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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 105

 

hat. In der Presse war von 70 Prozent die Rede. Ich selbst habe es hier schon ein paar Mal vorgebracht, als wir den Rechnungsabschluss oder das Budget debattiert haben, und ich kann es mir auch jetzt nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass das Jahr 1996 jenes Jahr war, in dem - es war Ende 1996 - die ÖVP in die Regierung eingetreten ist. Ich reklamiere nach wie vor einen großen Anteil am Verdienst dafür, dass wir das zusammengebracht haben, dass die Wirtschaftsförderung wirklich in erheblichem Maße gepusht wurde, für die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Sie wurde gepusht nicht nur durch Zurverfügungstellung von mehr Mitteln, sondern auch durch Neugestaltung des Förderungsinstrumentariums, einen Schritt, den wir ja heute wiederum setzen. Es ist bei sich ständig wandelnden Umständen einfach notwendig, immer wieder zu evaluieren und nachzubessern. Wir haben das auch in der abgelaufenen Periode getan und haben einerseits - es sei noch einmal betont - die Mittel erheblich erhöht und andererseits die Gestaltung des Instrumentariums so verändert, dass es eine größtmögliche Wirkung erzielt hat.

 

Das war sehr erfolgreich. Ich habe hier eine Aufstellung nicht nur über die prozentuelle Erhöhung der Förderungsmittel, die die Stadt Wien zur Verfügung gestellt hat, sondern auch eine auf Berechnungen des Wirtschaftsförderungsfonds basierende Aufstellung darüber, welches Investitionsvolumen diese monetäre Förderung induziert hat. Wenn ein Betrieb für eine Investitionsmaßnahme, für Aktivitäten öffentliche Förderungsmittel bekommt, dann investiert er ja auch erhebliche Eigenmittel. Ich muss sagen, das kann sich sehen lassen: Es sind in den Jahren 1997 bis 2000 von Seiten der geförderten Wirtschaft rund 11 Milliarden S an Investitionsvolumen zustande gekommen.

 

Diese zunehmende Inanspruchnahme auf Grund der gut gelungenen Gestaltung des Förderungsinstrumentariums hat natürlich auch ihre Schattenseiten gehabt und hat sie auch noch - wir arbeiten an entsprechenden Lösungen -, nämlich, dass es zu Engpässen der Mittel gekommen ist. Die Förderungsinstrumente sind sehr, sehr gut angenommen worden. Das heißt, die Flut der Anträge hat in einem solchen Ausmaß zugenommen, dass die budgetären Mittel deutlich knapp geworden sind und sich zum Teil auch absehen lässt, dass sie, wenn alles, was an Anträgen eingegangen ist, aufgearbeitet ist, weit überschritten werden.

 

Was macht man nun nahe liegenderweise in einer solchen Situation? - Der erste Schritt ist, zu überlegen, ob man nicht noch Geld zur Verfügung stellen könnte. Das ist nach langen Verhandlungen gelungen: Es wird eine Sonderfinanzierung aufgebracht, in deren Rahmen 220 Millionen S zur Verfügung gestellt werden, um all jene, die bereits um Förderungsmittel eingereicht haben, noch bedienen zu können. Doch gibt es dabei einen Wermutstropfen: Der Herr Finanzstadtrat in Person des Herrn VBgm Rieder hat über den Wirtschaftsstadtrat in Person des Herrn VBgm Rieder gesiegt und stellt diese Mittel nicht als echte Sonderfinanzierung zur Verfügung, sondern in Form eines Darlehens. Das heißt, dass das späteren Generationen von Einreichern abgehen wird. Wir müssen also die, die jetzt nachkommen, darauf vorbereiten, dass jetzt - unabhängig von der positiven Schwerpunktsetzung, die wir heute beschließen - das Füllhorn nicht mehr in dem Maße zur Verfügung steht, wie wir es erhofft haben.

 

Ich betone extra: Das schmerzt sehr. Die Finanzverwaltung hat die Auflage erstellt, dass diese 220 Millionen S in zwei Tranchen zu je 110 Millionen S im Jahre 2003 und im Jahre 2004 abgestottert werden müssen. Ich habe aber - zumal das Budgets sind, die ja noch lange nicht beschlossen werden - die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass uns das erspart bleiben wird.

 

Was ist der zweite nahe liegende Schritt? - Eine Evaluierung. Das macht man vernünftigerweise ohnedies mit Maßnahmen, die man von Zeit zu Zeit setzt. Das ist also auch hier fällig geworden.

 

Was macht man vernünftigerweise noch? - Man überlegt sich, wenn man eine andere Vorgangsweise wählen muss, die Schwerpunktsetzung neu. Das ist der Punkt, den wir heute beschließen. Neben der für Herrn Chorherr wahnsinnig schmerzvollen Einstellung des Öko-Business-Plans, die in einer anderen Form kompensiert werden soll, stellen wir Weichen, die ich für sehr richtig halte:

 

Erstens geht es um den Ausbau der Technologie- und der Innovationsförderung zu einem ganz anderen Paket: Herr Kollege Chorherr hat besonders positiv die kreativen Industrien - so hat er das, glaube ich, genannt - hervorgehoben und vor allem die Ausbildungsschiene. Diesbezüglich bin ich ganz seiner Meinung. Noch nicht erwähnt wurde, dass wir eine neue Exportunterstützung für Klein- und Mittelbetriebe kreieren, dass es gelungen ist, die Unternehmungsgründungsaktion und die Nahversorgungsaktion beizubehalten, wenn auch in abgeänderter Form, und dass neue Maßstäbe gesetzt werden, nämlich Maßstäbe, bei denen die Qualität und die Nachhaltigkeit der eingereichten Projekte entscheidend sind und Aspekte der Stadtentwicklung und der Ökologie einen besonderen Stellenwert erhalten.

 

Ich sage es noch einmal deutlich: Die Weichenstellung ist okay, sie ist sehr positiv, vor allem auch insofern, als Klein- und Mittelbetriebe die Hauptadressaten der kommunalen Unterstützung bleiben. Ich will aber mit meinen Vorschusslorbeeren nicht so weit gehen, dass ich nicht doch kritisch anmerken möchte: Die Details kommen erst und da kann es schon noch sehr haarig werden. Ich sage auch dazu, dass ich aus persönlicher Detailkenntnis des Ablaufs dieses ganzen Prozesses und angesichts dessen, was noch auf uns zukommt, ernste Sorgen habe, was die Frage betrifft, ob bei den Detailkriterien auch ein so gutes Paket zustande kommen wird.

 

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