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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 121

 

transparente Theaterpolitik gemacht wird in dieser Stadt, und die sich das jetzt anschauen müssen, wie man zu Geld kommt beim Rabenhof, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht nicht, dass in Wien ein Theater eröffnet wird, nur weil eine Partei das will, und ich kann eigentlich nur hoffen, dass die Zitate des Welunschek mir gegenüber nicht stimmen - aber ich nehme an, sie stimmen -, nämlich dass es eine Zusage seitens des Herrn Woller gab - jetzt nicht wörtlich zitiert, aber sinngemäß -: Nach der Wahl - da haben alle noch geglaubt, ich werde das weiter bleiben - werden wir den Marboe so unter Druck setzen, dass er gar nicht aus kann und den Rabenhof budgetieren und finanzieren muss. - Jetzt muss er den eigenen Mailath-Pokorny unter Druck setzen, aber eigentlich sollte das leichter sein, denn offensichtlich ist er mutig und hat mit der Ausschreibung eine klare Linie vorgegeben und das freut mich. Ich hoffe, dass er die Linie der SPÖ bestimmt und nicht der SPÖ-Kultursprecher. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist auch ein Unrecht am neuen System der Dreijahresverträge, zu denen Sie sich ja nolens volens auch bekannt haben.

 

Und - das meine ich nicht zynisch, weil ich ihn sehr gut kenne - es ist auch ein Unrecht am Herrn Welunschek, der hineingehetzt wurde, dem man gesagt hat, das kriegen wir schon. 6, 8 Millionen S kriegen wir locker vom Marboe. Kein Problem.

 

Ich rate Ihnen wirklich, wenn Sie so etwas künftighin wieder einmal machen, kommen Sie zum Kulturstadtrat. Aber legen Sie ihm nicht nahe, das Problem für Sie zu lösen, sondern kommen Sie mit einer Zusage der Finanz zu ihm, sagen Sie ihm, dass es Ihnen mit parteipolitischen Kontakten geglückt ist, von der Finanz eine Sonderdotierung für dieses Theater zu kriegen. Sagen Sie ihm, dass er es ausschreiben soll. Wir haben ein neues Theater in Wien und jeder wird sich freuen, meine Damen und Herren.

 

Im Moment schaut es grauslich aus, was die Probleme betrifft. Viermal 600 000 S sind vereinbarungsgemäß der Josefstadt zugesagt, keine einzige Rate übermittelt, keine Mietzahlungen an Wiener Wohnen, keine Versicherungszahlungen, keine Betriebskosten, keine Gagen und so weiter. Das alles ist das Resultat eines total ohne unser Zutun eingebrockten Schlamassels, wie ich es jetzt versucht habe, darzustellen.

 

Dass bei der Josefstadt unabhängig davon, Herr Kulturstadtrat, die Sanierung greift, ist evident. Es kann nur ein Greifen sein, denn dass sich in der Kultur laufend neue Probleme auftun werden - schon morgen oder übermorgen wird wieder irgendwo irgendeiner etwas nicht zusammenbringen -, das liegt doch auf der Hand. Aber die Josefstadt hatte 1999 noch einen Jahresverlust von 42 Millionen S und hatte 2000 einen Gewinn von 150 000 S. Das heißt, die Sanierung greift, auf der kann man jetzt aufbauen. Das ist ja nicht die finale, für alle Zeiten gültige Lösung, aber es war ein unglaublich kluger Schritt, der durch das Engagement der Finanzstadträtin und des Bürgermeisters ermöglicht wurde, sonst hätten wir diese zehn Sanierungspunkte nicht, die in meinen Augen die richtigen waren.

 

Die Josefstadt hat den Rabenhof geführt mit bis zu 45 000 Besuchern jährlich. Das muss einmal einer nachmachen! Also, tun Sie nicht so, als ob der Rabenhof kein herrliches, funktionierendes Theater gewesen wäre.

 

In der Hoffnung, dass dieser Versuch, einfach Dinge zurechtzurücken, ernst genommen wird, würde ich wirklich bitten, dass es bei deiner Zusage, die du immerhin vor vielen Zeugen gegeben hast, nämlich keine einzige Reform zurückzunehmen - und das jetzt sind halb zurückgenommene Reformen, nicht von dir, sondern unter einem gewissen Druck, der da entstanden ist -, bleiben kann, weil ich wirklich überzeugt davon bin, dass die Kulturpolitik, die die Sozialdemokraten und die Österreichische Volkspartei in der letzten Koalition in Wien betrieben haben, zum Wohle dieser Stadt war, und ich mir einfach im Namen dieser Partei wünsche, dass sie so weitergeführt wird. - Danke vielmals (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Hundstorfer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Günter Kenesei: Oh, seit wann bist du Kultursprecher? - Heiterkeit.)

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr StR Marboe!

 

Ich kann verstehen, dass der Übertritt in den Ruhestand (Ruf: Er ist nicht im Ruhestand!) als amtsführender Stadtrat ein Problem ist, ich kann verstehen, dass der historische Rückblick einiges verklärt, was ich aber nicht verstehen kann, ist die Kurzsichtigkeit, die Sie hier an den Tag legen, bezüglich der Politik der österreichischen Bundesregierung (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.), denn die Politik der österreichischen Bundesregierung zwingt die Arbeiterkammern, die Kulturaktivitäten aufzugeben. Durch diese Politik sind die Arbeiterkammern gezwungen, das, was sie freiwillig an Kulturangebot von hoher Qualität für den österreichischen Arbeitnehmer aufgebaut haben, zurückzunehmen.

 

Neben Ihnen sitzen Vertreter einer Partei, die meinen, die Arbeiterkammern können mit der Hälfte der Beiträge auskommen, die meinen, sie müssen im Parlament die Beiträge absenken. Sich heute hierher zu stellen und zu meinen, die Arbeiterkammer gibt die Kulturpolitik auf, ist eine Verkehrung dessen, was die Realitäten sind. (Heiterkeit und Zwischenrufe vor allem bei der FPÖ.)

 

Bei aller Verklärung des Blicks in die Vergangen-heit: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Arbeiterkam-mer Wien schwersten Herzens Kulturaktivitäten redu-zieren musste (Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.), weil nämlich auf Grund dessen, was zum Bei-spiel die FPÖ unter Wirtschaftspolitik versteht, unter

 

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