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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 121

 

Schuldzuweisung.

 

Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Wenn Sie sich von den letzten vier Jahren gemeinsamer Kulturpolitik hier öffentlich verabschieden, dann habe ich damit kein Problem! Wir übernehmen gerne die Alleinverantwortung für die kulturellen Leistungen der Kulturpolitik der letzten vier Jahre! Das möchte ich einmal klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil hier zum "Phantom" gesprochen wird, wollte ich dazu noch einmal sagen: Ich habe hier keine parteipolitische, polemische Diskussion darüber begonnen. Ich habe auch nicht die Vaterschaft, "Kinderschaft" für das Kindermuseum übernommen, sondern ich habe nur gesagt, es war eine gute Idee, die von allen Seiten gekommen ist, dem ein gemeinsames Label in Form von Kinderkreativzentrum, Kids Quarter - wie immer man das Ganze auch nennt - zu geben.

 

Nur: Die entscheidende Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine andere, und deswegen habe ich sehr darauf gewartet, was der Herr Kulturstadtrat sagen wird, wenn hier von Phantomen gesprochen wird. Ich meine, die Diskussion ist eine Phantomdiskussion, aber eines würde ich jetzt schon gerne einmal hören: Wird das Kindertheater in Zukunft ein Phantom mit einem Phantombudget bleiben? - Das wird hier heute nämlich nicht beschlossen werden, wenn Sie unserem Antrag nicht folgen!

 

Und uns den Vorwurf zu machen, dass es nicht gelungen ist, von Frau StR Laska eine Zusage für einen gemeinsamen Regierungsbeschluss zu Stande zu bringen, und uns dann vorzuwerfen, dass wir das nicht budgetiert haben, das zeugt nicht von einem starken politischen Stil! Kommen Sie heraus und machen Sie eine verbindliche Zusage, dass die Mittel, die auch dem Kindertheater zugesagt werden, diese sozialistische Alleinregierung bezahlen wird und dass sie dafür sorgen wird, dass das in der geplanten Form umgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Wenn sie nicht budgetiert wurden! Wenn Sie es nicht vorgesehen haben! Wo haben Sie es budgetiert?)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen jetzt zu dem von Dr Andreas Salcher und Dr Matthias Tschirf eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag, betreffend Kinderkreativzentrum/Kindertheater/Museumsquartier.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 111 (PrZ 121/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Überbrückungssubvention an den Verein Freunde und Förderer des Rabenhoftheaters.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Marianne Klicka: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

An sich ist hier etwas sehr Spannendes passiert! Das gehört zu den tollen Dingen, wenn am Montag eine Kulturdebatte zum Rechnungsabschluss geführt wird und man am Mittwoch noch die Chance hat, über ein Geschäftsstück zu sprechen. Also, da ist schon einiges in Bewegung gekommen!

 

Ich habe ja den Rabenhof zum Gegenstand eines meiner Hauptbeiträge in der Rechnungsabschlussdebatte gemacht. Ich habe dabei gefordert, dass es hier zu einer ordentlichen finanziellen Lösung kommt, habe gesagt, dass Herr Welunschek meiner Meinung nach hier in eine persönlich, finanziell und künstlerisch schwierige Situation hineingehetzt wurde und dass man hier zu einer klaren Lösung kommen wird.

 

Der Herr Stadtrat hat damals gemeint: Sie werden sich noch wundern!, oder: warten Sie ab, was sie tun! -, und ich muss gestehen, dass ich von dem, was Sie gestern getan haben, ehrlich überrascht war, denn Sie haben gestern gesagt - Sie haben mir das in einem persönlichen Gespräch gesagt, aber Sie haben es auch öffentlich in einer Presseaussendung gesagt, daher kann ich mich darauf beziehen -, Sie sind der Meinung, dass in Zukunft in Wien alle offenen Positionen in Institutionen, bei denen es - jetzt verkürzt dargestellt - eine starke Finanzierung der öffentlichen Hand gibt, nach dem Stellenausschreibungsgesetz ausgeschrieben werden sollen.

 

Ich sage hier, auch für meine Fraktion: Für diesen Standpunkt werden Sie unsere volle Unterstützung haben!

 

Sie haben das daher auch für den Rabenhof angekündigt. Das Interessante ist nur, was dann heute passiert ist: Der liebe Herr Welunschek hat heute - das zeugt nämlich auch vom Verständnis, das hier herrscht - auf die Frage, ob er sich bewerben wird, und nachdem er hier seinem Entsetzen darüber Ausdruck verliehen hat, dass diese Position - die ihm ganz offenkundig persönlich versprochen wurde - jetzt doch öffentlich ausgeschrieben wird, gesagt: "Vielleicht bewerbe ich mich auch gar nicht. Das brauche ich nicht. Das wäre ja absurd, wenn ich mich für etwas bewerbe, was ich erfunden habe! Das ist ja ein Paradoxon!"

 

Er wird dann noch ein bisschen persönlicher: "Es ist ja ein totaler Wahnsinn, dass die mich" - ich glaube,

 

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