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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 121

 

den Außenbezirken genannt. Dieses Problem haben Sie auch schon gekannt, das gibt es schon seit einem Jahr. Da haben Sie auch keine Lösung versucht und natürlich auch keine Lösung gefunden. Das hat Andi Mailath-Pokorny gemeinsam mit dem Bürgermeister jetzt sofort gelöst.

 

Was den "kosmos.frauenraum" und die zusätzlichen Mittel dafür betrifft, so müsste Ihnen das bekannt sein; Sie hätten nur Ihren Parteikollegen Morak fragen müssen. Die zusätzlichen Mittel für "kosmos.frauenraum" sind nämlich nur deswegen notwendig, weil der Bund für diesen Frauenraum nichts zahlt, obwohl Morak neben dem "kosmos.frauenraum" wohnt. Er müsste das ja kennen, er geht ja jeden Tag zweimal dort vorbei.

 

Es sind auch noch andere offene Probleme übrig geblieben - es ist in Wirklichkeit ein sehr schweres Erbe, das StR Andi Mailath-Pokorny übernommen hat -, unter anderem das Theater in der Josefstadt. Nicht nur, dass die Direktion längst hätte entschieden sein müssen - Helmut Lohner hat sich Gott sei Dank bereit erklärt, ein Jahr länger zu machen, damit alles in geordneten Bahnen läuft, bis man eine neue künstlerische Leitung für die Josefstadt findet. Auch sonst sind dort keine Probleme gelöst worden. StR Mailath-Pokorny hat 170 Millionen S Schulden in der Josefstadt übernommen und 120 Millionen S an fehlenden Mitteln für die Sanierung des Hauses, was genauso notwendig ist.

 

Genau dasselbe trifft das Kindertheaterhaus. Wir wissen schon, dass es gemeinsam gelöst werden hätte sollen, nur: Wir wissen auch, wie die Verhandlungen Ihrerseits mit Frau VBgm Laska geführt worden sind. Frau Laska hat immer gesagt: Ich stelle aus meinem Budget das zur Verfügung und was stellen Sie zur Verfügung? - Und Sie haben immer gesagt: Frau Kollegin, da müssen wir zur Gitti gehen. - Also dazu, dass die Grete Laska zur Gitti Ederer oder dann zum Sepp Rieder geht, hätte sie den Rat des StR Marboe nicht gebraucht! Das hätte sie zur Not alleine auch gewusst.

 

Das heißt also, Sie haben überhaupt keinen Versuch unternommen, aus Ihrem Ressort zur Lösung des Problems Kindertheaterhaus beizutragen.

 

Wir werden daher heute diesen Antrag der ÖVP ablehnen, weil er scheinheilig ist - nicht weil wir inhaltlich nicht für das Kindertheaterhaus wären. Wir waren immer für das Kindertheaterhaus, wir sind weiter für das Kindertheaterhaus, wir haben das im Wahlprogramm, wir haben das im Regierungsprogramm und wir haben es in den 100 Punkten für die Zukunft Wiens.

 

Wir werden dieses Problem lösen. Dazu brauchen wir aber keinen Antrag der ÖVP-Männer, die sich um die Lösung dieses Problems in den letzten Monaten und Jahren nicht gekümmert haben. Wir werden das lösen. StR Mailath-Pokorny wird mit StR Rieder versuchen, zu einer Lösung zu kommen, sodass die Finanzierung des Kindertheaterhauses in Kürze genauso gesichert sein wird, wie die Finanzierung des Kindermuseums gesichert worden ist.

 

Wir werden dem Antrag Kindermuseum selbstverständlich zustimmen und diesen Antrag der ÖVP ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr amtsf StR Mag Dr Mailath-Pokorny. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn es diesen Antrag nicht gegeben hätte und ich das jetzt nicht mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit dokumentieren müsste.

 

Ich habe, meine Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP, mit 27. April dieses Amt übernommen. Ich habe mir in den letzten Wochen Einblick in den finanziellen Status verschaffen können.

 

Ich musste feststellen: Kindertheater: Investition von fast 50 Millionen S offen, nicht einmal irgendwo ansatzweise budgetiert. Kindertheaterbetrieb: 15 Millionen S offen, nicht einmal irgendwo ansatzweise budgetiert. Kindermuseumsbetrieb: 15 Millionen S offen, nicht einmal annähernd irgendwo budgetiert. Tanzquartier: 12,3 Millionen S offen; Baubetrieb ab dem Jahr 2003: 40 Millionen S völlig offen. Josefstadt - wo es geheißen hat, die sei saniert -: 120 Millionen S Bauinvestition offen, nicht einmal irgendwo budgetiert; 174 Millionen S Schulden offen, nicht einmal irgendwo budgetiert.

 

Ich erspare Ihnen die Addition dieser Summen. Ich sage das nur deshalb, weil dieser Antrag tatsächlich das ist, was Kollege Woller gesagt hat, nämlich scheinheilig. Ich muss das in aller Deutlichkeit sagen, und ich bitte Sie sehr, ernsthaft auch über die Budgetzahlen zu sprechen. Dieses Erbe und diese Vorgabe, die ich hier habe, ist enorm. Man wird sich überlegen müssen, wie das zu budgetieren, wie das zu finanzieren ist, wie Zusagen nachträglich zu finanzieren sind.

 

Was den Antrag betrifft, so kann ich nur sagen: "Au voleur!" rufen immer diejenigen am lautesten, die etwas zu verbergen haben. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dr Salcher hat sich noch einmal zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich sage das jetzt vor allem in Richtung der neuen Abgeordneten aller Fraktionen, weil sie hier ja etwas dazugelernt haben, was ich auch dazugelernt habe: dass es nämlich offensichtlich in der letzten Periode eine ÖVP-Alleinregierung gegeben hat und vor allem eine ÖVP-Alleinregierung im Kulturbereich. Denn diese Schreckensbilanz, die wir da jetzt vom sozialdemokratischen Kultursprecher und vom sozialdemokratischen Kulturstadtrat gehört haben, die ist ja furchtbar, und offensichtlich gibt es dafür jetzt eine eindeutige

 

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