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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 121

 

Groschen. Daher - wir haben ja das Weitergaberecht - wollen wir es jemandem geben, der uns wenigstens ein bisschen etwas zahlt für unsere Geräte, die Akustik und so weiter. - Und deshalb haben sie es nicht zurückgegeben! - Ich weiß nicht, woher Sie diese Mär haben. - Oder aber wir hätten zahlen müssen! (GR Ernst Woller: Fragen Sie den Mag Götz! Der hat im Tresor die Aktennotiz aufliegen, wo Sie gesagt haben, dass er es nicht zurückgeben soll!) Na, eine Sekunde! Die Aktennotiz kenne ich. Er hat mich gefragt, ob er von der Stadt Wien etwas lukrieren kann, und ich kann ja nicht über "Wiener Wohnen" verfügen und ihm sagen, ob die ihm 2,5 Millionen S Ablöse geben! Sie haben ein besseres Verhältnis zu "Wiener Wohnen", vielleicht hätten Sie veranlassen können, dass die die 2,4 Millionen S Ablöse zahlen. 2,4 Millionen S muss nämlich dieser Verein an die Josefstadt zahlen und vielleicht hätte es dann die Josefstadt auch von "Wiener Wohnen" bekommen. Jetzt bekommen sie es nicht, obwohl es vom Rabenhof zugesagt ist. - Ich weiß nicht, ob sich der BV Hohenberger, der mir da auch andere Signale geschickt hat, in die Mitschuld an diesem Schlamassel mit einbinden lassen will.

 

Dann steht hier, dass du Folgendes sagst: "Diese Entscheidung und die Verantwortung dafür" - also für die Josefstadt-Besetzung - "wird aber", betont Mailath-Pokorny, "auch weiterhin beim Kulturstadtrat liegen." - Das geht erst nach einer Änderung der Eigentümerstrukturen! Das kann nicht bei dir liegen. Das ist ein anmaßendes Statement! Vorläufig gilt das GmbH-Recht mit allen Rechtskonsequenzen, und da kannst du Kopf stehen, wenn die das ausschreiben und besetzen. Daher sind solche Sätze überhaupt nur sinnvoll, wenn du gleichzeitig die bereits unterschriebene Vereinbarung betreffend die Stiftungserrichtung machst, denn dann bist du ... (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Hoffentlich nicht! Dann haben wir erst recht einen Schlamassel!) Das weiß ich nicht. Das ist eine politische Entscheidung - unterschrieben ist es. Aber nur wenn man Eigentümervertreter ist, kann man auch sagen, es wird von mir abhängen, wer dort Direktor wird.

 

Dann steht hier weiter: "Künftig soll die beim Schauspielhaus angewandte Vorgangsweise von dreijährigen Leitungsverträgen mit der Chance auf dreijährige Verlängerung auch bei allen anderen Theatern angewendet werden." - Also, wie das gehen soll, weiß ich nicht! Ob sich jemand für ein großes Theater für drei Jahre bewirbt? - Das halte ich für eine leichtfertige Aussage! Beim Schauspielhaus haben wir das ja - das weiß der Woller - bewusst auf drei Jahre, mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit, verkürzt, weil es ein Experimentaltheater sein sollte, und das ist auch klug so. Aber bei einem großen Theater scheinen mir drei Jahre doch wesentlich zu wenig.

 

Das Nächste ist - komischerweise habe ich jetzt schon auch das Bedürfnis, das hoffentlich bald zu Ende bringen, aber ich muss es hier dennoch sehr deutlich sagen, weil das ansonsten dann alles als Fehlinformation so im Protokoll steht -: Du hast in der APA gesagt - und es ist auch heute zweimal, ich glaube, von dir und vom Woller, wiederholt worden -: "170 Millionen S Bankschulden". (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: "Schulden"!) Nein, da steht "Bankschulden"! Dann musst du das widerrufen. Ich zitiere nur Mailath-Pokorny! (GR Dr Wilfried Serles: Da ist es gut, dass es noch keine Redezeitbeschränkung gibt!) Was? (GR Dr Wilfried Serles: Nach der neuen Geschäftsordnung wäre Ihre Wortmeldung nicht mehr möglich, weil es schon eine Redezeitbeschränkung gibt!) Ach so. Na ja, ich will euch ja auch nicht zu sehr bemühen, aber ... (Rufe bei der FPÖ: Bitte ausnützen! Ausnützen!) Also, dann würde ich das aber korrigieren! Hier steht: "170 Millionen S Bankschulden". - Bitte, so etwas kann man nicht in den Raum stellen! Das ist einfach kreditschädigend. Ehrlich! Das ist ein Wahnsinn! Das stimmt nicht! Mit Stichtag 31. Dezember 2000 betragen die Bankschulden der Josefstadt 60 Millionen S. (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wie hoch sind die Verbindlichkeiten?) Und die buchhalterischen Schulden, die aber immer wieder anlaufen - das sind die Abgaben und die Gebühren und die Abos, die schon eingezahlt sind und die eine Verpflichtung darstellen -, die sind 100 Millionen S. - Das kannst du doch nicht so darstellen! Es geht um 60 Millionen S und nicht um 170 Millionen S, und für diese 60 Millionen S gibt es eine eindeutige Verwendungszusage der Bank Austria. Da bin ich als Zeitzeuge jederzeit ... (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist doch nicht wahr!) Ich bin jederzeit bereit, als Zeitzeuge (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist nicht wahr!) - geh mit mir, wir machen das miteinander! - zu bestätigen, dass es hier klare In-Aussicht-Stellungen gegeben hat. Die BAWAG hat ja dankenswerterweise ... (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: ... heute telefoniert mit der Bank Austria: Das stimmt nicht! Es stimmt nicht!) Die BAWAG hat im Konzerthaus mit einem ganz intelligenten Kreditvorgang die Überbrückung der Kostenüberziehung ermöglicht. So etwas müsste ja auch bei der Josefstadt möglich sein.

 

In der folgenden Darstellung tust du einfach uns allen, einschließlich deiner ganzen Partei, wirklich Unrecht! Horch dir dieses Zitat einmal an: "Statt einer Sanierung der Finanzen des Hauses sei lediglich eine Umwidmung der Mittel für die geplante Renovierung in laufende Ausgaben erfolgt, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten und die Josefstadt vor der Illiquidität zu bewahren." - Das ist wirklich ein Unrecht! Frau Ederer hat 30 Millionen S im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zusätzlich für die Josefstadt flüssig gemacht! Wie kann man so etwas wie in diesem Zitat schreiben und auch stehen lassen? - 30 Millionen S hat die Frau Finanzstadträtin im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zusätzlich für die Josefstadt, damit die überleben kann, zur Verfügung gestellt, was zur doppelten Folge hat, dass die Josefstadt nicht nur

 

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