskutierten Situation, etwa die Frage betreffend, wie es weitergeht, wenn die Versichertenzahlen nicht dramatisch steigen beziehungsweise das Klientel

 

«  1  »