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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 14

 

Rathausparks und die im Konzept eines "Wiener Adventzaubers" vorgesehenen Aktivitäten mit einem Gesamtkostenaufwand von 18 950 000 ATS (inkl MWSt) (entspricht 1 377 150,21 EUR) durchzuführen, wobei die unmittelbaren Projektskosten von 14 550 000 ATS (inkl MWSt) (entspricht 1 057 389,74 EUR) von der Stadt Wien unter der Voraussetzung getragen werden, dass die Wiener Wirtschaftskammer die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit in der Höhe von 4 400 000 ATS (inkl MWSt) (entspricht 319 760,47 EUR) trägt. Die anteiligen Kosten der Stadt Wien am "Wiener Adventzauber" finden ihre Bedeckung im Voranschlag 2001 auf der Haushaltsstelle 1/7822/728. Der Magistrat wird ermächtigt, alle für die Durchführung und Abwicklung des Projekts erforderlichen Maßnahmen und Vereinbarungen zu treffen.

 

(Rednerin: StR Mag Maria Vassilakou.)

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 76/01-GFW, P 106) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die gemäß § 7 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl für Wien Nr 22/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 47/1983, von den in den §§ 23 und 24 ASVG ge­nannten Sozialversicherungsträgern, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter abgegebene schriftliche Erklärung, für die in der Zeit von 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 geltenden Transportgebührenersätze als Gebührenschuldner einzutreten, anzunehmen.

 

2) Gemäß § 7 Abs 3 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl für Wien Nr 22/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 47/1983, werden für das Jahr 2001 für die unter Punkt 1) angeführten Sozialversicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklä­rungen abgeben, niedrigere Gebühren wie folgt festgesetzt:

 

a) Für die Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankenbeförderungsdiensts der Stadt Wien innerhalb des Gebiets der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustands desjenigen, für den der Wiener öffentliche Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch eine Beförderung unterblieben ist, je transportierter Person vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001, 1 055 ATS.

 

b) Für jeden transportierten Anspruchsberechtigten nach oder von Orten außerhalb des Gebiets der Stadt Wien sowie für eine Intervention des Wiener öffentlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdiensts außerhalb des Gebiets der Stadt Wien für jeden Voll- und Leerkilometer vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001, 22,80 ATS mindestens jedoch die unter a) angeführten Transportgebühren.

 

(Redner: Die GRe Dr Sigrid Pilz, Mag Helmut Kowarik und Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 82/01-GFW, P 107) 5. GR-Subventionsliste 2001 (Beilage Nr 170/01).

 

(Getrennte Abstimmung über die Subventionspositionen Verein Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog, Verein Wiener Sozialdienste, Verein Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien, Wiener Seniorenbund und Wiener Hilfswerk.)

 

Berichterstatter: GR Dr Michael LUDWIG

 

(PrZ 137/01-M07, P 32) Die Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste in der Höhe von 9 100 000 ATS (66 322,79 EUR) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderats des GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

(Redner: Die GRe Marie Ringler, Dr Andreas Salcher und Mag Gerald Ebinger.)

 

Berichterstatter: GR Dr Michael LUDWIG

 

(PrZ 138/01-M07, P 33) Der vorgelegte Entwurf eines Vertrags, abzuschließen zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 8 - Wiener Stadt- und Landesarchiv - und der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, wird genehmigt.

 

(Rednerin: GR Dr Sigrid Pilz.)

 

Berichterstatterin: GR Elisabeth Vitouch

 

(PrZ 161/01-M07, P 37) Dem Verein "Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung" wird laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 1 000 000 ATS (entspricht 72 672,83 EUR) gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist.

 

(Der Antrag gemäß § 22b der Geschäftsordnung auf Vertagung des Geschäftsstücks wird abgelehnt.)

 

(Redner: Die GRe Marie Ringler, Dr Andreas Salcher und Dr Michael LUDWIG.)

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 132/01-M07, P 39) Die Subvention an die Webster University für die finanzielle Ausstattung von Stipendien im Jahr 2001 in der Höhe von 200 000 ATS (14 534,57 EUR) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2820/768 gegeben.

 

(PrZ 249/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl und Dr Andreas Salcher, betreffend die Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien – Musiklehranstalten der Stadt Wien, wird den GRAen für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur und Wissenschaft sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 250/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl, Dr Andreas Salcher, Mag Heidemarie Unterreiner und Marie Ringler, betreffend Einsetzung einer Enquete über die Situation der Musikstadt Wien unter besonderer Berücksichtigung der Musiklehranstalten, wird den GRAen für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

 

 

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